Erneut Rekordhaushalt beschlossen
Zum Einstieg in die letzte Parkstettener Gemeinderatssitzung berichtete 1. Bürgermeister Martin Panten unter anderem von seiner Teilnahme an der Versammlung der Jagdgenossenschaft Parkstetten, die sich weiterhin mit einem Teil des Jagdpachtschillings an der Sanierung der gemeindlichen Feldwege beteiligen wird.
Viele ambitionierte Vorhaben beschloss der Gemeinderat in den letzten Monaten und Jahren, die die Gemeindeverwaltung finanziell in den Blick nahm und einem Haushalts- und Finanzplan zusammenfasste. Wie schon im Vorjahr erreicht der gemeindliche Haushaltsplan 2025 mit 14.637.650 € erneut ein Rekordvolumen. Rund 55 % davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt, der die laufenden Betriebsausgaben darstellt. Einen der größten Ausgabeposten bilden dabei neben der Kreisumlage die Personalkosten, die mit Blick auf die derzeit laufenden Tarifverhandlungen, deren Ergebnis für die Gemeinde verbindlich ist, wohl weiter deutlich steigen werden. Demgegenüber prognostizieren die Statistiken stagnierende, wenn nicht gar sinkende Steuereinnahmen, was den ohnehin knappen finanziellen Spielraum der Gemeinde weiter merklich einschränkt. Insgesamt werden aus den laufenden Einnahmen und Ausgaben voraussichtlich rund 250.000 € an Überschuss erwirtschaftet, die fast vollständig zur Finanzierung der bereits beschlossenen und teils begonnen Vorhaben benötigt wird. Weitere zusätzliche Maßnahmen sind damit kaum mehr möglich.
Allerdings ist die Liste an abzuarbeitenden notwendigen Investitionsmaßnahmen in die gemeindliche Infrastruktur auch so wohl lang genug. So werden im Vermögenshaushalt im Jahr 2025 gut 6,6 Mio. € umgesetzt. Dieser Trend setzt sich auch im Finanzplanungszeitraum bis 2028 fort. Die Restarbeiten der Rathaussanierung, der Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“, dringende unaufschiebbare Straßen- und Kanalsanierungen sowie der staatlicherseits eingeforderte „freiwilligen“ Gemeindebeitrag zum Hochwasserschutz schlagen mit hohen Posten zu Buche. Trotz Ausnutzung aller Einsparmöglichkeiten und dem Abruf vieler Fördergelder ist dies alles nur mit einer Kreditfinanzierung möglich. Im Jahr 2025 werden so ca. 4 Mio. € an zusätzlichen Finanzmitteln benötigt.
Nach dem Vortrag der Kämmerei entfachte eine intensive Diskussion über die Notwendigkeit und Dimension einzelner Maßnahmen, insbesondere dem Kita-Neubau, und auch der Prioritätensetzung. Trotz eines eigentlich einstimmig beschlossenen Geschäftsordnungsantrags zum Schluss der Debatte, wollten sich die Gemeinderatsmitglieder angesichts der Tragweite der Entscheidung nicht bremsen und berieten weiter. Letztlich fand der vorgelegte Haushaltsentwurf aber eine Mehrheit und wurde mit fünf Gegenstimmen aus der CSU-Gruppe beschlossen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat dagegen den Stellenplan, der mit Ausnahme einer geringfügigen Stundenmehrung beim Reinigungspersonal gegenüber dem Vorjahr unverändert bleibt.
Die gesamte Haushaltssatzung bedarf nun noch der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt, die insbesondere prüft, ob die Planungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang stehen. Anschließend wird die genehmigte Haushaltssatzung öffentlich bekanntgemacht.
Im weiteren Sitzungsverlauf nahm der Gemeinderat im Rahmen der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung von den Plänen der Nachbargemeinde Steinach zur Ausweisung eines Sondergebiets insbesondere für einen Lebensmittelmarkt ohne Einwände Kenntnis.
Außerdem wurde dem geplanten Neubau einer Lagerhalle mit Betriebsleiterwohnhaus in der Siemensstraße im Gewerbegebiet das bauplanungsrechtliche Einvernehmen sowie die erforderlichen Ausnahmen und Befreiungen zugesagt.
Der Tekturantrag zur bereits genehmigten Nutzungsänderung des ehemaligen „Café Speiseder“ in eine Unterkunft für bis zu 25 geflüchtete Menschen wurde dagegen erneut von einigen Gemeinderäten kritisch gesehen. Die Ausführung der Fluchtwegtreppen direkt an der vorbeiführenden Hauptstraße empfanden einige als unästhetisch und plädierten deshalb für eine ortsbildverträglichere Lösung. Da die Tekturplanung hauptsächlich die Verbesserung des Brandschutzes beinhaltete, wurde der Antrag aber im Sinne des Schutzes der Leben der zukünftigen Bewohner mehrheitlich angenommen.
Durch das Erste Modernisierungsgesetz werden vom Freistaat Bayern die baurechtlichen Regeln zur Spielplatzpflicht beim Bau von Mehrfamilienhäusern sowie auch der Stellplatzpflicht reformiert. Zukünftig liegt die Entscheidung, ob Spiel- und Stellplätze nachgewiesen werden müssen, alleine im Ermessen der Gemeinde. Der Gemeinderat entschied sich, auch weiterhin durch Satzung entsprechende Vorgaben machen zu wollen. Der Parkraumdruck ist in vielen Straßen in der Gemeinde groß, sodass insbesondere bei Nachverdichtungsvorhaben der Nachweis einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen erforderlich ist, um die Leichtigkeit des Verkehrs aufrecht zu erhalten. Auch ist es dem Gemeinderat ein Anliegen, Kindern eine wohnortnahe Spielmöglichkeit zu bieten. Bauherren von Mehrfamilienhäusern können entweder auf ihrem eigenen Grundstück einen Spielplatz errichten, oder ihre Pflicht durch Zahlung eines Geldbetrags, der zur Instandhaltung der gemeindlichen Spielplätze verwendet wird, ablösen. Die jeweiligen Satzungen werden in den kommenden Monaten neu erlassen.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat unter anderem den Auftrag für die Sanierung der Vakuum-Pumpstation in Friedenhain. Außerdem wurde der Vertrag zum Verkauf eines Baugrundstücks in der Bussardstraße an eine Bauträgergesellschaft genehmigt. Auf dem Grundstück sollen in Kürze zwei Doppelhäuser entstehen.
Am Donnerstag, 27.03.2025, lädt die Gemeinde zur Bürgerversammlung mit Ehrenabend ins Vereinsheim des RSV Parkstetten im Sportzentrum.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 10.04.2025 statt.