Rege Bautätigkeit im Gemeindegebiet
Feldweg in Unterharthof wird eingezogen
Zum Beginn der Sitzung des Parkstettener Gemeinderatsrats informierte 1. Bürgermeister Panten über die vielen in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse und erklärte diese für öffentlich. Weiter berichteten er und seine Bürgermeistervertreter über ihre Teilnahmen an Sitzungen und Versammlungen von Vereinen und Gremien in denen die Gemeinde Parkstetten Mitglied ist. Unter anderem teilte Bürgermeister Panten die Informationen aus der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags über die Kommunalrechtsnovellen, die Aufgaben der Gemeinden als Sicherheitsbehörde und die Überlegungen zur Klärschlammentsorgung mit. 3. Bürgermeister Seubert der zeitgleich die Gemeinde bei der Jahreshauptversammlung des Naherholungsvereins Parkstetten-Steinach-Kirchroth vertrat, berichtete über die Pflege und die Investitionen der Anlagen und die Planungen der kommenden Badesaison.
Im weiteren Sitzungsverlauf beriet der Gemeinderat über eingereichte Anträge für verschiedene Bauvorhaben. Einstimmig befürwortete er jeweils den Antrag auf Baugenehmigung eines Bauherrn für den Anbau einer überdachten Terrasse mit Sichtschutzwand an das bestehende Wohnhaus in der Harthofer Straße, wie auch den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bayerwaldstraße und den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus in der Bajuwarenstraße. Das gemeindliche Einvernehmen zum erneuten Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids für die Errichtung von drei Einfamilienhäusern am Dammweg in Reibersdorf wurde vom Gemeinderat ebenfalls einstimmig erteilt.
Mehrfach befassten sich die Mitglieder des Gemeinderats bereits mit der Einziehung bzw. der Entwidmung eines öffentlichen Feld- und Waldweges auf seiner gesamten Länge ab der Einmündung an der Gemeindeverbindungsstraße in Unterharthof. Da der Weg aus Sicht des Gemeinderats seine Verkehrsbedeutung verloren hat, wurde von der Gemeindeverwaltung ein nach den gesetzlichen Vorgaben notwendiges Einziehungsverfahren durchgeführt und die Öffentlichkeit hierüber informiert. Ein Anlieger an diesem Weg brachte fristgerecht Einwendungen gegen die Absicht der Gemeinde vor. Der Gemeinderat beriet über diese, stellte allerdings einvernehmlich fest, dass diese Argumente dem fehlenden öffentlichen Verkehrsbedürfnis nicht entgegenstehen und beschloss die straßenrechtliche Einziehung des Feld- und Waldweges.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich das Gremium erneut mit den vom Freistaat Bayern eingeforderten „freiwilligen“ Beteiligtenbeiträgen zur Herstellung des Hochwasserschutzes. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf Hinweis des Bayerischen Gemeindetags, gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen die von der Gemeinde mit dem Freistaat Bayern abgeschlossene Beteiligtenvereinbarung anzufechten.
Die Umbauarbeiten am Rathaus sind weitestgehend abgeschlossen. Die Gemeinde verfügt nun auch wieder über einen sehr funktional ausgestatteten Sitzungssaal und einen Besprechungsraum in einem dank einer elektronischen Schließanlage abschließbaren Gebäudeteil. Die beiden Räume eignen sich gut für die Nutzung durch weitere Personengruppen z.B. für Veranstaltungen, Sitzungen, Seminare und Schulungen. Der Gemeinderat beschloss, im Sinne eines offenen Rathauses, den Sitzungsaal und den Besprechungsraum auch den örtlichen und den im Gemeindegebiet aktiven Vereinen, Gruppierungen, Gemeinschaften und auch Firmen zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Nutzungsordnung hierfür zu erstellen.
Bürgermeister Panten informierte unter anderem noch darüber, dass die Verwaltung derzeit mit dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung und der Polizeiinspektion Straubing Regelungen erarbeitet, dass das ärgerliche Dauerparken von Wohnmobilen und Wohnanhängern am Friedhof eingeschränkt wird, um so wieder Parkplätze für die Friedhofsbesucher freizumachen. Weiter lud er alle Vereine, Organisationen und auch Privatpersonen ein, sich wieder am Parkstettener Ferienprogramm in den Sommerferien zu beteiligen. Die Gemeindeverwaltung koordiniert wieder diese vielfältigen Angebote.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat unter anderem die Baumeisterarbeiten für den Neubau der weiteren Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ sowie die wegen Wassereindringens am Rathaus dringend notwendigen Erd- und Abdichtungsarbeiten am Eingang des Rathauses
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 08.05.2025 statt.