Bauvorhaben und Straßensanierungen im Fokus: Gemeinderat Parkstetten tagte
In einer umfangreichen öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 31. Juli 2025, befasste sich der Gemeinderat Parkstetten mit einer Vielzahl kommunalpolitisch relevanter Themen, insbesondere aus dem Baubereich.
Bürgermeister Martin Panten leitete die Sitzung und informierte zu Beginn zunächst über die Verbundversammlung des Mittelschulverbunds „Donauschiene“. Im kommenden Schuljahr werden in Parkstetten 115 Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 9 erwartet. Erfreulicherweise können nach derzeitigem Stand trotz Personalmangels im Bildungsbereich alle Klassen mit Klassenleitungen besetzt werden.
Positiv zu bewerten ist darüber hinaus auch die Personalausstattung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung St. Raphael. Der Anstellungsschlüssel des Jahres 2024 lang bei durchschnittlich 1:8 und damit deutlich besser als der bayernweite Wert von 1:9,09. Das bedeutet, dass auf acht gebuchte Betreuungsstunden eine Arbeitsstunde des pädagogischen Personals kommt. Der gesetzliche Mindeststandard beträgt 1:11.
Zweiter Bürgermeister Franz Listl berichtete von den Erkenntnissen aus der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Straubing-Land. Im Bereich des Seerings, der Birkenstraße und eines Teils der Harthofer Straße werden demnach im Jahr 2026 rund 640 Meter maroder Hauptwasserleitungen aus den 60er-Jahren saniert. Für die Maßnahme sind derzeit Kosten in Höhe von 591.000 Euro veranschlagt.
Auf Antrag der CSU-Gemeinderatsmitglieder wurde die Frage der Asphaltierung zweier schadhafter Stellen am Verbindungsweg Scheften/Scheftenhof diskutiert. Bauhofleiter Sepp Gilch stand dem Gemeinderat dazu fachlich Rede und Antwort. Die Schäden entstanden insbesondere aufgrund der nicht mehr funktionierenden Straßenentwässerung. Auch der Unterbau der Straße sei in keinem guten Zustand. Eine Ausbesserung der vorhandenen Schlaglöcher wäre nur eine Übergangslösung, da jederzeit mit weiteren Schäden gerechnet werden müsse. Da die Strecke derzeit als Umleitung für den Donauradweg dient, was ihre Verkehrsbedeutung erhöht, waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig, dass die Gefahrenstellen schnellstmöglich beseitigt werden müssen. Der Bauhof wird dies bis spätestens Ende Oktober in geeigneter Weise umsetzen. Eine umfassende Sanierung der gesamten Strecke wird mittelfristig geprüft.
Nach den Erkenntnissen des Straßenzustandsberichts sind darüber hinaus mehrere verkehrswichtige Straßen und Gehwege im Gemeindegebiet in keinem guten Zustand mehr. Aus diesem Grund wurden in der vergangenen Woche von einer Spezialfirma Asphaltrisse ausgebessert. Außerdem wurde beschlossen, ein Tiefbau-Ingenieurbüro mit der Entwurfsplanung für eine zukünftige Sanierung der Harthofer Straße und der Richprechtstraße zu beauftragen. Diese ist notwendig, um in die Finanzierungsplanung einzusteigen und etwaige Fördermittelanträge zu stellen.
Teils kontrovers diskutiert wurden auch die Bauanträge, die an diesem Abend auf der Agenda des Gemeinderats standen. Ein Bauantrag zur Errichtung einer Sichtschutzmauer aus 1,80 m hohen Betonscheiben an der Schulstraße wurde mit Verweis auf die Regelungen des Bebauungsplans abgelehnt. Mauern und Gabionenwände sind demnach grundsätzlich unzulässig, da diese unter anderem keine Durchlässigkeit für Klein- und Kriechtiere bieten.
Dagegen erhielt ein Antrag zur Umnutzung von Ausstellungsräumen zu einer Lagerhalle in Haid ebenso ohne Einwände grünes Licht wie die von der Gemeinde selbst eingereichte Tekturplanung zum Rathausumbau, mit der brandschutzrechtliche Vorgaben umgesetzt werden.
Zustimmung gab es auch zum geplanten Umbau eines Einfamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten im Schmiedfeld, obwohl nach den derzeitigen Regelungen zwei Besucherstellplätze und ein Kinderspielplatz fehlen. Der Gemeinderat begründete seine Befreiungen aber mit der zum 1. Oktober in Kraft tretenden Änderung der Bayerischen Bauordnung, die aus Gründen der Entbürokratisierung nur mehr geringere bauliche Anforderungen an solche Bauprojekte stellt.
Ein Gemeinderat beantragte, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Haidstraße auf 50 km/h zu beschränken. Aktuell dürfen auf dieser Strecke außerorts vorbei am Recyclinghof bis zu den im Sommer beliebten Badeweihern Geschwindigkeiten bis 100 km/h gefahren werden – was der Ausbauzustand der Straße aber kaum zulässt. Zwar wurden vereinzelt überhöhte Geschwindigkeiten oder Wildunfälle beklagt, mangels fundierter Datenlage und adäquater Überwachungsmöglichkeiten fand der Antrag aber keine Mehrheit (3 zu 12 Stimmen).
Großer Beliebtheit erfreut sich auch die Wasserskianlage am Friedenhainsee. Die Anlage existiert seit 1969 und soll auch die nächsten zehn Jahre weiterbetrieben werden. Der Gemeinderat stimmte einer entsprechenden wasserrechtlichen Betriebsgenehmigung einstimmig zu.
Zum Schluss informierte Bürgermeister Panten dass die Gemeindeverwaltung bei der Erstellung der Kommunalen Wärmeplanung ab sofort vom Ingenieurbüro Achhammer aus Barbing unterstützt wird. Etwa 90 % der Planungskosten werden aus der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ gefördert. Die Öffentlichkeit wird regelmäßig über den Stand der Wärmeplanung informiert.