Rund ein Dutzend interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer, darunter auch einige Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten, verfolgten am vergangenen Donnerstag die Sitzung des Parkstettener Gemeinderats.
Zu Beginn verlas 1. Bürgermeister Martin Panten die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, deren Geheimhaltungsgründe inzwischen weggefallen waren und berichtete von seiner Teilnahme an der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags. Eines der großen Themen war dabei die Verteilung der unterzubringenden Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und -bewerber. Da einige Landkreiskommunen bereits sehr viele, andere dagegen noch kaum geflüchtete Menschen aufgenommen haben, war angedacht, eine gemeinsame solidarische Absichtserklärung zu verfassen, wonach sich jede Kommune verpflichtet, eine Personenzahl von 2% ihrer jeweiligen Einwohnerzahl aufzunehmen. Ernüchterung machte sich allerdings breit, als die Regierung von Niederbayern diese Idee ablehnte, da keine Zusicherung einer Verteilung entsprechend der im Raum stehenden Quote gegeben werden konnte. Des Weiteren wurde bei der Versammlung eindringlich an die Pflicht der Gemeinden zur Durchführung der regelmäßigen kommunalen Feuerbeschau erinnert. Demnach seien Gebäude, bei denen Brände erhebliche Gefahren für Personen oder außergewöhnliche Sach- oder Umweltschäden zur Folge haben könnten, insbesondere nach baulichen Veränderungen auf ihre Brandsicherheit und etwaige Rettungs- und Brandbekämpfungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Große Brandereignisse, beispielsweise in Hotelanlagen oder Wohnheimen, über die in der Vergangenheit in den Medien immer wieder zu lesen war, unterstreichen die Wichtigkeit der Feuerbeschau. Die Gemeinde wird sich deshalb in enger Zusammenarbeit mit den Führungskräften der beiden gemeindlichen Feuerwehren zukünftig verstärkt diesem Thema widmen.
Ohne Einwände stimmte der Gemeinderat allen drei Bauvorhaben, über die in dieser Sitzung zu entscheiden war, zu. Ein Bauherr benötigte für den beabsichtigten Bau einer Terrassenüberdachung in der Bajuwarenstraße eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, da diese die zulässige Größe von maximal einem Viertel der Länge der jeweiligen Gebäudeseite überschreitet.
Des Weiteren möchte ein Bauträger im Rahmen eines Vorbescheidverfahrens prüfen lassen, ob in der Bogener Straße auf einer ehemaligen Streuobstwiese der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und zwei weiterer Doppelhäuser möglich wäre. Zwar wurde im Gemeinderat kritisiert, dass die Gemeinde immer noch kein konkretes Entwicklungskonzept hätte, um die Innenentwicklung zu ordnen und zu steuern, grundsätzlich wurde das Projekt aber begrüßt und einstimmig das Einvernehmen aus bauplanungsrechtlicher Sicht gegeben.
Auch dem Bauantrag der Firma Josef Heller & Sohn GmbH zur Erweiterung ihrer Lagerflächen für die hergestellten Betonwaren steht seitens der Gemeinderatsmitglieder nichts im Wege. Ob und in welcher Weise das auf der Lagerfläche anfallende Niederschlagswasser fachgerecht abgeleitet werden kann, ist nun noch im Rahmen der Baugenehmigung vom Landratsamt zu prüfen.
Die Gemeinde darf sich im kommenden Jahr auf ein großes Fest freuen. Anlässlich des 150-jährigen Jubiläums veranstaltet der Verein der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten im Juli 2026 ein großes, mehrtägiges Gründungsfest. Die Gemeinde unterstützt den Verein mit diversen Fördermaßnahmen bei der Durchführung dieses Fests mit überregionaler Strahlkraft. So kam der Gemeinderat nun auch einstimmig der Bitte des Vereins nach, erneut, wie schon beim letzten Gründungsfest in den 90er-Jahren, das Trauerband zu stiften. Das schwarze Trauerband, auf das mit Silberfäden ein Gedenkspruch gestickt und das an der Vereinsfahne befestigt wird, ist ein Symbol zur Ehrung der verstorbenen Kameraden.
Zum Schluss der Sitzung berichtete Panten über ein Gespräch zwischen den Bürgermeistern der von den Maßnahmen zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes an der Donau betroffenen Gemeinden mit dem Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber, das Anfang Februar im Bayerischen Landtag stattgefunden hatte. Die Bürgermeister machten sehr deutlich, dass die zur Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen vom Freistaat Bayern geforderten „freiwilligen“ Beteiligtenbeiträge eine erdrosselnde Wirkung für die klammen kommunalen Haushalte hätten. Wenn auch keine konkreten Zusagen seitens des Ministeriums gemacht wurden, so erklärte sich der Minister immerhin bereit, die Sachlage erneut im Sinne der Kommunen prüfen zu wollen.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil vergab der Gemeinderat unter anderem die Aufträge für die Herstellung der Außenanlagen rund um das sanierte Rathaus. Außerdem sind im Keller des Rathauses und dem Feuerwehrgerätehaus aus Gründen des verbeugenden Brandschutzes noch einige Türen nachzurüsten oder zu ersetzen.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 13.03.2025 statt.