Parkstetten: Einstimmigkeit im Gemeinderat
Am 8. Mai 2025 fand die Sitzung des Gemeinderats Parkstetten unter dem Vorsitz von 1. Bürgermeister Martin Panten statt. Zunächst wurden mehrere Beschlüsse aus der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung, deren Geheimhaltungsgründe inzwischen weggefallen waren, bekanntgegeben, darunter personelle Änderungen in der Gemeindekasse: Christina Kliche wurde ab April 2025 zur neuen Kassenverwalterin bestellt.
Die Baumeisterarbeiten für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ wurden an die Firma Penzkofer Bau GmbH aus Regen vergeben – Kostenpunkt: rund 681.000 Euro. Der offizielle Spatenstich ist für den 20. Mai angesetzt.
Bürgermeister Panten berichtete anschließend von der Mitgliederversammlung der Kreisverkehrswacht Straubing e.V., bei der zahlreiche Initiativen für Verkehrssicherheit hervorgehoben wurden, insbesondere für Senioren, Schüler und Fahranfänger. Auch die Teilnahme an der Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt Straubing-Bogen wurde thematisiert – unter anderem ging es um Trinkwasserqualität bei Festen, Abfallmengen bei Hochwasser und die Ergebnisse der Bundeswaldinventur. Bei der Versammlung des Zweckverbands zum Unterhalt von Gewässern III. Ordnung wurde über Fördermittel, Geräteeinsatz und neue Entgeltregelungen beraten. Auch die Jahresrechnung und der Haushaltsplan 2025 wurden dort einstimmig beschlossen.
Im Bereich Bauangelegenheiten gab der Gemeinderat grünes Licht für den Neubau von zwei Doppelhäusern auf einer Baulücke in der Bussardstraße. Für beide wurden die beantragten geringen Abweichungen vom Bebauungsplan hinsichtlich Dachneigung und Wandhöhe einvernehmlich genehmigt. Auch der von einem Landwirt geplante Neubau eines Güllebehälters in Fischerdorf erhielt erneut Zustimmung, nachdem die bisherige alte Baugenehmigung inzwischen verjährt war.
Des Weiteren wurde eine Teilfläche eines Feldwegs im Baugebiet „Pfarrpfründe I“ offiziell eingezogen, da diese verkehrlich nicht mehr genutzt wird und auch in der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Einwände dagegen vorgebracht wurden. Wie im Bebauungsplan zur Erweiterung des Baugebiets „Münsterer Straße II“ vorgesehen, soll die bereits vorhandene Stichstraße zur Münsterer Straße, künftig zum Privatweg werden. Der Gemeinderat beschloss auch hier, das förmliche Einziehungsverfahren durchzuführen.
Die Jahresrechnung 2024 mit einem Überschuss von rund 1,4 Mio. Euro wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Ausschlaggebend für das Plus waren neben Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer insbesondere Ausgaben für den Rathausumbau und die Sanierung der Vakuumpumpstation, die im Vorjahr nicht mehr wie erwartet angefallen waren, mit denen dafür aber im laufenden Jahr zu rechnen ist. Der Darlehensstand der Gemeinde stieg zum Jahreswechsel auf über 6 Mio. Euro.
Die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt ca. 439.000 Euro, welche durch Minderausgaben bzw. durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt sind, wurden je nach Einzelfall durch den 1. Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, oder einstimmig durch den Gemeinderat genehmigt. Diese betreffen unter anderem Ausgaben der Feuerwehren im Rahmen der Hochwasserkatastrophe 2024 und damit zusammenhängend auch vermehrten Stromkosten für die Abwasser-Pumpstationen. Darüber hinaus waren in größerem Umfang Baumpflegemaßnahmen zur Verkehrssicherung am Friedhof und den öffentlichen Grünanlagen notwendig und auch die Lüftungsanlage der Mehrzweckhalle musste repariert werden.
Zum Schluss der Sitzung wurde von den Gemeinderatsmitgliedern unter „Mitteilungen und Sonstiges“ noch auf diverse Fahrbahnschäden in der Straubinger Straße sowie in Reibersdorf hingewiesen. Der für die Staubinger Straße zuständige Landkreis wurde von der Gemeindeverwaltung darüber bereits informiert. Die Straßenschäden in Reibersdorf sind vor allem durch den Baustellenverkehr im Rahmen der Ertüchtigung des Hochwasserschutzes entstanden. Die Behebung der Schäden soll nach Abschluss der Baumaßnahme in Kooperation mit der hierfür zuständigen WIGES GmbH erfolgen.