Gemeindehaushalt 2025 ohne Auflagen genehmigt
Am 5. Juni 2025 fand in Parkstetten eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats statt.
Vergabebeschlüsse für die Kita „Weiherwichtel“
Eingangs verlas der vorsitzende 1. Bürgermeister Martin Panten die Beschlüsse, die der Gemeinderat am 22. Mai in einer außerordentlichen nichtöffentlichen Vergabesitzung für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ gefasst hatte. Unter einigen eingegangenen Angeboten für die Gewerke Gerüstbau sowie Spengler- und Blechdacharbeiten setzten sich zwei Firmen aus dem Bayerischen Wald als wirtschaftlichste Anbieter durch und erhielten den entsprechenden Auftrag. Zusammengenommen beläuft sich die Auftragssumme auf rund 403.000 € und liegt damit gut 11.000 € unter den erwarteten Kosten.
Berichte aus vergangenen Sitzungen
Nicht nur im Gemeinderat, auch in anderen überregionalen Gremien und Zusammenschlüssen werden Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen auf die Gemeinde Parkstetten haben. Der Bürgermeister berichtete deshalb über die letzte Verwaltungsratssitzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald, an dem die Gemeinde beteiligt ist. Hier wurde insbesondere die Einrichtung eines zentralen Prozessleitsystems in der Kläranlage Metten besprochen, über welches alle vom gKU betriebenen Anlagen miteinander verbunden sind. Über die Ferne können so die aktuellen Betriebszustände abgefragt und Betriebstagebücher geführt werden. Auch die Parkstettener Vakuumpumpstation in Friedenhain, die Regenüberlaufbecken und eine elektronische Rückstauklappe in einem Privatanwesen in Reibersdorf können so überwacht werden.
Weiter informierte Panten über die niederbayerische Bezirksversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Eging am See. Dabei standen Herausforderungen wie die zunehmende Verschuldung der Kommunen, die zivile Alarmplanung und die Energiewende im Fokus. So zeigt sich zum Beispiel in Niederbayern ein überragender Anteil an Strom aus Photovoltaikanlagen. Was zunächst positiv klingt, offenbart aber auch, dass an der Stabilität der Stromnetze noch gearbeitet werden müsse. Sonst drohe in Zeiten mit hoher Sonneneinstrahlung die Netzüberlastung.
Bauvorhaben und Planungen
Der Gemeinderat stimmte im weiteren Verlauf einem Vorbescheidantrag für den Bau eines Einfamilienhauses in Reibersdorf einstimmig zu. Auch von der auf dem Verwaltungsweg bereits erteilten Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans wegen geringfügiger Überschreitung der Grundflächenzahl für ein Vorhaben zum Bau von zwei Doppelhäusern in der Bussardstraße wurde ohne Einwände Kenntnis genommen.
Die Nachbargemeinde Kirchroth bat die Gemeinderatsmitglieder um ihre Stellungnahme zur Erweiterung des Industriegebiets „Kirchroth-Nord“ im Bereich der Autobahnauffahrt. Bedenken gegenüber der Planung wurde nicht vorgebracht.
Haushaltsplanung und Finanzen
Ein zentrales Thema waren erneut die Gemeindefinanzen. Auf Verlangen der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen musste die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 aus rechtssystematischen Gründen noch einmal neu formuliert werden. Wesentliche inhaltliche Änderungen ergeben sich dadurch nicht.
Ansonsten genehmigte die Aufsichtsbehörde den im März vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltsplan mit Finanz- und Stellenplan ohne Auflagen für die Haushaltsführung. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde scheint damit für die kommenden Jahre gesichert, obwohl sich die finanzielle Situation wie bei fast allen Kommunen angesichts der großen anstehenden Investitionsaufgaben zuspitzt.
Auch die kürzliche Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst schränkt den Handlungsspielraum der Gemeinde weiter ein. Für die verdientermaßen von den Gewerkschaften zugunsten der Beschäftigten verhandelten Entgelterhöhungen und Zusatzleistungen muss die Gemeinde letztendlich jährlich mit rund 3.550 € höheren Personalkosten für einen Vollzeitmitarbeiter in mittlerer Gehaltsstufe rechnen.
Aus diesem Grund appelliert die Rechtsaufsichtsbehörde, mögliche Einnahmequellen aus Gebühren auszuschöpfen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen beziehungsweise einzusparen. Doch gerade diese unterschiedlichsten freiwilligen Leistungen sind es, was das Leben vor Ort lebenswert und die Gemeinden zu etwas Einzigartigem machen. Die Unterstützung der Vereinsarbeit liegt dem Gemeinderat in Parkstetten dabei besonders am Herzen, weshalb auch im Jahr 2024 erneut zusammengerechnet rund 18.600 € an Betriebskosten für die Vereinsheime im Sportzentrum Parkstetten und dem Feuerwehr- und Schützenhaus in Reibersdorf übernommen wurden.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 3. Juli statt.