Ausweisung einer weiteren Naherholungsanlage beschlossen
Anfangs der Gemeinderatssitzung gab 1. Bürgermeister Martin Panten die Vergabeentscheidungen des Gemeinderats zum Austausch der Beleuchtung im Rathauspark sowie zur Planung der grundsätzlich erforderlichen Kommunalen Wärmeplanung aus der vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzung bekannt. Im Fall der Wärmeplanung wird ein fachlich entsprechend besetzter Arbeitskreis aus Mitgliedern des Gemeinderats und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung diese begleiten.
Nach Kenntnisnahme der Liste der Bauvorhaben im Gemeindegebiet, die im letzten halben Jahr im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurden bzw. nur geringfügig von den Bauvorschriften abwichen, und deshalb von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit bearbeitet wurden, diskutierten die Gemeinderatsmitglieder eine Reihe weiterer Bauvorhaben. Dem Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle in der Bogener Straße, die ein bereits vorhandenes Gebäude ersetzen soll, erteilte der Gemeinderat ebenso einstimmig sein Einvernehmen, wie dem Bau eines Gartengeräteschuppen im Gotenweg. Erneut mussten sich die Mitglieder des Gemeinderats mit dem Neubau zweier Doppelhäuser mit Garagen in der Kößnacher Straße befassen. Der Bauherr hat einen weiteren Bauantrag eingereicht, für den wegen der noch gültigen, aber hinsichtlich der Festsetzungen veralteten Bebauungsplan „Oberparkstetten“ aus dem Jahr 1964 einige Befreiungen und Abweichungen notwendig sind. Der Gemeinderat genehmigte diese dennoch mit großer Mehrheit. Bei zwei bereits durch das Landratsamt genehmigten Bauanträgen wurden wegen Überarbeitungen Tekturanträge notwendig. Bei einem bereits in Bau befindlichen Mehrfamilienhaus im Schmiedfeld werden von den ursprünglich geplanten sechs Wohneinheiten nurmehr fünf Wohneinheiten gebaut. Bei der Unterkunft für geflüchtete Menschen in der ehemaligen Gaststätte in der Straubinger Straße wurde durch weitere Umbauarbeiten der Brandschutz verbessert und ein weiterer Belegungsplatz ermöglicht, womit nunmehr maximal 26 Personen dort wohnen können. Beiden Maßnahmen erteilte der Gemeinderat mit seinem Einvernehmen seine Zustimmung. Eingehend informierte Bürgermeister Panten über die bereits zwischenzeitlich erfolgte Belegung der Unterkunft mit 26 Geflüchteten aus der Ukraine. Es handelt sich fast ausschließlich um Familien mit Kindern, welche erst vor Kurzem aus der Ukraine geflohen sind.
Einen echten Abstimmungsmarathon absolvierte das Gremium bei seinen Entscheidungen zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans Parkstetten durch ein Deckblatt Nr. 7 und zur Beschlussfassung zum Bebauungs- mit Grünordnungsplan „Sonstiges Sondergebiet Naherholungsanlage Parkstetten“. Die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise der angefragten Behörden, Verbände und Organisationen wurden zur Kenntnis genommen. Die Einwände und kritischen Anmerkungen eines von zwei Bürgern bevollmächtigten Rechtsanwalts wurden von den Mitgliedern des Gemeinderats eingehend beraten und entsprechend bewertet. Schlussendlich beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans und den Bebauungs- mit Grünordnungsplan, der eine weitere Naherholungsanlage als Parzellenanlage, mit freiem und öffentlichen Zugang zum Wasser sowie geordnete Parkplätze an den Parkstettener Weihern ermöglichen soll.
Zum Schluss der Sitzung informierte Bürgermeister Panten über den Eingang des Schlussbescheids zur Förderung des ersten Bauabschnitts des Geh- und Radwegs an der Münsterer Straße bis zum Sportzentrum. Die Gesamtkosten des Vorhabens beliefen sich auf 893.045,09 €, die Fördersumme beträgt insgesamt 697.100,00 €. Somit lag der Eigenanteil der Gemeinde bei 195.945,09 €. Die Gemeinde führte wegen unerwarteten Massenmehrungen und hoher Entsorgungskosten für das unbrauchbare Material eingehende Gespräche mit der Regierung von Niederbayern, um die zuwendungsfähigen Kosten im Verwendungsnachweis noch entsprechend anzupassen.
Des Weiteren berichtete der Bürgermeister, dass die diesjährige Elternbefragung in der Kindertageseinrichtung St. Raphael das erneut sehr erfreuliche Ergebnis brachte, dass nahezu alle Eltern mit der Qualität und dem pädagogischen Angebot der gemeindlichen Kita zufrieden und die allermeisten sogar sehr zufrieden sind.
Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung entschied der Gemeinderat unter anderem über die Vergabe des Auftrags für die Zimmerer- und Holzbauarbeiten für den Neubau der weiteren Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ an eine Firma aus dem Landkreis Passau.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 31.07.2025 statt.