Parkstetten lebenswert, stark und funktional gestalten – Zukunftsinvestitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur
Das Gesetz sieht vor, dass Gemeinden mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung einzuberufen haben. Dies sei für ihn aber keine Pflichtübung, so der 1. Bürgermeister der Gemeinde Parkstetten, Martin Panten, als er am Donnerstagabend die Bürgerversammlung im Vereinsheim des RSV Parkstetten im Sportzentrum eröffnete. Es sei vielmehr eine gute und willkommene Gelegenheit zum Austausch – denn wo gesprochen wird, da kämen die Menschen zusammen. Die Gemeinde nutzte den Abend, um die anwesenden Interessierten umfassend über die aktuellen Entwicklungen, Vorhaben, aber auch Herausforderungen in ihrer Heimatgemeinde zu informieren. „Gemeindliches Handeln kann nur erfolgreich sein, wenn es größtmöglich offen und transparent ist“, ist sich Panten sicher.
Zu Beginn fasst Panten zusammen, dass das vergangene Jahr erneut von rasanten nationalen und internationalen politischen Veränderungen geprägt war, die auch auf die kommunale Ebene einwirken. Mit der noch im „alten“ Bundestag beschlossenen Reform der Schuldenbremse und dem Sondervermögen Infrastruktur sollen auch die dringend notwendigen kommunalen Infrastrukturvorhaben finanzierbar gemacht werden. Wie die allermeisten Kommunen hoffe nun auch die Gemeinde Parkstetten mit Blick auf die anstehenden zu bewältigenden Aufgaben, von diesen Geldern profitieren zu können, so Panten. Eine gut ausgebaute Infrastruktur sei schließlich nicht nur für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger entscheidend, sondern auch ein Wirtschaftsmotor.
Der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur sind jedoch unweigerlich mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Gerade im öffentlichen Bausektor werden die nach den rasanten inflationsbedingten Preissteigerungen ohnehin hohen Baukosten auch durch die vielen einzuhaltenden technischen Standards nochmals in die Höhe getrieben. Alleine für sich genommen, sind diese Vorschriften in der Regel durchaus nachvollziehbar und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, die die Infrastruktur nutzen, sicherlich gerechtfertigt. In Summe belastet dies die ohnehin klammen Kassen kleinerer Kommunen wie der Gemeinde Parkstetten aber immens und verzögert sowohl Planung als auch Baufortschritt der einzelnen Maßnahmen.
Die aktuell größte, derzeit noch in Umsetzung befindliche Infrastrukturmaßnahme der Gemeinde ist die Modernisierung, der barrierefreie Umbau und die Digitalisierung des Rathauses. Mit dem Abschluss der Maßnahme ist bis zur Jahresmitte zu rechnen. Die Gemeinde plant derzeit deshalb am 11.07.2025 einen „Tag der offenen Tür“ für die Bevölkerung. Mit vielen Fotos verschaffte Panten den Anwesenden einen Einblick in die Bauarbeiten. Es war abzusehen, dass Umbauarbeiten an einem Bestandsgebäude mit unkalkulierbaren Überraschungen einhergehen würden. So zeigte sich beispielsweise im Laufe der Bauarbeiten, dass das seit Jahrzehnten bestehende und bewährte Geländer des Haupttreppenhauses, das ursprünglich lediglich bis in das neu errichtete Stockwerk verlängert werden hätte sollen, den inzwischen gültigen Anforderungen an Statik und Bruchsicherheit der verbauten Glaselemente nicht mehr genügt. Aus diesem Grund musste schlussendlich das gesamte Geländer über drei Stockwerke ausgetauscht werden. Hinzu kamen noch weitere Maßnahmen, etwa für die nachträgliche sachgerechte Brandschottung der bestehenden Kellerräume oder den Austausch der Haupteingangstür aufgrund der Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, deren Notwendigkeit sich erst im Laufe der Bauausführung herausstellten. Auch zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise der Schutz vor eindringendem Wasser oder der Einbau einer elektronischen Schließanlage, die sich mit fortschreitendem Bau als sinnvoll und zukunftsfähig erwiesen, wurden umgesetzt. Dies alles zusammengenommen führt dazu, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten von rund 3,5 Mio. € am Ende nicht reichen werden. Voraussichtlich werden die endabgerechneten Kosten am Schluss circa 15 % höher ausfallen.
Mit dem Abschluss des Rathausumbaus startet im Mai endlich der Neubau der zweiten altersgemischten Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“. Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen ist weiterhin ungebrochen, kann aber besonders im Bereich der Kinderkrippe von der Gemeinde nicht gedeckt werden. So musste auch in diesem Jahr wieder vielen Eltern, die ihre Kinder angemeldet hatten, der Betreuungsplatz abgesagt werden. Im Kindergarten kann die Gemeinde den Bedarf derzeit nur dank mehrerer provisorischer Übergangslösungen für einzelne Gruppen decken. Um baldmöglichst und auch auf längere Sicht allen Kindern einen adäquaten Betreuungsplatz anbieten zu können, investiert die Gemeinde nach derzeitiger Berechnung rund 7 Mio. € in den Neubau der jeweils drei Kindergarten- und Krippengruppen in Holzständerbauweise, wobei Zuschüsse in Höhe von 3,2 Mio. € erwartet werden. Eine der Kindergartengruppen soll als Inklusionsgruppe eingerichtet werden.
Diese Investitionsmaßnahmen sind nur beispielhaft. Auch die staatlicherseits eingeforderten „freiwilligen“ Beteiligtenbeiträge zum Hochwasserschutz, die Kreisumlage oder die Sanierung der Außensportanlagen der Schule sowie dringend notwendige Straßensanierungen fordern den gemeindlichen Haushalt schwer. Hinzu kommen weiter steigende laufende Betriebskosten, die den Handlungsspielraum einschränken. Besonders die Personalkosten, die aufgrund der Tarifverhandlungen letzten Jahre sprunghaft angestiegen sind und sich inzwischen für alle gemeindlichen Bediensteten in Summe auf rund 2,7 Mio. € jährlich belaufen, schränken die Möglichkeiten der Gemeinde stark ein. Aus diesem Grund sind langfristige Kreditfinanzierungen der Investitionsmaßnahmen unumgänglich. Bis 2028 wird der Schuldenstand der Gemeinde so voraussichtlich auf 13,5 Mio. € anwachsen und wird in der Folge entsprechend der Finanzplanung wieder konsolidiert.
Wie eingangs zum Ausdruck gebracht, sind der Gemeindeverwaltung Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein großes Anliegen. Deshalb finden sich alle Details zu dieser Bürgerversammlung online zum Nachlesen im Bürgerinformationssystem auf der Homepage „www.parkstetten.de“ oder unter „parkstetten.ris.kommune-aktiv.de“.
Die Bürgerversammlung wurde von einem Festakt zur Ehrung von Parkstettener Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2024 ehrenamtlich und bürgerschaftlich besonders verdient gemacht oder in Bereichen wie Kultur, Schule und Sport herausragende Leistungen errungen haben, umrahmt.