Einen Beitrag zur Solidarität leisten
Eingangs der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag, 18.04.2024, im Schützenheim in Reibersdorf berichtete Bürgermeister Panten von seinen Teilnahmen in den vergangenen Wochen an Sitzungen und Versammlungen von Organisationen und Verbänden, in denen die Gemeinde Mitglied oder an denen sie beteiligt ist.
Bei der Jahreshauptversammlung des Naherholungsvereins Parkstetten-Steinach-Kirchroth e.V. wurde unter anderem darüber berichtet, dass der vermehrte Fischbesatz in den Weihern des Naherholungsgebiets seine Wirkung nicht verfehlte und sich der Wasserpflanzenbewuchs in der vergangenen Badesaison dadurch merklich reduzierte. Bei der Versammlung der Parkstettener Jagdgenossenschaft, der die Gemeinde aufgrund der vielen gemeindlichen Feld- und Wiesenwege mit einer Gesamtlänge von über 60 Kilometern angehört, waren genau jene auch ein Thema. Bürgermeister Panten stellte klar, dass der Wegeunterhalt die Gemeinde vor sehr hohe finanzielle und fachliche Herausforderungen stelle, die nur in enger Zusammenarbeit mit den anliegenden Grundstückseigentümern und -pächtern gemeistert werden können. Gute Neuigkeiten gab es aus der Verwaltungsratssitzung des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald zu berichten. Unterstützt aus Mitteln aus den sogenannten „Fraktionsreserven“ der Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern in Höhe von 800.000 Euro soll zukünftig die Kanalüberwachung mithilfe künstlicher Intelligenz noch effizienter werden.
Wie bereits bekannt, wurde das derzeit leerstehende, ehemalige „Café Speiseder“ in der Straubinger Straße nach intensiver Suche durch das Landratsamt Straubing-Bogen für die Unterbringung von geflüchteten Menschen angemietet. Der entsprechende Bauantrag auf Nutzungsänderung von einer Gaststätte zu einer dezentralen Unterkunft wurde der Gemeinde nun im Baugenehmigungsverfahren vorgelegt. Geplant ist, die ehemaligen Gasträume in einzelne Schlafräume aufzuteilen und auch die bestehende Wohnung im Obergeschoss zu nutzen. So verfügt das Gebäude insgesamt über elf unterschiedlich große Schlafräume mit Gemeinschaftsraum, in denen nach Auskunft des Landratsamts Straubing-Bogen voraussichtlich bis zu 26 Personen untergebracht werden sollen. Grundsätzlich erteilt das Landratsamt Straubing-Bogen als Genehmigungsbehörde Baugenehmigungen im Einvernehmen mit der Gemeinde. Dieses Einvernehmen kann die Gemeinde aber nur aus zwingenden bauplanungsrechtlichen Gründen versagen – etwa, wenn die Gegend für eine Wohnnutzung ungeeignet oder die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert wäre. Verweigert die Gemeinde ihr Einvernehmen aus anderen, rechtswidrigen Gründen, kann es das Landratsamt ersetzen. Da aus bauplanungsrechtlicher Sicht keine Einwände gegen die Nutzungsänderung vorzubringen waren, war es konsequent, dass eine überzeugende Mehrheit von 13 zu 4 Gemeinderatsmitgliedern in namentlicher Abstimmung dem Vorhaben zustimmte.
Einige Gemeinderatsmitglieder brachten ihre Bedenken in die Diskussion ein, welche Folgen aus dieser Nutzungsänderung für die Nachbarschaft und für das Parkstettener Gemeinschaftsleben resultieren könnten. Ob das Gebäude aus brandschutztechnischer Sicht geeignet wäre, wurde angeführt. Außerdem könne die Lage direkt an der Bushaltestelle, die von vielen jugendlichen Schülerinnen und Schülern genutzt wird, Konfliktpotenzial bergen. Andere Gemeinderatsmitglieder hätten das Grundstück, das in zentraler Lage inmitten des Hauptorts liegt, lieber für gemeindliche Zwecke und die Dorfentwicklung verwendet. Aus diesem Grund wurden auch mögliche Rechtsmittel wie beispielsweise eine Landtagspetition gegen das Vorhaben in die Diskussion eingebracht, mangels Erfolgsaussicht aber wieder verworfen. Nach intensiver Abwägung und Diskussion aller geäußerten Argumente plädierten viele Gemeinderatsmitglieder dafür, Solidarität zu beweisen und durch Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu diesem Vorhaben einen Teil zur Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen beizutragen. Dadurch soll auch dem Landkreis und seinen Städten und Gemeinden bei der Unterbringung der vielen dem Landkreis von der Regierung von Niederbayern zugewiesenen geflüchteten Menschen geholfen werden. Die Gemeinde wird das Landratsamt ausdrücklich auf alle vorgebrachten Argumente mit der Bitte um besonders genaue und sensible Prüfung im noch laufenden Baugenehmigungsverfahren hinweisen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch das gemeindliche Einvernehmen zum Anbau an ein Wohnhaus mit Errichtung einer Dachgaube in der Harthofer Straße erteilt.
Bereits im vergangenen Herbst würdigte der Gemeinderat die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum Parallelverfahren zur Ausweisung eines Sondergebiets „Photovoltaik“ im Bereich Friedenhain-Süd mit entsprechender Änderung des Flächennutzungsplans. Vor der erneuten Auslegung wurden gemäß den eingegangenen Hinweisen weitere Gutachten zur Blendwirkung der Solarmodule auf vorbeifahrende Fahrzeuge sowie dem speziellen Artenschutz erstellt und in die Entwürfe eingearbeitet. Demnach kann es zwar zu Blendungen kommen, die mit entsprechend umzusetzenden Blendschutzmaßnahmen aber zu keiner erheblichen Verkehrsgefährdung führen werden. Auch die festgestellten Populationen von Rebhuhn und Feldlerche werden durch die geplante Freiflächenphotovoltaikanlage nicht bedroht. Der Gemeinderat billigte daher die Planungen und beauftragte die Verwaltung, die erneute Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung durchzuführen.
Zum Schluss informierte Bürgermeister Panten erfreut darüber, dass die beantragte staatliche Holzbauförderung für den Neubau der Kindertageseinrichtung Weiherwichtel wie beantragt inzwischen genehmigt wurde. Außerdem kündigte er an, dass mit den beauftragten Arbeiten zur Ertüchtigung der Straßenentwässerung in Fischerdorf voraussichtlich, sofern es die Witterung zulässt, im Mai begonnen werden könne.
Im Zuge des Umbaus und der Modernisierung des Rathauses wurde im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil unter anderem eine Schreinerei mit der Lieferung und dem Einbau der Innentüren beauftragt und das erforderliche Mobiliar beschafft. Um dies und die weiteren Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können, genehmigte der Gemeinderat außerdem die Aufnahme eines Teils des im Haushaltsplan für das Jahr 2024 vorgesehenen Kredits in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Insgesamt sind in diesem Jahr Kreditaufnahmen von 3,3 Mio. Euro zu erwarten.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 16.05.2023, statt.