Doch kein Radfahrerschutzstreifen für die Straubinger Straße – Parkstettener Feuerwehr bekommt neue Kommandanten
Am Donnerstag, 19.12.2024, fand die letzte Sitzung des Gemeinderats Parkstetten für dieses Jahr statt. Zu dieser durfte 1. Bürgermeister Martin Panten auch Stefan Ternes, den neu gewählten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten begrüßen. Sein ebenfalls neu gewählter Stellvertreter Matthias Köppl musste sich leider entschuldigen. Nachdem sich bei dem ersten Wahlversuch im November noch keine Kandidaten für diese Ehrenämter finden konnten, wurden weitere eingehende Gespräche geführt. Bei einer Dienstversammlung mit Wiederholungswahl am vergangenen Montag sprachen die aktiven Feuerwehrdienstleistenden dann Stefan Ternes und Matthias Köppl ihr Vertrauen aus und wählten sie mit überzeugender Mehrheit für die nächsten sechs Jahre zu ihren Führungskräften. Stefan Ternes stellte sich und seine Ideen für die vor ihm liegende Amtszeit dem Gemeinderat vor, der beide Gewählten im Einvernehmen mit Kreisbrandrat Markus Weber einstimmig in ihrem Amt bestätigte. Beide müssen noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ an der Bayerischen Feuerwehrschule besuchen.
Im Zuge der Bauleitplanung zur Ermöglichung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage im Bereich „Friedenhain-Süd“ wurde dem Abschluss eines Durchführungsvertrags mit dem Vorhabenträger, der GSW Gold SolarWind Service GmbH, zugestimmt. Dieser regelt insbesondere die Umsetzung des Vorhabens innerhalb einer angemessenen Frist sowie die Kostentragung durch die GSW. Die geplante Anlage soll eine Leistung von ca. 28.000 kWp erbringen und langfristig betrieben werden.
Ebenfalls auf erneuerbare Energien setzt die Stadt Bogen, die ein Verfahren zur Ausweisung eines Sondergebiets Photovoltaik in Hörabach betreibt und Parkstetten als Nachbargemeinde um Stellungnahme dazu bat. Von den Gemeinderatsmitgliedern wurden keine Einwände vorgebracht.
Pünktlich zum Jahreswechsel konnte mit dem Satzungsbeschluss über das Deckblatt Nr. 1 zum Bebauungsplan „Münsterer Straße II“ ein weiteres Bauleitplanverfahren zu Ende gebracht werden. Die Beteiligung einer Vielzahl von Trägern öffentlicher Belange sowie der Bevölkerung hatte keine wesentlichen Änderungen an den ausgelegten Planunterlagen mehr erfordert. Durch das Deckblatt wird das Baugebiet um sieben Wohnbauparzellen erweitert. Die Vermarktung dieser Grundstücke erfolgt durch private Dritte.
Bereits mehrfach kontrovers diskutiert wurde die Frage nach der Ausweisung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer in der Straubinger Straße. Die bisherigen Beschlüsse in dieser Sache fielen im Gemeinderat mit denkbar knappen Mehrheiten aus. Inzwischen konnten von Seiten der Gemeindeverwaltung alle relevanten Fragen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt aufgeklärt werden. Damit konnte in dieser Sitzung die endgültige Entscheidung fallen. So sei die Ausweisung des Schutzstreifens im Bereich zwischen Kreisverkehr bis zur Einmündung in die Chamer Straße grundsätzlich technisch und rechtlich möglich. Hierfür müsse die Kosten der Landkreis bezahlen. Einigen Gemeinderäten bereitete insbesondere der drohende Verlust von Parkmöglichkeiten große Sorgen, da im Bereich des Schutzstreifens ein absolutes Halteverbot gelten würde. Die anliegenden Gewerbebetriebe könnten dadurch ebenfalls stark beeinträchtigt werden. Letztlich konnten der Idee nurmehr vier Gemeinderatsmitglieder etwas abgewinnen, sodass der Schutzstreifen endgültig mehrheitlich abgelehnt wurde.
Eine frohe Botschaft zum Jahresende war die Mitteilung über die der Gemeinde im kommenden Jahr zufließende allgemeine Schlüsselzuweisung. Diese beträgt Dank der Erhöhung des Volumens im Finanzausgleich rund 1,3 Millionen Euro – ein Plus von rund 110.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Diese Mittel sind das Kernstück des gemeindlichen Haushalts und können von der Gemeinde nach freiem Ermessen zur Finanzierung ihrer Aufgaben verwendet werden. Auch die zuletzt eingegangene Förderzusage der KfW-Kreditbank von knapp 100.000 € für den klimafreundlichen Bau der neuen Kita „Weiherwichtel“ und weitere 20.000 € für die LED-Sanierung des Rathauses tragen zur Sicherung der finanziellen Grundlage für die anstehenden Projekte bei.
Zum Ende der öffentlichen Sitzung blickte Bürgermeister Martin Panten auf ein ereignisreiches und wieder allseits herausforderndes Jahr 2024 zurück, das geprägt von weltpolitischen Unruhen und einer hier vor Ort zum Glück ausgebliebenen Hochwasserkatastrophe war. Obwohl die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen oftmals schwierig sind, wurde dennoch im vergangenen Jahr vom Gemeinderat Vieles auf den Weg gebracht und von den Bediensteten der Gemeinde in Verwaltung, Bauhof und Kindergarten umgesetzt werden. Hierfür sprach Matin Panten Allen ein großes Dankeschön aus. Man blicke nun mit einem gesunden Maß an Zufriedenheit und Gelassenheit in das neue Jahr.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil wurde die Zweckvereinbarung mit der SER, dem Eigenbetrieb Straubinger Stadtentwässerung und Straßenreinigung, erweitert. Diese wird neben der technischen Betriebsführung der Kläranlage in Reibersdorf zukünftig auch das Hosting des Prozessleitsystems übernehmen. Des Weiteren wurde im Rahmen des Umbaus und der Modernisierung des Rathauses der Auftrag für die Ausstattung insbesondere des Sitzungs- und Besprechungsraums mit neuer, zeitgemäßer Medientechnik bestehend unter anderem aus Beamern und interaktiven Displays vergeben.
Die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr findet voraussichtlich am 16. Januar 2025 statt.