Gemeinderat befasste sich mit Hochwasserschutz und Kinderbetreuung
Am vergangenen Donnerstag, 23.07.2026, trafen sich Parkstettens 1. Bürgermeister Martin Panten und der Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses, um sich mit einer Reihe kommunalpolitisch wichtiger Themen zu beschäftigen. Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung standen unter anderem Fragen der Kinderbetreuung, des Carsharings und ein Bauleitplanverfahren im Ortsteil Unterharthof.
Vor Einstieg in die Tagesordnung gedachten die Anwesenden mit einer Schweigeminute und einem Nachruf Altlandrat Ingo Weiß und dem ehemaligen Gemeinderatsmitglied Alois Rothammer, die kürzlich verstorben waren.
Nach Abschluss der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und einer Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen durch den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss verabschiedete der Gemeinderat einstimmig die Außenbereichssatzung „Unterharthof-Süd“, durch die entsprechend den örtlichen Bedürfnissen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung von neuem Wohnraum geschaffen wird.
Mit 11:2 Stimmen beschloss der Gemeinderat zudem die fünfte Änderung der Gebührensatzung für die gemeindliche Kindertageseinrichtung. Hintergrund ist insbesondere die Anpassung der Pauschalen für die Mittagsverpflegung, die unter anderem auf höhere Cateringpreise, tarifbedingte Personalkostenmehrungen und sinkende Essenszahlen zurückzuführen sind. Die Satzung wurde in Kenntnis der vom Bayerischen Landtag wenige Tage zuvor beschlossenen Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes angepasst. Nach der Entscheidung des Freistaats Bayern entfällt ab 01.01.2027 der bisherige staatliche Elternbeitragszuschuss zu den kommunalen Kita-Gebühren. Trotz der dadurch höheren finanziellen Belastung vieler Familien sprach sich die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder dafür aus, die bisherige Höhe der Elternbeiträge beizubehalten, da sich die ansonsten ohnehin stark defizitäre Finanzierung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung zusätzlich verschärfen würde. Die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf die staatliche Finanzierung der gemeindlichen Kindertageseinrichtungen bleibt abzuwarten.
Trotz aller finanziellen Nöte fiel die Bilanz der diesjährigen Elternbefragung in der Kita St. Raphael erneut sehr positiv aus. Mehr als 92 Prozent der teilnehmenden Eltern zeigten sich mit der Einrichtung insgesamt zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Bürgermeister Panten und die Mitglieder des Gemeinderats dankten dem gesamten Team erneut ausdrücklich für ihre engagierte und hochmotivierte Arbeit.
Einigkeit bestand darin, dass die Kooperation mit dem Carsharing-Anbieter „mikar“ auch in Zukunft verlängert werden solle. Das Fahrzeug wird gut durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt. Das seit 2023 am Rathauspark stationierte Fahrzeug soll mit dem Ende seiner geplanten Laufzeit im kommenden Jahr durch einen neuen, werbefinanzierten Neunsitzer ersetzt werden. Voraussetzung dafür ist eine erfolgreiche Werbeakquise. Die Gemeinde unterstützt das Projekt durch Bereitstellung eines Stellplatzes und Ansprache möglicher, regional Werbepartner.
Ein weiterhin sensibles Thema bleibt der Hochwasserschutz. Bürgermeister Panten informierte über ein aktuelles Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Deggendorf zum künftigen Überschwemmungsgebiet im Bereich Scheften-Stockmühle. Nach vielfachen Nachfragen bestätigt die Behörde inzwischen zwar, dass die dortigen Anwesen nach Fertigstellung der Hochwasserschutzanlagen voraussichtlich nicht vom Donaurückstau eines hundertjährlichen Hochwassers betroffen sein werden. Gleichzeitig räumte das Wasserwirtschaftsamt jedoch ein, dass wegen neuer hydrologischer Erkenntnisse die Berechnungen für das Gewässer Kinsach erst noch überarbeitet werden müssten. Eine abschließende Aussage zum künftigen Überschwemmungsgebiet sei deshalb immer noch nicht möglich. Die Gemeinde wird deshalb weiterhin auf eine verbindliche Klärung drängen, betonte der Bürgermeister.
Aus Anlass von wiederkehrenden Beschwerden über Hundekot, Gebell und gelegentlich gefährliche Situationen durch aggressive Tiere wurde auch die Hundehaltung in der Gemeinde diskutiert. Die Verwaltung appellierte an gegenseitige Rücksichtnahme und erinnerte an die allgemein geltenden Regelungen, insbesondere die Leinenpflicht innerhalb geschlossener Ortschaften sowie die Verpflichtung, Hinterlassenschaften der Tiere zu beseitigen.
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vergab der Gemeinderat den Auftrag für die Trockenestricharbeiten beim Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“. Außerdem wurde die Ersatzbeschaffung eines Transportfahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof beschlossen. Aus Gründen der Nachhaltigkeit fiel die Entscheidung auf ein Elektrofahrzeug, das mit dem selbst erzeugten Strom der im Bauhof vorhandenen Photovoltaikanlage geladen wird.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich nach einer Sommerpause am 17.09.2026 statt.
