Stellungnahme der Gemeindewahlleiterin zur Nutzung des Feuerwehr-Vereinsheims „Florianistüberl“ am Wahlabend am 8. März 2026
Im Zusammenhang mit der am Wahlabend am 8. März 2026 geplanten Veranstaltung eines Wahlvorschlagsträgers im „Florianistüberl“ des Vereins der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten im Untergeschoss des Rathauses stelle ich als Wahlleiterin der Gemeinde folgenden Sachverhalt klar:
Die Zustimmung zur Nutzung des Feuerwehr-Vereinsheims erfolgte nach interner Abstimmung zwischen der Gemeindeverwaltung und der Feuerwehrvorstandschaft unter der ausdrücklichen Annahme, dass es sich um eine parteiinterne Veranstaltung mit klar eingegrenztem Teilnehmerkreis handelt. Vor diesem Hintergrund und mangels alternativer Veranstaltungsräume im Ort wurde trotz einiger Bedenken eine ausnahmsweise Nutzung zugelassen. Um einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht öffentlicher Gebäude im Zusammenhang mit Wahlen sowie eine Störung der Arbeit des Wahlamts während der Ergebnisfeststellung zu vermeiden, wurden mit dem Wahlvorschlagsträger entsprechende Absprachen getroffen.
Dass die Veranstaltung zwischenzeitlich öffentlich beworben wurde, war nicht Grundlage der erteilten Zustimmung. Insbesondere war nicht beabsichtigt, dass in der öffentlichen Kommunikation der Eindruck entsteht, die Veranstaltung finde „im Rathaus“ statt oder sei eine offizielle, von der Gemeinde Parkstetten unterstützte Veranstaltung.
Das Feuerwehr-Vereinsheim „Florianistüberl“ ist organisatorisch und baulich nicht für öffentliche Veranstaltungen geeignet. Aufgrund der Lage der sanitären Einrichtungen und der notwendigen Flucht- und Rettungswege ist eine räumliche Abtrennung des Vereinsheims von den Einsatzfahrzeugen und -gerätschaften sowie den Verwaltungsbereichen im Rathaus nicht möglich. Aus diesem Grund erfordert es besonderer Zurückhaltung bei der öffentlichen Nutzung des „Florianistüberls“.
Angesichts des vorherrschenden Wahlkampfes sind die Gemüter bereits erhitzt. Um wenige Tage vor dem Wahltermin am kommenden Sonntag, 8. März 2026, keine weitere Eskalation der Situation herbeizuführen, stehen die Gemeindeverwaltung und die Vorstandschaft der Feuerwehr trotz der entstandenen Missverständnisse und Bedenken zu ihrer erteilten Zusage. Diese erfolgt allerdings ausdrücklich als einmalige Ausnahme unter den besonderen Umständen des Einzelfalls.
Als Gemeindewahlleiterin lege ich Wert auf eine sachliche, respektvolle, faire und von Vertrauen geprägte Zusammenarbeit aller Wahlvorschlagsträger und bitte daher alle Beteiligten im Interesse eines geordneten Wahlablaufs der Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen um einen verantwortungsvollen und sensiblen Umgang mit dieser Situation.
Parkstetten, 03.03.2026
Jennifer Graf-Hiergeist
Gemeindewahlleiterin
