Feierliche konstituierende Sitzung des neuen Parkstettener Gemeinderats
2. Bürgermeister Franz Listl bestätigt, Thomas Friedl neuer 3. Bürgermeister
Mit einem geistlichen Impuls durch BGR Pfarrer Richard Meier und einleitenden Worten von 1. Bürgermeister Martin Panten begann im Sitzungssaal des Parkstettener Rathauses die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderats für die Wahlzeit 2026 bis 2032. Pfarrer Meier stellte in seinem Impuls die Verantwortung der kommunalen Mandatsträger für das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Bürgermeister Panten betonte anschließend die Bedeutung eines respektvollen und sachorientierten Miteinanders im Gemeinderat. Gerade in politisch und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten komme den Kommunen eine besondere Verantwortung für Demokratie und Vertrauen in den Staat zu.
Drei neue Gemeinderäte vereidigt
Zu Beginn der öffentlichen Sitzung stand zunächst die Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder Johann Kammermeier, Dr. Margit Klier-Richter und Manfred Lermer. Sie legten vor dem Gemeinderat den Eid auf das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung ab und verpflichteten sich zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Aufgaben. Anschließend entschied das Gremium einstimmig, auch in der neuen Wahlperiode wieder zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister zu wählen. Bei der Wahl des 2. Bürgermeisters erhielt der bisherige Amtsinhaber Franz Listl breite Zustimmung. Er wurde mit 16 von 17 gültigen Stimmen im Amt bestätigt und nahm die Wahl an. Spannender verlief die Wahl des 3. Bürgermeisters. Während Gemeinderat Robert Wacker Thomas Friedl vorgeschlagen hatte, sprach sich Gemeinderat Herbert Gayring für den bisherigen Amtsinhaber Peter Seubert aus. In geheimer Abstimmung wurde Gemeinderat Thomas Friedl mit neun Stimmen zum 3. Bürgermeister gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Peter Seubert erhielt acht Stimmen. Thomas Friedl wurde anschließend von 1. Bürgermeister Martin Panten in seinem Amt vereidigt. Alle drei Bürgermeister wurden vom Gemeinderat auch zu Eheschließungsstandesbeamten bestellt.
Ausschüsse neu aufgestellt
Breiten Raum nahmen die Regelungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats ein. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Bildung eines Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses mit acht Mitgliedern, eines Personal- und Finanzausschusses mit sechs Mitgliedern sowie eines Rechnungsprüfungsausschusses mit vier Mitgliedern. Ziel der neuen Struktur ist es, die Arbeit des Gesamtgremiums effizienter zu gestalten und bestimmte Entscheidungen stärker in die Ausschüsse zu verlagern. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgte ebenfalls ohne Gegenstimmen. Der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses setzt sich aus den Gemeinderäten Elmar Obermeier, Johann Kammermeier, Robert Wacker, Thomas Friedl, Artur Braun, Franz Listl, Christian Hentschel und Herbert Gayring zusammen. Im Personal- und Finanzausschusses sind die Gemeinderatsmitglieder Florian Schindler, Robert Häusler, Birgit Rohrmüller, Martin Schießwohl, Manfred Lermer sowie Peter Seubert vertreten. Den Vorsitz dieser beiden Ausschüsse führt jeweils der 1. Bürgermeister. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses ist Gemeinderat Florian Schindler. Er wird in diesem Ausschuss unterstützt von den Gemeinderatsmitgliedern Johann Kammermeier, Manfred Lermer und Dr. Margit Klier-Richter. Grundlage der Sitzverteilung in den Ausschüssen ist das sogenannte Hare-Niemeyer-Verfahren, das eine möglichst proportionale Verteilung der Ausschusssitze gewährleisten soll.
Geschäftsordnung modernisiert
Mit der neuen Geschäftsordnung stellte der Gemeinderat zugleich wichtige organisatorische Weichen für die kommenden sechs Jahre. Mehrheitlich beschlossen wurden neue Zuständigkeiten und Wertgrenzen für die beschließenden Ausschüsse. Künftig sollen insbesondere der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss sowie der Personal- und Finanzausschuss eigenständig über bestimmte Angelegenheiten entscheiden können. Dadurch soll der Gemeinderat entlastet und mehr Zeit für grundsätzliche und strategische Themen geschaffen werden. Diskutiert wurde dabei auch die Ausweitung der Entscheidungsbefugnisse des 1. Bürgermeisters. Hintergrund sind insbesondere die deutlich gestiegenen Bau- und Beschaffungskosten der vergangenen Jahre. Der Gemeinderat legte einstimmig die Bewirtschaftungsbefugnis des 1. Bürgermeisters künftig auf 22.500 Euro im Einzelfall fest. Einstimmig verabschiedet wurde zudem die neue Hauptsatzung der Gemeinde. Das Sitzungsgeld für ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder bleibt unverändert bei 40 Euro pro Sitzung. Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Digitalisierung amtlicher Bekanntmachungen. Künftig sollen Satzungen und Bekanntmachungen, soweit gesetzlich zulässig, grundsätzlich digital über die Internetseite der Gemeinde und auch über die Amtstafel vor dem Rathaus veröffentlicht werden. Die Anschlagtafel im Ortsteil Reibersdorf bleibt als zusätzliche Informationsmöglichkeit erhalten.
Vertretung der Gemeinde in Zweckverbänden und Bestellung der Beauftragten
Weiter stand die Besetzung verschiedener Zweckverbände und die Bestellung der Beauftragten an. Die Gemeinde wird neben dem 1. Bürgermeister im Schulverband Parkstetten vertreten durch Katrin Panten, Robert Häusler und Robert Wacker, im Wasserzweckverband Straubing-Land durch Christian Hentschel und Peter Seubert und im Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung durch Johann Kammermeier und Artur Braun. Im Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern vertritt die Gemeinde alleine der 1. Bürgermeister. Beauftragte für Kinder, Jugendliche und Familien sind Robert Wacker und Dr. Margit Klier-Richter, Beauftragte für Senioren und Inklusion sind Birgit Rohrmüller und Herbert Gayring, Beauftragte für Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Gemeindeentwicklung sind Thomas Friedl und Peter Seubert, Beauftragter für Kultur und Sport ist Manfred Lermer, wobei noch ein weiterer Beauftragter durch den Gemeinderat bestellt werden soll, Beauftragter für den Pilgerweg VIA-NOVA ist weiterhin Christian Hentschel und als ehrenamtlicher Gemeindechronist wurde weiterhin Konrad Rothammer bestellt. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung musste bereits in dieser ersten Sitzung der neu gewählte Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung über den Nachtrag bei den Zimmererarbeiten beim Neubau der Kindertageseinrichtung “Weiherwichtel” entscheiden. Mit dieser harmonisch und von zahlreichen einstimmigen Beschlüssen geprägten konstituierende Sitzung setzte der neu gewählte Gemeinderat zu Beginn der Wahlzeit ein deutliches Signal für eine sachorientierte Zusammenarbeit in den kommenden sechs Jahren.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet bereits am 21.05.2026 statt.
