Gemeinderat schließt Wahlperiode ab – Wichtige Beschlüsse zum Abschluss gefasst
Mit der letzten Sitzung der Wahlperiode 2020 bis 2026 hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag seine Arbeit in seiner bisherigen Zusammensetzung beendet. Trotz der Entschuldigung von sieben der 16 Mitglieder war das Gremium beschlussfähig und arbeitete eine umfangreiche Tagesordnung ab.
Nach den Berichten von 1. Bürgermeister Martin Panten über seine Teilnahmen an der Versammlung der Jagdgenossenschaft Parkstetten am 17.03.2026 und der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Straubing-Land nur wenige Stunden vor der Gemeinderatssitzung, nahmen mehrere Bauvorhaben breiten Raum in der Sitzung ein. So wurde unter anderem ein Wohngebäude mit zehn Wohneinheiten an der Bogener Straße zur Kenntnis genommen, bei dem das gemeindliche Einvernehmen bereits als erteilt gilt. Für ein weiteres Wohnbauprojekt mit sechs Wohneinheiten in der Harthofer Straße wurde das Einvernehmen erteilt, verbunden mit der Zustimmung zum Abschluss eines Spielplatzablösevertrags. Ebenfalls grünes Licht gab es für die Errichtung eines Batteriespeichers im Ortsteil Roithof sowie für den Neubau einer Garage in der Kößnacher Straße.
Mit Blick auf die künftige Ortsentwicklung befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag aus der vergangenen Bürgerversammlung zur ressourcenschonenden Entwicklung von Flächen und gesellschaftlicher Einrichtungen entlang bestehender Infrastruktur. Das Gremium beschloss einstimmig, diese Zielsetzung bei zukünftigen Bauleitplanungen zu berücksichtigen.
Ein bedeutender Meilenstein wurde mit dem abschließenden Beschluss der kommunalen Wärmeplanung erreicht. Diese dient als strategische Grundlage für die zukünftige Wärmeversorgung im Gemeindegebiet und soll die schrittweise Umsetzung der Wärmewende vor Ort unterstützen. Der Plan hat dabei orientierenden Charakter und wird regelmäßig fortgeschrieben. Der Abschlussbericht ist auf der Homepage der Gemeinde Parkstetten veröffentlicht.
Auch Vereinsangelegenheiten standen auf der Tagesordnung: Der Obst- und Gartenbauverein e.V. erhält für die Erneuerung des Tors zum Vereinsgarten einen Zuschuss in Höhe von 30 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch 800 €, bewilligt. Obwohl der Antrag verfristet war, erkannte der Gemeinderat hierfür einen begründeten Sonderfall an und wich von den regulären Förderrichtlinien ab. Auch die damit notwendige entsprechende außerplanmäßige Ausgabe wurde genehmigt.
In den Mitteilungen informierte der Bürgermeister über den Verkauf des Friedenhainsees und über die in der vergangenen Bürgerversammlung angefragte Amortisationsdauer der Sanierung der Vakuumpumpstation im Ortsteil Friedenhain.
Im nichtöffentlichen Teil erfolgten Auftragsvergaben. Für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ wurden die Putz- und Malerarbeiten vergeben und einer Ergänzung der Spengler- und Blechdacharbeiten zugestimmt. Weiter erfolgten die Auftragserteilungen für die Ersatzbeschaffung des Servers für das Rathaus, für den Kauf eines gebrauchten Wohncontainers für die Obdachlosenunterbringung und für Ingenieurleistungen für ein Wasserrechtsverfahren. Zudem genehmigte der Gemeinderat einen notariellen Vertrag der Gemeinde über die Eintragung von Grunddienstbarkeiten mit Entschädigung für die Verlegung von Versorgungsleitungen in gemeindlichen Grundstücken im Naherholungsgebiet.
Zum Abschluss der Sitzung blickte 1. Bürgermeister Martin Panten auf die vergangenen sechs Jahre zurück. Die Wahlperiode sei geprägt gewesen von großen Herausforderungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie, aber auch von wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft der Gemeinde, wie z.B. mit Investitionen in die Infrastruktur und in die Digitalisierung. Bürgermeister Panten betonte das sachliche und respektvolle Miteinander im Gremium trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen. Die allermeisten Entscheidungen sind, mit nur ganz wenigen Ausnahmen, mit einer breiten Mehrheit getroffen worden. Sein besonderer Dank galt allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten für ihren großartigen ehrenamtlichen Einsatz. Hervorgehoben wurden von ihm auch die ausscheidenden Mitglieder Jörg Bachinger, Alois Lummer und Christian Stahl, die die Arbeit des Gemeinderats über Jahre hinweg mitgeprägt haben.
Mit der letzten Sitzung endet damit eine intensive und arbeitsreiche Wahlperiode, in der zahlreiche Projekte angestoßen und umgesetzt wurden, aber auch noch viele weitere Aufgaben für den neuen Gemeinderat bleiben.
Die nächste Sitzung des Gemeinderats, die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderats, findet am 07.05.2026 statt.
