Genehmigungsfreier Gemeindehaushalt einstimmig beschlossen
Vor Einstieg in die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in Parkstetten gedachten die Gremiumsmitglieder dem kürzlich verstorbenen langjährigen Klärwärter der Gemeinde Franz Obermeier. Über Jahrzehnte engagierte er sich sowohl beruflich als auch ehrenamtlich für seine Heimatgemeinde und gehörte auch zwei Wahlperioden lang dem Gemeinderat an. Für sein Wirken wurde er 2014 mit der Verdienstmedaille in Gold ausgezeichnet.
Eingangs berichtete 1. Bürgermeister Martin Panten aus verschiedenen Sitzungen von Vereinen und Verbänden, in denen die Gemeinde Mitglied ist. Beim Wasserzweckverband Straubing-Land stehen in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur an. Für Parkstetten betrifft dies insbesondere die Erneuerung der Wasserleitungen am Seering, in der Birkenstraße und Teilen der Harthofer Straße.
Beim gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald wurde der Wirtschaftsplan für 2026 beschlossen und über die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einführung einer sogenannten gesplitteten Abwassergebühr informiert. Dabei werden Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt voneinander abgerechnet, wodurch die Kosten für die Entwässerung gerechter auf die Gebührenzahler umgelegt werden können.
In der Jahreshauptversammlung des Naherholungsvereins Parkstetten-Steinach-Kirchroth berichteten die Verantwortlichen über die vergangene Weihersaison und die Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzepts für die Badeseen.
Breiten Raum nahm die Behandlung mehrerer Bauanträge ein. So erteilte der Gemeinderat ohne Einwände sein Einvernehmen sowohl für den Neubau einer gewerblichen Lagerhalle mit Büroeinheit in Roithof als auch zum geplanten Anbau an ein Einfamilienhaus in Fischerdorf. Auch der beantragten Erweiterung einer Terrassenüberdachung mit Errichtung eines Saunahauses in der Habichtstraße und dem nachträglichen Bauantrag zum Abbruch einer Holzhütte mit anschließendem Neubau einer Verkaufshütte einschließlich einem Raum zur Verarbeitung von Fischen im Gemeindeteil Haid wurde mehrheitlich zugestimmt.
Zum wiederholten Male befasste sich der Gemeinderat mit dem Bau eines Dreifamilienhauses im Schmiedfeld. Grund dafür war, dass die ursprünglich bereits erteilte Baugenehmigung nach einer gerichtlichen Entscheidung zum Bebauungsplan ihrer Grundlage verloren hatte und deshalb ein neues Verfahren erforderlich wurde.
Auch im südlichen Bereich von Unterharthof soll zukünftig in angemessenem Umfang neuer Wohnraum entstehen können. Um dies zu ermöglichen, billigte der Gemeinderat den Entwurf einer entsprechenden Außenbereichssatzung, der demnächst öffentlich ausgelegt wird.
Brisant bleibt das Thema zur finanziellen Beteiligung der Donauanliegergemeinden an den Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Hochwasserschutzes an der Donau. Nach derzeitigem Stand soll die Gemeinde Parkstetten hierfür „freiwillig“ gut 1,6 Millionen Euro aufwenden. Bereits von Anfang an wurden Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Geldforderung gehegt. Nachdem das Bayerische Wassergesetz kürzlich novelliert wurde, verschlechtert sich in Gemeinden wie Parkstetten, in denen sich der Hochwasserschutz bereits im Bau befindet, allerdings die Finanzierungsposition. Deshalb beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister Vertragsanpassungsverhandlungen mit dem Freistaat Bayern zu führen, parallel dazu aber gegebenenfalls auch gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen im Wege einer Popularklage vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob die gesetzlichen Normen das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen verletzen.
Daneben fasste der Gemeinderat auch mehrere Grundsatzbeschlüsse. So übernimmt die Gemeinde künftig die Kosten für eine Begleitperson, wenn Feuerwehrdienstleistende als Dank für 40 Jahre aktiven Dienst vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren einen Gutschein für einen einwöchigen Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain erhalten.
Des Weiteren wurden eine Benutzungs- und eine Gebührensatzung für mögliche gemeindliche Obdachlosenunterkünfte beschlossen. Die Gemeinde ist als Sicherheitsbehörde für die Vermeidung von Obdachlosigkeit zuständig. Die Satzungen schaffen Rechtssicherheit für den Bedarfsfall.
Zum Schluss befasste sich der Gemeinderat mit den von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsentwürfen für das Jahr 2026 und nahm diese einstimmig an. Der Haushalts- und Finanzplan bilden die derzeitige Beschlusslage hinsichtlich der in den kommenden Jahren dringend notwendigen Investitionen ab. Angesichts dessen ist es nicht verwunderlich, dass auch in diesem Haushaltsjahr voraussichtlich wieder ein Rekordumsatz von gut 14,9 Millionen Euro erreicht werden wird. Ein wesentlicher Teil dieser Summe entfällt auf die Baukosten für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“. Aber auch die Personalkosten, die trotz weitestgehend gleichbleibender Stellenausstattung aufgrund der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst weiter ansteigen und im Jahr 2026 mit rund 3,1 Millionen Euro zu Buche schlagen werden, belasten den Haushalt stark. Hinzu kommen trotz Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten außerdem inflationsbedingte Mehraufwendungen bei den Sach- und Betriebskosten. Den größten Einzelposten stellt wie gewöhnlich die Kreisumlage dar, mit der die kreisangehörigen Gemeinden den Haushalt des Landkreises Straubing-Bogen mitfinanzieren. Diese bewegt sich im Haushaltsjahr auf einem nie dagewesenen hohen Niveau. Verbunden mit einer im Vergleich zu den Vorjahren verringerten Schlüsselzuweisung erschwerte dies den Haushaltsausgleich erheblich. Trotz all dieser Hürden gelang es dennoch, einen soliden, ausgewogenen und genehmigungsfreien Haushalt aufzustellen.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem insbesondere Bauaufträge für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ vergeben wurden. Auch dem Weiterbetrieb der Gemeinde-App „muni“ stimmte der Gemeinderat zu.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 16. April 2026 statt.
