Neues Tempomessgerät für mehr Verkehrssicherheit
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung begann die erste Parkstettener Gemeinderatssitzung im neuen Jahr mit einem bewegenden Gedenken an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Josef Wals. Erster Bürgermeister Martin Panten erinnerte an Sepp Wals, der dem Gemeinderat 14 Jahre lang angehörte und sich auch sonst über viele Jahre hinweg mit großem Engagement für die Gemeinde, zahlreiche Vereine und insbesondere den Sport eingesetzt hatte.
Anschließend befasste sich der Gemeinderat mit mehreren Bau- und Planungsfragen im Außenbereich. Ein Bauherr lässt im Vorbescheidsverfahren bei der Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt prüfen, ob eine Bebauung seines Grundstücks im Ortsteil Friedenhain mit einem Einfamilienhaus und Garage planungsrechtlich zulässig wäre. Der Gemeinderat stellte dazu einstimmig sein Einvernehmen in Aussicht. Voraussetzung für eine spätere Baugenehmigung sind unter anderem die Sicherstellung der Wasser- und Abwassererschließung sowie entsprechende Dienstbarkeiten.
Ebenfalls ohne Gegenstimme fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Außenbereichssatzung „Unterharthof Süd“. Damit soll auf einer bereits erschlossenen Fläche mit bestehender Wohnbebauung ein weiteres Wohnhaus ermöglicht werden, um den örtlichen Wohnbedarf zu decken, ohne dabei den Siedlungsbereich auszuweiten. Die anfallenden Planungs- und Verwaltungskosten tragen die Eigentümer der begünstigten Grundstücke.
Intensiver diskutiert wurde die Nutzung des bereits in die Jahre gekommenen Geschwindigkeitsmessgeräts der Gemeinde. Nachdem dieses Gerät technisch überholt und kaum noch einsatzfähig ist, beschloss der Gemeinderat auf Antrag der ÖDP/PU-Gemeinderatsgruppe mit 11:5 Stimmen, im Haushalt 2026 Investitionsmittel in Höhe von 4.000 Euro für eine Neuanschaffung bereitzustellen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmer zu erhöhen.
Danach stellte der Gemeinderat einstimmig die ab dem 01.09.2026 für die gemeindliche Kindertageseinrichtung St. Raphael geltenden Betreuungsgebühren fest. Die Gebührensätze werden jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung des vom Freistaat Bayern für die Betriebskostenförderung zugrunde gelegten Basiswerts (+ 4,2934 %) angepasst. Dieser berücksichtigt unter anderem die allgemeine Kosten- sowie die Lohnentwicklung.
Trotz der regelmäßigen Anpassung der Gebühren lag das vorläufige Defizit der Kindertageseinrichtung im vergangenen Jahr bei rund 550.000 €. Hinzu kommt aufgrund des Alters des Gebäudes ein wachsender kostspieliger Sanierungsbedarf, der sich zuletzt insbesondere mit Wassereintritten durch das Dach zeigte. Deshalb soll das Dach noch in diesem Jahr energetisch teilsaniert werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat hierfür auf Antrag der Gemeinde eine Förderung von bis zu 63.450 € in Aussicht gestellt.
Im weiteren Sitzungsverlauf brachten die Gemeinderatsmitglieder keine Einwände gegen die Verlängerung der wasserrechtlichen Betriebsgenehmigung für die Wasserski- und Wakeboardanlage am Friedenhain-See vor. Das gilt auch für die dazugehörigen, zum Betrieb notwendigen Motorboote, die unter anderem für Rettungseinsätze und Wartungsarbeiten genutzt werden.
Auf Empfehlung des Personal- und Organisationsausschusses wurde außerdem die Einführung von Langzeitarbeitskonten für die Gemeindebediensteten beschlossen, um Mehrarbeitszeiten künftig flexibler und transparenter ansparen zu können.
Darüber hinaus nahm der Gemeinderat die Geldspenden, die im vergangenen Jahr 2025 in Höhe von rund 2.100 € bei der Gemeinde eingegangenen waren, durch Beschluss förmlich entgegen. Die Beträge kommen dem Kindergarten und der Freiwilligen Feuerwehr zugute. Der Gemeinderat dankte allen Firmen, Banken und Privatpersonen, die die gemeindlichen Einrichtungen auf diese Weise bei ihrer Aufgabenerfüllung unterstützen.
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung gratulierte Bürgermeister Martin Panten dem Gemeinderat und Seniorensprecher Herbert Gayring, der für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement, insbesondere beim Sportverein RSV Parkstetten, mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgezeichnet wurde.
Im sich anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden weitere Gewerke für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ vergeben. Die ersten Holzständer für das Gebäude wurden bereits durch die Zimmerei angeliefert und werden, sobald es die Witterung zulässt, aufgebaut. Außerdem beschloss der Gemeinderat die Anschaffung von Fachsoftware für die Digitalisierung des Bauamts der Gemeindeverwaltung.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 12. Februar statt.
