Bauleitplanung für Sondergebiet Photovoltaik Friedenhain-Süd geht in die nächste Auslegungsrunde
Zum Einstieg in die Parkstettener Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16.11.2023, im Schützenheim in Reibersdorf berichtete 1. Bürgermeister Panten von den vielen Sitzungen und Versammlungen der letzten Wochen, die die Vereine und Verbände, an denen die Gemeinde Parkstetten beteiligt ist, abgehalten hatten. Unter anderem wurden in der Versammlung des Wasserzweckverbands Straubing-Land die neuen Wassergebühren beschlossen, die sich auch in den Haushaltsplanungen der Gemeinde Parkstetten niederschlagen werden. Zudem plant die WIGES GmbH in Abstimmung mit dem Wasserzweckverband im ersten Halbjahr 2024 im Zuge der Bauarbeiten zum Hochwasserschutz den Umbau der Wasserleitung zur Kläranlage Reibersdorf.
Aufgrund der Zahl an Schülerinnen und Schülern, die die Parkstettener Dr.-Johann-Stadler-Grund- und Mittelschule zum Schuljahresbeginn besuchten, durfte der Gemeinderat einen neuen weiteren Vertreter in den Schulverband Parkstetten entsenden. Gemeinderat Alois Lummer wurde mit dieser Aufgabe betraut, seine Stellvertretung übernimmt Gemeinderat Jörg Bachinger.
Ein so genanntes Parallelverfahren, also die Aufstellung eines Bebauungsplans mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplans, betreibt die Gemeinde derzeit zusammen mit einem Vorhabenträger. Dieser plant im westlichen Gemeindegebiet südlich des Friedenhainsees und in der Nähe des Weilers Bielhof verteilt auf drei verschiedene Baufelder die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Mit der Unterstützung des Vorhabens möchte die Gemeinde basierend auf den bundesdeutschen und bayerischen Zielen des Klimaschutzes und der Klimavorsorge einen aktiven und wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Entstehung von Treibhausgasen leisten. Zunächst beschloss der Gemeinderat den Geltungsbereich für die Bauleitplanung um ein angrenzendes Grundstück zu erweitern, sodass sich die Anlage nun über eine Fläche von gut 26 Hektar erstreckt.
In den letzten Wochen fand die frühzeitige Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung mit Auslegung der Planentwürfe für das Parallelverfahren statt. Der Gemeinderat befasste sich an diesem Abend mit den eigegangenen Stellungnahmen. So musste aufgrund eines formellen Hinweises der Unteren Bauaufsichtsbehörde zunächst der Aufstellungsbeschluss für das zuletzt eingeleitete Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans durch ein Deckblatt für den Bereich „Seering“ aufgehoben werden. Dieses Verfahren wurde seit dem Jahr 2015 nicht mehr weiterverfolgt. Beispielsweise findet aufgrund der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deggendorf-Straubing ein Haftungsausschluss für Schäden durch Emissionen, z.B. Steinschlag oder Verschmutzungen, aus der ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Nutzung angrenzender Flächen Einzug in den Planentwurf. Auf Anregung des Wasserzweckverbands werden Leitungsverläufe der unterirdischen Wasserversorgungsleitungen im Plan dargestellt und entsprechend eines Hinweises des Landratsamts Blendschutzeinrichtungen für Wohngebäude und Straßenverkehr festgesetzt.
Insgesamt billigte der Gemeinderat die vorliegenden Entwürfe mit den besprochenen Ergänzungen, sodass die Verfahren mit den Bezeichnungen Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 6 („Sondergebiet Photovoltaik Parkstetten“) bzw. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan mit integriertem Vorhaben- und Erschließungsplan „SO Photovoltaik Friedenhain-Süd“ weitergeführt werden. Es schließt sich nun die erneute Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung an, in der weitere Hinweise, Anregungen oder Einwendungen zu diesen Planungen vorgebracht werden können.
Das zweite Bauleitplanverfahren, das an diesem Abend auf der Tagesordnung stand, der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans mit gleichzeitiger Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung eines „Sonstigen Sondergebiets (SO) Naherholungsanlage Parkstetten“, wurde vertagt. Kurz vor der Sitzung sind hierzu noch Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen, die noch nicht abschließend bewertet werden konnten.
Einstimmigkeit herrschte bei der Vorberatung über die Mittelbereitstellung im kommenden Haushaltsjahr 2024. Die Gemeindeverwaltung sammelte dazu die bereits beschlossenen Projekte und anstehenden Notwendigkeiten und stellte diese dem Gemeinderat vor. Die bereits voranschreitende Erweiterung und Sanierung des Rathauses wird sicherlich einen der größten Posten des nächsten Jahres bilden. Gleiches gilt für den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“, mit dem nach einiger Verzögerung aufgrund äußerer Umstände nun voraussichtlich im kommenden Jahr begonnen werden kann. Für den Bauhof ist laut Investitionsplan insbesondere die Anschaffung eines Radladers mit Winterdienstausrüstung vorgesehen und für den Friedhof sind weitere Granitblöcke für Erdurnengräber geplant. Nach den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Kommunensteigen die Gehälter der Beschäftigten ab März 2024 um mindestens 340 € pro Monat, was unweigerlich eine deutliche Personalkostenmehrung zur Folge haben wird. Die von den Freiwilligen Feuerwehren Parkstetten und Reibersdorf aufgestellten Bedarfspläne wurden ohne Einwände gebilligt und sollen in die Haushaltsplanungen eingestellt werden. Die voraussichtlichen Kosten für die Ausbildung der Feuerwehrdienstleistenden und Maschinisten, Schutzausrüstung, Ge- und Verbrauchmaterial sowie die Alarmierung entsprechen im Grunde denen des Vorjahres. Weiter verfolgt werden sollen auch die Bemühungen, die Spielplätze im Gemeindegebiet zu ertüchtigen und möglichst gleichwertig auszustatten. Im nächsten Jahr soll dafür der Spielplatz an der Bajuwarenstraße mit zusätzlichen Bänken und Tischen sowie einer Sandbaustelle für Kleinkinder aufgewertet werden. Die Gemeindeverwaltung erarbeitet nun auf Grundlage dieser Vorberatungen einen Haushaltsplanentwurf.
Einer der größten Vermögenswerte der Gemeinde ist – unterirdisch verlegt – die Kanalisation. Um diesen Wert zu erhalten und auch der gesetzlichen Verpflichtungen aus der Eigenüberwachungsverordnung nachzukommen, bedarf es regelmäßiger Kanaluntersuchungen mittels Kamerabefahrung und Sanierungen. Kurzfristig bestand in diesem Jahr die Möglichkeit, einen weiteren Abschnitt des gemeindlichen Kanalnetzes durch das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald auf Schadstellen untersuchen zu lassen. Der Gemeinderat genehmigte die hierfür angefallenen Kosten einstimmig in Höhe von knapp 36.000 €, die bei Erstellung des Haushaltsplans 2023 noch nicht vorhersehbar waren. Da aufgezeigte Schäden auch behoben und die Anlage an den Stand der Technik angepasst werden muss, wird in Zusammenarbeit mit dem gKU ein Sanierungs- und Strukturkonzept für die gemeindliche Abwasseranlage erarbeitet, das mit 71.500 €, verteilt auf vier Jahre, zu Buche schlägt. Für die Erstellung des Konzepts wurde der Gemeinde vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bereits im Vorfeld ein Zuschuss in Höhe von 50.000 € aus den Mitteln der Richtline für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben („RZWas 2021“) zugesagt.
Besonders nach den Regenfällen der letzten Tage steigen die Pegel der Donau wieder merklich, was die Wichtigkeit eines funktionierenden Hochwasserschutzes einmal mehr verbildlicht. Das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb des gesteuerten Flutpolders „Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife“ befindet sich aktuell in der Auslegung. Wegen einer ökologischen Ausgleichsfläche im Gemeindegebiet ist die Gemeinde Parkstetten von diesem Vorhaben mittelbar betroffen und wurde um Stellungnahme gebeten. Von Seiten der Gemeinderatsmitglieder wurden keine Einwände vorgebracht.
Ebenfalls um den Hochwasserschutz ging es auch beim letzten Teil des Abends, den sonstigen Mitteilungen des Bürgermeisters. Obwohl dies den gemeindlichen Haushalt erheblich entlasten würde, wurde der Gemeinde vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf kürzlich wiederholt die Streckung der Fälligkeit für die zu leistenden Beteiligtenbeiträge zur die Ertüchtigung des Hochwasserschutzes im Polder Parkstetten-Reibersdorf von sechs auf zehn Jahre verwehrt. Zudem wurde mitgeteilt, dass sich die Baukosten ausgehend von der letzten Kostenberechnung nach derzeitigem Stand um 38,9 % erhöht haben, was sich in Folge auch massiv auf den finanziellen Beitrag der Donauanrainergemeinden auswirkt. Hierzu wird Bürgermeister Panten in Abstimmung mit weiteren betroffenen Donauanliegerkommunen erneut das Gespräch mit übergeordneten staatlichen Stellen suchen.
Bürgermeister Panten berichtete außerdem über den Sachstand zum beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes im Gemeindegebiet durch die schwedische Firma Open Infra GmbH. Obwohl die Vermarktungsphase im Sommer holprig verlief und die erforderliche Quote an Interessenten noch nicht erreicht werden konnte, hält das Unternehmen nach eigener Aussage weiterhin am Projekt fest. Eine weitere öffentliche Informationsveranstaltung und eine erneute Akquise sollen stattfinden, sind aber noch nicht terminiert.
Neben der Nutzung von Photovoltaik führt auch eine strategische Ausrichtung der Wärmeversorgung zu einer Reduzierung von klimaschädlichen Treibhausgasen. Aus diesem Grund hat sich die Gemeinde auf den Weg gemacht und zwischenzeitlich die Förderung der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beantragt. Die Planungskosten werden auf rund 47.600 € geschätzt. Aktuell stehen hierfür im Rahmen der so genannten „Kommunalrichtlinie“ Fördersätze von bis zu 90 % in Aussicht.
Es schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an, in dem unter anderem der Auftrag für die Erneuerung der Rücklaufschlammleitung der Kläranlage vergeben wurde.
Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 14.12.2023 statt.