Haushaltsbeschluss: Gemeinderat investiert stark in die Zukunft Parkstettens
Der Gemeinderat Parkstetten beschloss in seiner Sitzung am 20.04.2023 die Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Haushaltsvolumen aber auch Kreditaufnahmen steigen deutlich. Angesichts der vielen geplanten Investitionen in die Zukunft und Infrastruktur der Gemeinde Parkstetten war dies eine erwartbare Entwicklung.
Mit jeweils einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm. Wie schon im Jahr zuvor erreicht der gemeindliche Haushalt mit 13.740.000 Euro (Vorjahr: 12.045.900 Euro, +14,1 %) Euro auch heuer erneut ein Rekordvolumen. Zunehmende Inflation mit sprunghaften Kostensteigerungen in vielen Bereichen, Zinserhöhungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß, sich vervielfachende Energiepreise, der ungewisse Ausgang der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die Teuerung der Bau- und Grundstückskosten und die Auswirkungen all dessen auf die Steuereinnahmen erschwerten die seriöse Planung und Vorausschau der Kämmerei in diesem Jahr erheblich.
Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen der Gemeinde abbildet, werden voraussichtlich 6.745.400 Euro (Vorjahr: 5.687.500 Euro, +34,83 %) umgesetzt. Er ist vor allem durch hohe Ausgabeansätze für Grundstücksankäufe geprägt, um nach dem Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau eine Weiterentwicklung der Gemeinde vorantreiben zu können. Die für die Hochwasserfreilegung vom Freistaat Bayern eingeforderten Beteiligtenbeiträge belasten zudem die Finanzplanung der kommenden Jahre. Darüber hinaus werden Mittel für die demnächst durch den Landkreis gemeinsam mit der Gemeinde beginnende Sanierung der Kreisstraße „Straubinger Straße“ einschließlich des dortigen gemeindlichen Kanals veranschlagt. Einen weiteren erheblichen Posten stellen der barrierefreie Umbau und die Modernisierung des Rathauses mit einhergehender Brandschutzertüchtigung und energetischer Sanierung dar. Den in Summe größten Ausgabeposten, der in den nächsten drei Jahren fortzuschreiben ist, bildet der Neubau einer zweiten sechsgruppigen Kindertageseinrichtung, um in Zukunft wieder bedarfsgerechte Betreuungsmöglichkeiten anbieten zu können.
Zur Finanzierung all dieser Maßnahmen ist im Jahr 2023 voraussichtlich eine hohe Kreditaufnahme von 4,75 Mio. Euro erforderlich, was den Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende auf 6,36 Mio. Euro anwachsen lässt. Bis zum Abschluss dieser Maßnahmen werden in den kommenden Finanzplanungsjahren voraussichtlich noch weitere Kreditaufnahmen notwendig sein. Um dennoch eine solide und vorausschauende Haushaltsplanung gewährleisten zu können, müssen manche weiteren angedachten Investitionen vorerst verschoben werden. So werden, nachdem der Spielplatz in der Münsterer Straße im vergangenen Jahr fertiggestellt wurde, bisweilen keine weiteren Spielplätze ausgebaut. Auch die für 2026 geplante Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeugs der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten wird verschoben, solange das vorhandene Fahrzeug fahrbereit ist und die Einsatzsicherheit der Feuerwehrdienstleistenden nicht gefährdet wird.
Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Betriebseinnahmen und -ausgaben umfasst, schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.994.600 Euro. Trotz Inflation und der beschriebenen unsicheren Lage in Europa und der Welt steigt das Volumen hier lediglich um 6,6 % gegenüber dem Vorjahr, was die Umsicht und Sorgfalt bei der Haushaltsplanung mit konsequenter Umsetzung von Einsparpotenzialen und Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten verdeutlicht. Insgesamt wird in diesem Haushaltsteil ein Einnahmeüberschuss von 229.250 Euro erwirtschaftet, der dem Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen zugeführt wird. Da die Mindestzuführung aber bereits gut 207.000 Euro beträgt, ist die sogenannte freie Finanzspanne und somit der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde sehr begrenzt und nicht zufriedenstellend.
Der Stellenplan wurde mit zwei Gegenstimmen genehmigt. Um den genannten Zukunftsinvestitionen bei ohnehin wachsender Aufgabenfülle und -Komplexität auch personell gewachsen zu sein, sieht der Stellenplan eine Aufstockung der Verwaltung, insbesondere des Bauamts, um eine halbe Stelle vor. Auch in der Kindertageseinrichtung wird eine zusätzliche halbe Stelle für eine Springerkraft eingeplant. Aufgrund des im öffentlichen Dienst bestehenden Fachkräftemangels auch in diesem Bereich ist allerdings unsicher, ob die vorhandenen Planstellen auch tatsächlich mit entsprechenden Fachkräften besetzt werden können.
Die gesamte Haushaltssatzung bedarf nun noch der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt, die insbesondere prüft, ob die Planungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Einklang stehen. Anschließend wird die genehmigte Haushaltssatzung öffentlich bekanntgemacht.
Im weiteren Sitzungsverlauf erteilte der Gemeinderat außerdem sein bauplanungsrechtliches Einvernehmen für die Aufstockung eines bestehenden Einfamilienhauses im Ortsteil Haid und sprach sich für die Verlängerung der befristeten Nutzungsänderung des Obergeschosses des Sportzentrums zu einer Kindergartengruppe um weitere drei Jahre aus. Gegen die Planungen der Nachbarkommune Kirchroth, im Gemeindeteil Oberzeitldorn durch die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Laurentius“ ein allgemeines Wohngebiet mit 40 Bauparzellen für die überwiegende Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern auszuweisen, wurden keine Einwände erhoben. Die beabsichtige Auflassung eines Feldwegs im Gemeindeteil Unterharthof wurde nachdem ein Anlieger im Anhörungsverfahren vorbrachte, den Weg für die Bewirtschaftung seines angrenzenden Waldgrundstücks dringend zu benötigen, vorerst zurückgestellt.
Der Gemeinderat wurde des Weiteren über die für das Sportzentrum und das Feuerwehr-/Schützenhaus Reibersdorf von der Gemeinde übernommenen Betriebskosten des Jahres 2022 in Kenntnis gesetzt. Im Vergleich mit den Vorjahreswerten zeigten die verbrauchsabhängigen Posten klar, dass mit dem Ende der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben in den Vereinen wieder deutlich an Fahrt aufgenommen hatte.
Außerdem wurden die Ergebnisse der Verkehrsschau an den Kreisstraßen im Gemeindegebiet erörtert. Die Unterer Verkehrsbehörde stellte unter anderem fest, dass die Ortstafel an der Kreisstraße „Chamer Straße“ zu weit außerhalb angebracht sei, da am jetzigen Standort für den Einfahrenden noch keineswegs zweifelsfrei eine geschlossene Ortschaft erkennbar sei. Sie erwägt deshalb, die Ortstafel zu versetzen und die Geschwindigkeit des einfahrenden Verkehrs zu begrenzen. Angesichts der vielen Radfahrer und Fußgänger in diesem Bereich, die die Straße auf ihrem Weg zum Wertstoffhof und den Weihern kreuzen, sowie des Lastwagenverkehrs aus dem Gewerbegebiet, sprach sich der Gemeinderat aus Gründen der Verkehrssicherheit mehrheitlich gegen diese Vorgehensweise aus.
Geprüft wurde auch die Einrichtung einer Linienbushaltestelle in der Chamer Straße an der Einmündung zur Schulstraße. Obwohl dies zwar grundsätzlich möglich wäre, fand sich für den Vorschlag keine Mehrheit, da die nächste Bushaltestelle fußläufig über einen gut ausgebauten Gehweg in wenigen Minuten erreichbar ist.
Der Antrag der Gemeinde an die Untere Verkehrsbehörde, ab dem Kreisverkehr „Straubinger Straße“ bis zum Autohaus in der Chamer Straße einen Radfahrerschutzstreifen zu markieren, ist aufgrund der vorhandenen Straßenbreiten nur im Bereich der Straubinger Straße umsetzbar. Dabei wurde allerdings zu bedenken gegeben, dass in diesem Fall das Parken entlang der Straubinger Straße nicht mehr erlaubt sein wird. Mit 11 zu 4 Stimmen entschied sich der Gemeinderat, dass die Sicherheit der Radfahrer hier mehr Gewicht als das Interesse nach Parkmöglichkeiten hat, und somit für die Ausweisung des Radfahrerschutzstreifens.
Am Ende des öffentlichen Teils informierte Bürgermeister Panten noch darüber, dass ab der nächsten Woche die Beweissicherung im zu sanierenden Abschnitt der Straubinger Straße vom Kreisverkehr bis zum Kirchenparkplatz erfolgen wird. Die Detailbesprechung mit der Baufirma, die im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung beauftragt wurde, findet am 2. Mai statt. Vorher können noch keine konkreten Aussagen zum Bauablauf genannt werden. Der Baubeginn ist für Ende Mai beabsichtigt.
Darüber hinaus wurden im anschließenden nichtöffentlichen Teil die Gewerke „Holz-Alu-Fenster und Türkonstruktion“ sowie „Sonnenschutz und Verdunklungsanlage“ für den Rathausumbau vergeben und mit einem Ingenieurbüro Nachtragsvereinbarungen für die Sichtprüfung des Kanalnetzes und die Sanierungsplanung für Grundstücksentwässerungsanagen geschlossen. Auch zwei Notarverträge zur Begradigung von Flurstücksgrenzen nach der Vermessung des Geh- und Radwegs an der Münsterer Straße wurden vom Gremium genehmigt. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 20. Mai statt.