Mut zu Zukunftsinvestitionen

Erster Bürgermeister Martin Panten freute sich, mit rund 60 Teilnehmenden auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Interessierte zur Bürgerversammlung der Gemeinde Parkstetten begrüßen zu dürfen. Im Saal der Gaststätte „Reibersdorfer Hof“ wurden die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die aktuellen Entwicklungen, Vorhaben, aber auch Problemstellungen in ihrer Heimatgemeinde Parkstetten informiert. Größtmögliche Offenheit und Transparenz sowie der Dialog mit den Betroffenen, den Bürgerinnen und Bürgern, seien schließlich der Schlüssel für das Gelingen des gemeindlichen Handels, so die Überzeugung des Bürgermeisters.

Zur Eröffnung des Abends machte Bürgermeister Panten deutlich, dass das offene Reden und Diskutieren, zu dem die Bürgerversammlung einlädt, ein Privileg sei, auf das man gerade in den momentan für die Demokratie und den Rechtsstaat herausfordernden Zeiten gut Acht geben müsse. Gerade jetzt sei es notwendig, dass die kleinsten öffentlichen Einheiten, nämlich die Gemeinden, funktionieren. In den Rathäusern hätten die Bürgerinnen und Bürger mit der Gemeindeverwaltung und ihren Einrichtungen regelmäßig Kontakt mit dem Staat. „Eine bürgernahe und serviceorientierte Gemeindeverwaltung, eine gute und ausreichend große Kita, eine zeitgemäß ausgestattete Schule und eine gesunde, funktionierende und nachhaltige Infrastruktur, sind das Aushängeschild des Rechts- und Sozialstaats. Wenn das alles reibungslos funktioniert, sichert dies auch ein respektvolles Miteinander und damit die Demokratie.“, so Bürgermeister Panten.

Diesem Anspruch gerecht zu werden, sei aber nicht selbstverständlich. Die Gemeinde bedürfe dazu eines hohen finanziellen Aufwands, insbesondere zur Deckung der laufenden Personal- und Betriebskosten. Leider ist der Handlungsspielraum der Gemeinde Parkstetten hier im Moment nur unzureichend. Die Einnahmen reichen nur gerade so aus, um die laufenden Zahlungen, die durch Inflation, Zinserhöhungen, Energiekrise und die Tarifabschlüsse in der jüngsten Vergangenheit nochmal stark angewachsen sind, bedienen zu können. Deshalb sei es wichtig, die gesetzlich zustehenden Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, freiwillige Ausgaben kritisch auf ihre Notwendigkeit zu prüfen und die Priorität zuvorderst auf die Pflichtaufgaben zu legen. Trotz der angespannten Finanzlage habe der Gemeinderat den Mut, in die Zukunft zu denken und mit Bedacht einige dringend notwendige sehr große Investitionen in die kommunale Infrastruktur anzugehen. Bürgermeister Panten gab im Rahmen der Bürgerversammlung einen Überblick darüber, was davon im vergangenen Jahr bereits umgesetzt wurde, welche Projekte begonnen worden sind und was in den kommenden Jahren noch ansteht.

So konnte Panten erfreut über die vollständige Umsetzung der Sanierung und des Ausbaus der Straubinger Straße berichten. Gemeinsam mit dem Landkreis Straubing-Bogen, der die anteiligen Kosten für die Arbeiten an der Fahrbahn übernimmt, wurde der Abschnitt dieser Kreisstraße zwischen dem Kirchenparkplatz bis zum Kreisverkehr runderneuert. In rund 14 Wochen Bauzeit wurden die Fahrbahndecke saniert, der darunterliegende Kanal repariert, Gehwege verbreitert und neu gepflastert, Mehrzweckstreifen angelegt und eine neue insektenfreundliche sowie energiesparende Straßenbeleuchtung installiert.

Als sprichwörtliche „Operation am offenen Herzen“ könnte man die Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung und dem Umbau des Rathauses bezeichnen, mit dem vor rund einem Jahr begonnen wurde. Panten verschaffte den Anwesenden mit vielen Fotos einen Einblick in die Bauarbeiten, die während des laufenden Verwaltungsbetriebs stattfinden. Durch Aufstockung des westlichen Gebäudeteils wird das Rathaus erweitert und Dank eines angebauten Aufzugs endlich auch für körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger problemlos barrierefrei zugänglich gemacht. Außerdem punktet das umgebaute Rathaus mit einer datenschutzkonformen Raumaufteilung, ertüchtigtem Brandschutz und elektrotechnischen Installationen, die den Anforderungen einer zunehmen digitalen Behördenwelt standhalten. Die Arbeiten schreiten zum Glück gut voran, trotzdem sei „Bauen im Bestand eine Wundertüte, die immer wieder neue Überraschungen bereithält“, so der Bürgermeister. Hinsichtlich der Kosten war es angesichts der rasanten Entwicklungen im Bausektor allerdings keine Überraschung, dass die ursprünglich veranschlagten 3,5 Mio. Euro wohl nicht ganz reichen würden. Nach derzeitigem Stand sei eine moderate Kostensteigerung von 7,8 % zu erwarten, wobei eine verlässliche Aussage erst nach der Endabrechnung getätigt werden kann.

Ungefähr doppelt so viel Geld wird die Gemeinde in den kommenden Jahren in den Neubau der Kindertageseinrichtung „Weiherwichtel“ investieren, wobei zur Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen in Höhe von rund 3 Mio. Euro zu rechnen ist. Panten verdeutlichte den Zuhörerinnen und Zuhörern die aktuelle Bedarfslage anhand konkreter Zahlen. Gemeinsam mit den entsprechenden staatlichen Fachstellen wurde festgestellt, dass es für Parkstetten einer weiteren altersgemischten Einrichtung mit jeweils drei Kindergarten- und drei Krippengruppen bedarf. Die Einrichtung, die in der erst vor kurzem fertig erschlossenen Straße „Am Garbuckel“ errichtet werden soll, wird so Platz für ca. 120 Kinder bieten. Die Objekt- und Installationspläne sind bereits ausgearbeitet, nach Genehmigung des Bauantrags und Erhalt der Förderzugsage solle möglichst noch in diesem Jahr mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Auch bei den von Freistaat und Bund als Bauherren betriebenen Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz im Polder Parkstetten-Reibersdorf geht es voran, freut sich der Bürgermeister. Weniger positiv sei jedoch die Entwicklung des dazu als „freiwillige“ Beteiligtenleistung eingeforderten finanziellen Beitrags. Aufgrund gestiegener Baukosten habe sich der vorläufige Beitrag inzwischen auf über 1,9 Mio. Euro erhöht und sei damit nun bereits fast 1,5-mal so hoch als zu Beginn angenommen. Wie sich die Kosten weiterentwickeln kann nicht abgeschätzt werden und liegt außerhalb des direkten Einflussbereichs der Gemeinde. Hier sei man zusammen mit anderen betroffenen Kommunen in ständigen Verhandlungen mit dem Freistaat, so Bürgermeister Panten.

Weiter informierte Panten über den derzeitigen Kenntnisstand der Gemeinde zur Unterbringung von geflüchteten Menschen im ehemaligen „Café Speiseder“. Derzeit sei nur aus einem Telefonat mit dem Landratsamt bekannt, dass das Gebäude durch den Landkreis Straubing-Bogen bzw. die Regierung von Niederbayern angemietet wurde und demnächst entsprechend umgebaut werden solle. Einige Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer äußerten diesbezüglich die Befürchtung, dass es beispielsweise bei einer Überbelegung des Hauses zu einer Gefährdungslage kommen könnte. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Lage der Unterkunft direkt an der Schulbushaltestelle thematisiert. Panten stellte erneut klar, dass der Gemeinde aktuell noch keine belastbaren Informationen zur Zuteilung von bestimmten Personengruppen und auch noch kein Bauantrag für eine Nutzungsänderung vorliege und riet deshalb von Spekulationen in dieser Sache dringend ab.

Eine Bürgerin bemängelte außerdem den desolaten baulichen Zustand des Leichenhauses. Die Sanierung des wohl ältesten Gebäudes der Gemeinde, dessen Grundfeste aus dem 12. bis 13. Jahrhundert stammen, wurde bereits 2022 aufgrund Klärungsbedarfs hinsichtlich der Kostenregelung mit der Eigentümerin, der Kirchenstiftung Parkstetten, ausgesetzt. Leider konnte dazu bis heute mit der Eigentümerin des Leichenhauses keine Einigung erzielt werden. Die aufgrund der denkmalschutzrechtlichen Bestimmungen voraussichtlichen Kosten wären wohl enorm. Der als Ehrengast ebenfalls bei der Versammlung anwesende Pfarrer BGR Richard Meier erklärte, dass die Kirchenstiftung diese Kosten seiner Auffassung nach nicht alleine schultern könne.

Wie eingangs zum Ausdruck gebracht, sind der Gemeindeverwaltung Transparenz und Nachvollziehbarkeit ein großes Anliegen. Deshalb finden sich alle Details sowie die Präsentation zu dieser Bürgerversammlung online zum Nachlesen im Bürgerinformationssystem auf der Homepage „www.parkstetten.de“ oder unter „parkstetten.ris.kommune-aktiv.de“.

Die Bürgerversammlung wurde von einem Festakt zur Ehrung von Parkstettener Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2023 ehrenamtlich und bürgerschaftlich besonders verdient gemacht oder in Bereichen wie Kultur, Schule und Sport herausragende Leistungen errungen haben, umrahmt.