Beitrag zur Klimawende: PV-Freiflächenanlage und Umrüstung der Straßenbeleuchtung beschlossen

Zu Beginn der ersten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr begrüßte Bürgermeister Martin Panten die Geschäftsführerin der Firma GSW Gold SolarWind GmbH aus Kirchroth, Lucia Gold, die den Gemeinderatsmitgliedern und interessierten Zuhörern die Hintergründe zum beantragten Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaik Friedenhain-Süd“ erläuterte.

Die GSW projektiert und betreibt deutschlandweit Windkraft-, Photovoltaik- und Bürgersolaranlagen und möchte in Parkstetten auf einem ca. 25 Hektar großen Areal südlich des Friedenhainsees eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten. Wie bereits in einer sehr gut besuchten eigenen Informationsveranstaltung in der Vorwoche im Sportzentrum stellte Lucia Gold die Vorteile der Solarenergie und deren Nutzen in Zeiten der Energie- und Klimakrise dar. Die Anlage, die voraussichtlich im Jahr 2026 ans Netz gehen könnte, wäre Teil eines Gesamtprojekts mit weiteren Teilanlagen im Gemeindegebiet Kirchroth und Steinach und könnte genug Energie erzeugen, damit Parkstetten bilanziell energieautark werde. Durch die angedachte Betriebsform als Bürgerenergiegenossenschaft und die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten können auch Gemeinde und Bürgerinnen und Bürger direkt von der Anlage profitieren. Der Gemeinderat befürwortete das Projekt einstimmig, fasste den notwendigen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung der Bauleitplanverfahren und stellte auch die Verpachtung eines im Plangebiet liegenden gemeindlichen Grundstücks in Aussicht.

„Nicht nur der Umstieg auf erneuerbare Energien, sondern auch die Einsparung von Energie seien ein wichtiger Beitrag zur Klimawende.“, so dritter Bürgermeister Peter Seubert, als es um die Frage nach der Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Leuchttechnik ging. Bislang wurden in der Gemeinde bereits im Rahmen von ohnehin stattfindenden Straßensanierungsmaßnahmen die Beleuchtungsmittel auf LED getauscht. Fördermittel gab es dafür allerdings nicht, da diese wegen der Mindestinvestitionssumme von 20.000 € nur bei groß angelegten Umrüstungsmaßnahmen bewilligt werden. Nach einer überschlägigen Berechnung könnten durch eine flächendeckende Umrüstung in Parkstetten über 26.000 kWh Strom pro Jahr gespart werden. Angesichts der stark gestiegenen Energiekosten verkürzt sich zudem die Amortisationsdauer einer solchen Maßnahme nochmals deutlich, sodass die Gemeinderatsmitglieder einstimmig die Verwaltung beauftragten, entsprechende Planungen voranzutreiben.

Im Anschluss nahm der Gemeinderat Kenntnis von den von der Verwaltung behandelten Bauanträgen im Genehmigungsfreistellungsverfahren und erteilte sein Einvernehmen zum Umbau eines Wohnhauses in der Birkenstraße, das mit zwei Schleppgauben, einem Wintergarten, Garage und Carport modernisiert werden soll. Die Weiterführung des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans „Unterparkstetten – Schmiedfeld“, das eine modernere und dichtere Bebauung ermöglichen soll, wurde vertagt, da eine eingegangene Bürgereinwendung noch nicht abschließend rechtlich beurteilt werden konnte.

Im Baugebiet „Pfarrpfründe I“ soll zukünftig die zweite gemeindliche Kindertageseinrichtung entstehen. Weiterhin ist in diesem Gebiet unter Projektleitung der Raiffeisenbank Parkstetten eG die Ansiedlung einer Tagespflegeeinrichtung, betreuter Wohnplätze und barrierefreier Geschosswohnungen vorgesehen. Die Gemeinderatsmitglieder stimmten einem Erschließungsvertrag zu, wonach die baulichen Erschließungsmaßnahmen im Plangebiet von der Raiffeisenbank bis zum Herbst umgesetzt und die Kosten der Erschließung anhand der Nettobaufläche aufgeteilt werden. Der Baubeginn für die Kindertageseinrichtung soll baldmöglichst nach Baureife des Gebiets stattfinden. Aufgrund der unvorhergesehenen Entwicklungen auf dem Zinsmarkt wird die Raiffeisenbank ihr Projekt zum momentanen Zeitpunkt aber noch nicht umsetzen können oder gegebenenfalls mit einem weiteren Projektpartner zusammenarbeiten.

Danach stellte der Gemeinderat die ab dem 1. September 2023 für die gemeindliche Kindertageseinrichtung St. Raphael geltenden Betreuungsgebühren fest. Gemäß der gültigen Gebührensatzung passen sich die Gebühren regelmäßig zum Begin des Betreuungsjahres entsprechend der prozentualen Veränderung des Basiswerts (+4,1592 %) für die staatliche Betriebskostenförderung, welcher unter anderem auch die Entwicklung der Personalkosten berücksichtigt, an. Demnach beträgt die neue Monatsgebühr bei einer täglichen Besuchszeit von vier bis fünf Stunden 104,80 € im Kindergarten und 157,30 € in der Krippe. Die neuen Gebührensätze werden in den nächsten Tagen ortsüblich bekanntgemacht.

Ehrenamtliche Vereine und Organisationen bilden in vielen Orten und so auch in Parkstetten das Herzstück des gemeinschaftlichen Lebens und der Freizeitmöglichkeiten. In Anerkennung dieser gesellschaftlichen Bedeutung unterstützt die Gemeinde die Arbeit in den Vereinen und Organisationen auch finanziell. Um eine faire, transparente und zweckgerichtete Förderung und ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, beschloss der Gemeinderat nun einstimmig eine Vereinsförderrichtlinie. Diese kann in den kommenden Tagen auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits vor fast drei Jahren festgestellt hatte, dass die gesetzliche Vergütung der Beamtinnen und Beamten nicht amtsangemessen sei, behandelt der Bayerische Landtag derzeit einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile ab dem Jahr 2023. Um die gemeindlichen Beamtinnen und Beamten gegenüber denen des Freistaats nicht zu benachteiligen, entschied der Gemeinderat, sich der Bayerischen Staatsregierung und der entsprechenden Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags anzuschließen und die Gesetzesänderung soweit sie beschlossen wird auch rückwirkend bis zum Jahr 2020 umzusetzen.

Zur Korruptionsvermeidung prüfte der Gemeinderat turnusmäßig die im vergangenen Jahr bei der Gemeinde eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 2.275 € detailliert und konnte ausschließen, dass diese im Zusammenhang mit etwaigen rechtlichen Beziehungsverhältnissen zwischen dem Spender und der Gemeinde geleistet wurden. Der Gemeinderat dankt allen Firmen, Banken und Privatpersonen, die die Gemeinde in ihrer Arbeit unterstützen. Die Spenden kommen der Kindertageseinrichtung und den Kinderspielplätzen zu Gute.

Im Rahmen der interkommunalen Kooperation schloss sich der Gemeinderat danach der von den Städten Bracke an der Unterweser in Niedersachsen, Eltville am Rhein in Hessen und Zwiesel in Bayern erarbeiteten „Eltviller Erklärung“ zur nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum an und sagte Unterstützung zu. In dieser Erklärung fordern die Kommunen von den Landesregierungen und der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen der kleineren Kommunen u.a. durch eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung, flächendeckenden Breitbandausbau und einfachere Förderprogramme zu verbessern, um diese so zu befähigen, die 17 globalen Ziele der Vereinten Nationen (UN) für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 auch auf lokaler Ebene umsetzen zu können.

Die Beteiligung an einem weiteren interkommunalen Projekt der ILE nord23, einer Studie zur Schaffung von touristisch wertvollen Stellplätzen für Reisemobile, fand dagegen bei der Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder keinen Anklang und wurde abgelehnt.

Am Ende der Sitzung lud Bürgermeister Panten zum gemeinsam von Kita-Förderverein und Elternbeirat initiierten Kinderfasching in der Mehrzweckhalle am Sonntag, 29. Januar, ein und informierte über die anstehenden Schöffen- und Jugendschöffenwahlen für die Amtsperiode 2024 bis 2028. Die Gemeinde ruft demnächst öffentlich zur Eintragung in die Vorschlagslisten auf. Außerdem warb der Bürgermeister für die Müllsammelaktion „Sauber macht lustig“ des Zweckverbands Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land am Samstag, 25.03.2023, in der Hoffnung, dass auch dieses Jahr wieder viele Freiwillige aus der Gemeinde mit anpacken, um Verpackungsmüll und Abfälle aus der Natur zu holen.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, 16. Februar 2023, statt.