Mehrzweckhalle: Umsatzsteuerpflicht zwingt Gemeinde zum Handeln

Neben einigen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern begrüßte Parkstettens Erster Bürgermeister Martin Panten am Donnerstag, 10.11.2022, auch den auf kommunale Angelegenheiten spezialisierten Steuerberater Bernhard Popp von der Steuerkanzlei Josef Popp & Partner aus Furth bei Landshut zur Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses.

Die Kanzlei berät die Gemeinde, da Kommunen zukünftig ab dem 01.01.2023 steuerlich wie Unternehmen behandelt werden und daher dann grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig sind. Dies betrifft insbesondere die Einnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung der Parkstettener Mehrzweckhalle. Im Gegenzug dazu besteht aber für die Gemeinde eine Vorsteuerabzugsberechtigung, die sich bei einem derartigen dauerdefizitären Betrieb wirtschaftlich positiv auswirkt. Popp erläuterte den Gemeinderäten, dass eine Prüfung ergab, dass die derzeitige Vertragskonstellation über Eigentumsverhältnisse, Nutzung und Kostenaufteilung der Mehrzweckhalle zwischen der Gemeinde und dem Schulverband Parkstetten rechtlich problematisch ist und auch steuerliche und damit finanzielle Nachteile birgt. Nach eingehender Diskussion schloss sich der Gemeinderat einstimmig dem Beschluss der Schulverbandsversammlung an, diese unter dem Gesichtspunkt der sich geänderten Gegebenheiten neu aufzusetzen. Ausgehend von der dann neuen Betriebsform sollen die tatsächlichen Kosten für die jeweilige Nutzung der Mehrzweckhalle ermittelt werden und der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen ein Nutzungsentgelt festlegen. Bei der Entscheidung über die Höhe des Entgelts wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, eine faire Kostenregelung für gemeinnützige Organisationen und Ortsvereine zu finden. Bürgermeister Panten dankte Bernhard Popp für seine ausführlichen, auch für Laien auf dem Gebiet der Umsatzsteuer klar nachvollziehbaren Erläuterungen und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung.

„Seit der vergangenen Gemeinderatssitzung tagten auch viele Gremien, in denen die Gemeinde vertreten oder als Mitglied beteiligt ist.“, berichtete der Bürgermeister: Der Regionalentwicklungsverein entschied über LEADER-Förderungen; der Hochschulstadt-Verein entlastete nach dem Rechenschaftsbericht die Vorstandschaft; der Kreisfeuerwehrverband warb für Kinderfeuerwehren; der Schulverband Parkstetten erließ Satzungen für die offene Ganztagsschule und befasste sich mit dem Betrieb der Mehrzweckhalle; der Wasserzweckverband ruft anlässlich des Klimawandels verstärkt zum Wassersparen auf und verschiebt die notwendige Gebührenanpassung; und die ILE nord23 freut sich über den erfolgreichen Projektverlauf zur Einführung der Gemeinde-App „muni“.

In der Folge bestätigte der Gemeinderat wegen Änderungen an der Eingabeplanung sein bereits erteiltes Einvernehmen zur Errichtung von acht Wohneinheiten in der Chamer Straße und nahm im Rahmen der Behördenbeteiligung von der Bauleitplanung der Gemeinde Kirchroth zur Ausweisung des Industriegebiets „Kirchroth Nord“ ohne Einwände Kenntnis. Außerdem wurde ein Baukostennachtrag in Höhe von rund 44.000 € für den Bau des Geh- und Radwegs entlang der Münsterer Straße bis zum Sportzentrum genehmigt. Des Weiteren entschied das Gremium in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald, an dem die Gemeinde beteiligt ist, im Rahmen der Förderrichtlinie für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) ein Sanierungs- und Strukturkonzept für die gemeindliche Abwasserentsorgungsanlage auszuarbeiten.

Im Frühjahr 2023 soll mit den Bauarbeiten zur Sanierung und dem Ausbau der Kreisstraße „Straubinger Straße“ vom Ortseingang bis zum Kreisverkehr begonnen werden, die die Gemeinde gemeinsam mit dem Landkreis Straubing-Bogen durchführt. Der Gemeinderat entschloss sich einstimmig nach Kenntnisnahme der Erkenntnisse aus einer vorausgehenden Anliegerversammlung im Rathaus, die bisherigen Pläne grundsätzlich weiterzuverfolgen. Eingehend beraten wurde dazu die Detailfrage der Gestaltung des Gehweges und des Mehrzweckstreifens. Die Pläne sehen eine Pflasterung vor, die von einigen Anwohnern aber wegen des höheren Pflegeaufwands gegenüber einer Asphaltierung, z.B. beim Anflug von Unkraut, abgelehnt wird. Des Weiteren wäre eine Asphaltierung kostengünstiger. Nach eingehender Abwägung des Für und Wider stimmte trotz dieser Argumente letztlich eine knappe Mehrheit von 8:6 Stimmen für eine Pflasterung. Neben einer attraktiver gestalteten Ortseinfahrt und einer geringeren Bodenversiegelung waren auch Sicherheitsfragen ausschlaggebend für diese Entscheidung. Aufgrund des Begegnungsverkehrs auf dieser Kreisstraße und der zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite wird der Gehweg streckenweise als Mehrzweckstreife ohne Hochbord, sondern überfahrbar mit einer so genannte Homburger Kante ausgeführt werden. Deshalb ist es zur Vermeidung von Unfällen wichtig, dass sich dieser Mehrzweckstreifen und der Gehweg auch optisch durch seine Gestaltung von der Fahrbahn abhebt. Zudem entschied der Gemeinderat mehrheitlich, dass im Zuge der Sanierung auch neue und energiesparende LED-Leuchten diesen Straßenabschnitt aufwerten sollen.

Das Bayerische E-Government-Gesetz verpflichtet Kommunen, zum Schutz ihrer IT-Systeme und Daten unter anderem vor Verlust, böswilligen Angriffen oder Schadsoftware ein Informationssicherheitsmanagementsystem einzuführen und umzusetzen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, entschied der Gemeinderat eine Fachfirma mit der Erstellung zu betrauen und die dafür zur Verfügung stehende Bezuschussung durch den Freistaat in Höhe von 50 % der Kosten für die Konzeptionierung in Anspruch zu nehmen. Um sicherzustellen, dass dieses Konzept zukünftig verwaltungsintern auch ordnungsgemäß umgesetzt wird, schult die Gemeindeverwaltung intern einen zertifizierten Informationssicherheitsbeauftragen.

Als Ergänzung des öffentlichen Personennahverkehrs steht auch den Parkstettener Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 1997 ein Anrufsammeltaxi (AST) zur Verfügung, das zu bestimmten Uhrzeiten zwischen festgelegten Haltestellen in Parkstetten und Straubing verkehrt und von der Gemeinde Parkstetten finanziell unterstützt wird. Aufgrund steigender Personal- und Treibstoffkosten gelten nach Genehmigung der zuständigen Behörde seit Mitte August neue Taxitarife in Straubing. Da dies auch Auswirkungen auf den Zuschussbedarf des Anrufsammeltaxis hat, entschied sich der Gemeinderat nach eingehender Diskussion für eine Anpassung des Fahrpreises. Eine Einzelfahrt zwischen Parkstetten und Straubing soll demnach ab dem nächsten Jahr 8 € für Erwachsene und 2,50 € für Kinder kosten. Das darüber hinausgehende Entgelt laut Taxameter übernimmt die Gemeinde.

Bereits vor vielen Jahren diskutierte der Gemeinderat über die Verkehrssituation in der Martinstraße. Für Schülerinnen und Schüler wie auch Pendler, die von der Bushaltestelle an der Reibersdorfer Kreuzung abfahren, führt entlang der Martinstraße kein Gehweg. Diese ohnehin gefährliche Situation wird durch die derzeit in Reibersdorf stattfindenden Bauarbeiten für den Ausbau des Hochwasserschutzes und den damit einhergehenden Baustellenverkehr noch verschärft. Auf Antrag eines Gemeinderats wurde die Verwaltung deshalb beauftragt, gemeinsam mit der für die Hochwasserschutzmaßnahmen verantwortlichen WIGES Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH Lösungsmöglichkeiten wie die Errichtung von Ausweichstellen zu erörtern. Im Haushaltsplan 2023 sollen entsprechende Mittel für Planungsdienstleistungen zur Verbesserung der Verkehrssituation eingestellt werden.

Darüber hinaus wurde der gemeindliche Haushaltsplan durch die Gemeinderäte vorberaten. Im neuen Haushaltsjahr 2023 soll neben Ansätzen für die bekannten geplanten umfangreichen Baumaßnahmen, wie z.B. im Rathaus und der weiteren Kindertageseinrichtung, auch in die Sanierung der Vakuumpumpstation in Friedenhain investiert und die Einleitungsstellen am Lohgraben und Engelgraben verbessert werden. Im Bauhof ist die Ersatzbeschaffung des Mäh-Profihoppers angedacht und in der KiTa St. Raphael soll der EDV-Raum klimatisiert werden. Die Verwaltung erhält neue Unterschriften-Pads und Fingerabdrucksensoren für das Bürgerbüro und wird durch ein professionelles Beratungsbüro bei der Globalkalkulation der Kanalgebühren und der Herstellungsbeiträge unterstützt. Weitere Mittel werden für die Umrüstung der Feuerwehrsirenen auf digitale Alarmierung aufgebracht. Die allgemeinen Kostensteigerungen, z.B. in den Bereichen Strom, Kraftstoff und Papier, wirken sich auch auf die Gemeindeverwaltung aus und müssen im Finanzierungsbedarf stets mit bedacht werden.

Zum Schluss legte der Gemeinderat die turnusmäßigen Sitzungstermine für das Jahr 2023 fest. Als Termin für die nächste Bürgerversammlung ist der 30. März 2023 vorgemerkt. Im Anschluss an diese Bürgerversammlung erfolgt die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2022 besonders verdient gemacht haben. Ehrungsvorschläge können noch bis zum 15.11.2022 in der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Die nächste Sitzung des Gemeinderats findet voraussichtlich am 8. Dezember statt.