Weiterhin keine Baumschutzverordnung in Parkstetten

Lebhafte Diskussionen erwarteten die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer am vergangenen Donnerstag, 15.09.2022, bei der Sitzung des Gemeinderats in Parkstetten.

Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag der Vantage Towers AG zur Errichtung eines Mobilfunkmasts auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofs zu. Vor zwei Jahren wurde nach einem geeigneten Grundstück für einen Mobilfunkmast gesucht, der eine 5G-Netzabdeckung im Ortsgebiet ermöglicht. Der Gemeinderat entschied damals, dass sich das im Suchkreis befindliche Bauhofgelände im Gewerbegebiet hierfür gut eigne und passte anschließend den Bebauungsplan an die entsprechenden Notwendigkeiten an. Der Funkmast wird eine Höhe von knapp 30 Metern haben und die derzeit noch bestehenden Mobilfunkanlage an der Chamer Straße ersetzen.

Das Gremium stimmte auch weiter über den Planungsentwurf zur Änderung des Bebauungsplans Unterparkstetten-Schmiedfeld durch das Deckblatt Nr. 8 ab und beschloss nach wenigen Angleichungen an andere Bauleitplanungen dessen Auslegung. Ziel ist es, den veralteten Bebauungsplan Unterparkstetten-Schmiedfeld, der ursprünglich aus den 1960er Jahren stammt, an heutige Bedürfnisse und Baustile anzugleichen. Dadurch wird zum einen eine moderne Bebauung der noch vorhandenen Baulücken erleichtert und zum anderen die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum durch Innenverdichtung ermöglicht.

Nachfolgend diskutierte der Gemeinderat einen Antrag der Gemeinderäte der ÖDP/PU-Gruppe zum Schutz der Kastanienbäume im Biergarten des ehemaligen Wirtshauses an der Abzweigung Chamer Straße/Bogener Straße. Nachdem das Gebäude zum Verkauf stand, sei zu befürchten, dass die Bäume, die seit Jahrzehnten das Bild Parkstettens prägen, bei einem möglichen Abbruch des Gebäudes und eines Neubauvorhabens gefällt werden würden, so die Begründung des Gruppensprechers und 3. Bürgermeisters Peter Seubert. Nach intensiver Abwägung allen Für und Widers, fand sich im Gemeinderat keine Mehrheit, die Kastanien durch eine konkret für diese bestimmten Bäume erlassene Erhaltungsfestsetzung in einem noch zu erstellenden Bebauungsplan oder eine für das gesamte Dorfgebiet verbindliche Baumschutzverordnung zu schützen. Sofern der Gemeinde konkrete Planungen für das Anwesen bekannt werden, wird sie aber nachdrücklich im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes und des Erhalt des prägenden Ortsbildes an die Eigenverantwortung und Freiwilligkeit des neuen Eigentümers appellieren, die Bäume zu erhalten, sofern diese noch gesund sind.

Aufgefordert durch die Feststellungen in der überörtlichen Rechnungsprüfung durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamts Straubing-Bogen nahm der Gemeinderat im Anschluss Kenntnis davon, dass in der Vergangenheit nicht alle Einsätze der Freiwilligen Feuerwehren durch die Verwaltung abgerechnet wurden, die tatsächlich abrechenbar gewesen wären. Während Einsätze, bei denen es sich um klassische Feuerwehraufgaben nach dem Leitsatz „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ handelt, die für alle Menschen kostenfrei erbracht werden, ist grundsätzlich für Einsätze zur technischen Hilfeleistung ein Kosten- und Aufwendungsersatz zu erheben. Dies betrifft insbesondere die Straßenreinigung nach Verkehrsunfällen, die Beseitigung von Ölspuren oder das Auspumpen von Kellern in Folge eines Unwetters. Der Gemeinderat beschloss, dass im Zuge der Gleichbehandlung entgegen der bisher jahrelang geübten Verwaltungspraxis ab sofort Einsätze zur technischen Hilfeleistung grundsätzlich auch dann abgerechnet werden, wenn diese einem Parkstettener Gemeindebürger oder einer Gemeindebürgerin zu Gute kommen. Diese Kosten werden in der Regel ohnehin in der Regel von den entsprechenden Versicherungen reguliert werden. In unbilligen und besonders gelagerten Einzelfällen wird die Verwaltung, wie bereits bisher, aber auch weiterhin auf eine Abrechnung verzichten.

In der Gemeindeverwaltung wird derzeit eine Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten ausgebildet, die ihre Ausbildung voraussichtlich im kommenden Jahr abschließen wird. Der Gemeinderat entschied, im Anschluss hieran zum 1. September 2023 weiterhin als Ausbildungsbetrieb aufzutreten und so den Nachwuchs in der Kommunalverwaltung zu fördern. Eine entsprechende Stellenausschreibung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Darüber hinaus sprach sich der Gemeinderat dafür aus, in den darauffolgenden Jahren auch in Bauhofberufen einen Ausbildungsplatz anzubieten.

Die wirtschaftlich angespannte Lage und exorbitante Inflation, angetrieben durch die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ausgelösten horrenden Gaspreise, machen auch vor dem Parkstettener Rathaus nicht Halt. So gab Bürgermeister Panten zum Schluss der Sitzung bekannt, dass nach einigen Monaten Prüfung durch die Untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Straubing-Bogen nun zwar endlich eine Baugenehmigung für die geplante Erweiterung und Sanierung des Rathauses vorliege, über den Baubeginn in Anbetracht der derzeitigen Entwicklungen aber noch keine konkrete Aussage getroffen werden kann. Auch auf die Kläranlage wirke sich die Weltlage inzwischen aus, da für die Phosphatfällung zwingend benötigte Chemikalien derzeit nicht geliefert werden können.

Wie auch an vielen staatlichen und kommunalen Dienstgebäuden weht seit dem Frühjahr vor der Parkstettener Mehrzweckhalle als Zeichen der Solidarität und des Mitgefühls mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, die seit über einem halben Jahr in einem von Russland begonnenen grausamen Krieg um ihr Heimatland kämpfen, eine blau-gelbe Ukraine-Fahne. Trotz einer diesbezüglichen Bürgerbeschwerde waren sich die Gemeinderatsmitglieder einig, dass die Flagge als sichtbare solidarische Geste Parkstettens, nunmehr ergänzt durch die Fahne Bayerns und die Europafahne, weiterhin hängen wird.

Obgleich aller Widrigkeiten dieser Zeit freute sich Bürgermeister Panten darüber, dass inzwischen der neu angelegte und deutlich verbesserte Spielplatz an der Münsterer Straße zum Bespielen freigegeben werden konnte und in den letzten Sommerferientagen auch bereits gut von den Kindern angenommen wurde. Die offizielle Einweihung mit Segnung findet am 7. Oktober statt.

Auch konnte der von den Parkstettener Bürgerinnen und Bürger lang ersehnte Geh- und Radweg entlang der Münsterer Straße im ersten Bauabschnitt bis zum Ortsausgang am Sportzentrum zwischenzeitlich offiziell freigegeben werden. Die Fertigstellung verzögerte sich um ein paar Wochen. Ein Grund hierfür war vor allem die Tatsache, dass entgegen den Ergebnissen der vorab durchgeführten Sondagebohrungen sich dennoch der Untergrund für den neuen Straßenabschnitt dieser ehemaligen Kreisstraße als nicht tragfähig erwiesen hatte. Umfangreiche Erdarbeiten und dadurch bedingte große Massenmehrungen waren daher die unweigerliche Folge. Die damit für die Gemeinde nicht vorhersehbare erhebliche Kostenmehrung einschließlich der Entsorgungskosten des unbrauchbaren Materials wird derzeit von der Gemeindeverwaltung mit allen Beteiligten besprochen, um diesbezüglich Lösungen zu finden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden die Planungen zur Ertüchtigung der Vakuumpumpstation in Friedenhain und die Sanierung der Regenüberlaufbecken I und II durch einen Tiefbauingenieur veranlasst. Des Weiteren vergab der Gemeinderat einen Auftrag zur landschaftsgärtnerischen Anlage der Ökokontofläche 1 in der Nähe des Wertstoffhofs. Im Zuge fortlaufender Digitalisierungsmaßnahmen wird die Gemeindeverwaltung den Arbeitsschutz für die kommunalen Beschäftigten demnächst professionell mit Hilfe einer Fachsoftware organisieren und auch die Freiwillige Feuerwehr Parkstetten wird zukünftig nicht mehr analog, sondern über digitale BOS-TETRA-Funkpager alarmiert werden.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 13. Oktober statt.