Ortsrecht aktualisiert

Bei hochsommerlichen Temperaturen begrüßte Bürgermeister Martin Panten den Parkstettener Gemeinderat am 28. Juli 2022 zur Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses und verlas zunächst die in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, für die die Geheimhaltungsgründe weggefallen sind.

Anschließend berichtete er von den zuletzt stattgefundenen Sitzungen und Versammlungen, an denen die Gemeinde als Vertreterin oder Mitglied beteiligt ist.

In der Versammlung des Mittelschulverbunds Donauschiene, bestehend aus den Schulverbänden Bogen, Kirchroth, Parkstetten, Schwarzach und Straßkirchen, ging es angesichts hoher Übertrittsquoten auf die Gymnasien, Wirtschaftsschulen und Realschulen insbesondere um die zukünftige Sicherung der vier verbleibenden Mittelschulstandorte. In den dadurch nur noch kleinen Mittelschulklassen werden aber auch Chancen für die schulische Weiterentwicklung der Mittelschülerinnen und -schüler gesehen.

Bei der Sitzung des LEADER-Entscheidungsgremiums wurde die neue lokale Entwicklungsstrategie verabschiedet. In den Fokus rückt dabei insbesondere die Frage, wie bestimmte Lebenssituationen ohne eine anhaltende Beeinträchtigung der Umwelt organisiert und realisiert werden können. Energie- und umweltpolitische Themen, der öffentliche Personennahverkehr, Elektromobilität und Tourismus wurden unter anderem auch in der Dienstbesprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Straubing-Bogen und der Kreisversammlung des Bayerischen Gemeindetags erörtert.

Danach stellte der Gemeinderat in einem Vorbescheidverfahren sein bauplanungsrechtliches Einvernehmen für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Hinterliegergrundstück in der Straubinger Straße in Aussicht. Das Vorbescheidverfahren dient dazu, vor Einreichung eines Bauantrags die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens zu prüfen.

Anschließend genehmigte der Gemeinderat die Annahme einer Spende des Lions Club Straubing in Höhe von 2.300 €. Der Spendenbetrag wurde im Rahmen des 2. Lions-Gäubodenlauf, der in diesem Frühjahr in Parkstetten stattfand, aus den Startgeldern der Läuferinnen und Läufer eingenommen. Mit der Spende wird die Ertüchtigung des gemeindlichen Spielplatzes an der Münsterer Straße unterstützt.

Auch gegen die Pläne zur Aufstellung einer Einbeziehungssatzung für die Ortsteile Oberzeitldorn, die von der Gemeinde Kirchroth im Rahmen der Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung der Nachbarkommune Parkstetten vorgelegt wurden, hatten die Gemeinderatsmitglieder keine Einwände.

Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung der Gemeinde durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle im Landratsamt Straubing-Bogen wurde festgestellt, dass sich manche Satzungen und Verordnungen der Gemeinde inzwischen auf veraltete Rechtsgrundlagen stützen und unter anderem auch deshalb zu aktualisieren sind. So fasste der Gemeinderat die 1. Änderungssatzung zur Erschließungsbeitragssatzung und korrigierte die obsolet gewordenen Rechtsverweisungen. Eine inhaltliche Veränderung, die sich wesentlich auf die Beitragsschuld der Bürgerinnen und Bürger auswirkt, wurde nicht vorgenommen.

Auch die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung zur Befreiung von Vergnügungen von der Anzeigepflicht wurde inzwischen geändert, sodass das Gremium eine Neufassung beschloss. Grundsätzlich sind Veranstaltungen spätestens eine Woche vorher bei der Gemeinde anzuzeigen, damit sicherheits- und ordnungsrechtliche Bedenken geprüft werden können. Die Gemeinde befreite bereits im Jahr 2000 durch Verordnung einige Veranstaltungen, wie z.B. Amateursportveranstaltungen oder Pfarrfeste, von der Anzeigepflicht, von denen üblicherweise keine besondere Gefährlichkeit ausgeht. Da sich diese Regelung in der Vergangenheit bewährt hatte, hielt der Gemeinderat auch bei der Neufassung hieran fest und dehnte den Geltungsbereich auf weitere üblicherweise in Parkstetten stattfindende Vergnügungen aus.

Zuletzt wurde die Hauslärmverordnung zur Vermeidung von Ruhestörungen durch Haus- und Gartenarbeit, die Nutzung von Musikinstrumenten oder Wiedergabegeräten oder die Haustierhaltung an die nun gültige Rechtsgrundlage angepasst und deutlich konkretisiert. Im Zuge dessen entschied sich das Gremium, wochentags die Mittags- und Nachtruhe jeweils um eine Stunde zu verkürzen. Die Mittagsruhe endet nun bereits um 13.00 Uhr, die Nachtruhe beginnt zukünftig um 20.00 Uhr.

Alle geänderten Rechtsvorschriften werden in den nächsten Tagen ortsüblich bekanntgemacht und können in der Gemeindeverwaltung zu den allgemeinen Geschäftszeiten eingesehen werden.

Im Rahmen der Beratungen über die Höhe der Entschädigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren stellte der Gemeinderat fest, dass die gesetzlich festgelegten Sätze die Verantwortungsbereitschaft, den Zeitaufwand und das große Engagement, das dieses Ehrenamt erfordert, nur in unzureichendem Maße würdigen. Deshalb wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde in einem Schreiben an das Bayerische Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration sowie den Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. wenden und eine spürbare Anhebung der gesetzlichen Mindestsätze anmahnen werde. Bürgermeister Panten erklärte, dass die Schreiben inzwischen versandt wurden, eine Reaktion bislang aber noch nicht erfolgte.

Des Weiteren wurde darüber informiert, dass die beauftragte Baufirma die Straßenbauarbeiten an der Münsterer Straße derzeit krankheitsbedingt unterbrechen musste. Voraussichtlich in der nächsten Woche sollen die Arbeiten fortgesetzt werden. Ob und in welchem Umfang sich dies auf den weiteren Bauablauf und den Zeitpunkt der Fertigstellung auswirken wird, ist noch unklar.

Erfreuliche Nachrichten erhielt die Gemeinde vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf übermittelt. Obwohl die Gespräche über die Beteiligung des Bundes an den Kosten für den Bau des Kinsachdeichs im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen noch nicht abgeschlossen werden konnten, hat der Freistaat Bayern nun zugesagt, im Zweifelsfall den Bundesanteil mitzutragen, sodass der kommunale Kostenanteil der Gemeinde an der Maßnahme zukünftig nunmehr 33 % statt bisher 50 % betragen wird.

Zum Schluss wies Bürgermeister Panten noch darauf hin, dass alle aktuellen Informationen über die Gemeinde inzwischen auch über eine offizielle Facebook-Seite erhältlich sind. Außerdem ist die Gemeinde-App „muni“ nun auch für die Gemeinde Parkstetten verfügbar und kann im App-Store kostenlos heruntergeladen werden. Die örtlichen Vereine können diese App ebenfalls kostenfrei mit Informationen befüllen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Aufträge für die Erstellung des geplanten Holzkreuzes am gemeindlichen Friedhof und die Gehwegsanierung in der Dr.-Stadler-Straße vergeben.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 25. August statt.