Gleich zu Beginn der Sitzung der Sitzung am 2. Juni 2022 befasste sich der Gemeinderat Parkstetten mit dem Hauptthema an diesem Abend: Die Neukalkulation der Benutzungsgebühren für den Friedhof und die Bestattungseinrichtung der Gemeinde für die Jahre 2022 bis 2025. Bürgermeister Panten begrüßte dazu Thomas Fedrow, Geschäftsführer des vom Gemeinderat beauftragten Kommunalberatungsbüros Verwaltungsreform21 aus Esslingen am Neckar. Herr Fedrow erstellte in den letzten Wochen in enger Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung unter Beachtung der von der Rechtsprechung und dem Bayerischem Kommunalen Prüfungsverband aufgestellten Standards die Kalkulation der Gebühren anhand einer flächen- und fallbezogenen Berechnungsmethode.

Der Friedhof ist eine kommunale Einrichtung, für dessen Herstellung, Unterhaltung und Verwaltung der Gemeinde Kosten entstehen. Diese Kosten sind als Benutzungsgebühren auf die Benutzer der Einrichtung umzulegen. Im Gegensatz zu leitungsgebundenen Einrichtungen wie der Abwasseranlage ist eine volle Kostendeckung im Friedhofsbereich allerdings nicht zwingend notwendig. Ziel ist jedoch, ein insgesamt faires Gebührenniveau zu erreichen, bei dem weder die Angehörigen der Verstorbenen, noch die Solidargemeinschaft aller Gemeindebürgerinnen und -bürger übermäßig belastet werden. Die durchgeführte Gebührenkalkulation ergab, dass bei den bisherigen im Vergleich zu Nachbargemeinden Parkstettens sehr günstigen Friedhofsgebühren lediglich ein Gesamtkostendeckungsgrad von nur 8 % erzielt werden konnte. Die übrigen Kosten wurden demnach aus den von allen Bürgerinnen und Bürgern zu entrichtenden allgemeinen Steuereinnahmen finanziert. Um einen angemessenen Ausgleich zu schaffen, entschied sich der Gemeinderat mit großer Mehrheit, die Gebühren in zwei Stufen anzupassen, um einen Gesamtkostendeckungsgrad von zunächst ca. 50 %, später 60 % zu erreichen.

In diesem Zusammenhang vergab der Gemeinderat auch den Auftrag für die Bestattungsdienstleistungen neu. Die hoheitlich von der Gemeinde durchzuführenden Bestattungs- und Grabmachertätigkeiten werden am Parkstettener Friedhof traditionell von einem von der Gemeinde beauftragten Bestattungsunternehmer durchgeführt. Da solche Dienstleistungen regelmäßig dem Wettbewerb zu unterwerfen sind, wurden diese nun beschränkt öffentlich neu ausgeschrieben und der entsprechende Auftrag in der Sitzung vergeben.

Sämtliche neu berechneten Bestattungs-, Grabnutzungs- und Verwaltungsgebühren wurden in einer Neufassung der Friedhofsgebührensatzung (FGB) festgeschrieben. Auch die Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der öffentlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Parkstetten (Friedhofs- und Bestattungssatzung) wurde in diesem Zuge aktualisiert und neu gefasst. Die beiden Satzungen werden in den kommenden Tagen ausgefertigt und zur Einsicht im Bürgerbüro der Gemeinde niedergelegt. Sie treten zum 1. September 2022 in Kraft. Bürgermeister Panten bedankte sich bei Herrn Fedrow für die professionelle unkomplizierte Zusammenarbeit mit seinem Büro und dankte ihm für seine ausgezeichneten Darlegungen vor dem Gemeinderat.

Im Anschluss verlas Bürgermeister Panten die in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse und berichtete von den zuletzt stattgefundenen Sitzungen und Versammlungen, an denen die Gemeinde als Vertreterin oder Mitglied beteiligt ist.

Bei der Versammlung des Zweckverbands zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung in den Landkreisen Deggendorf und Straubing-Bogen am 12.05.2022 in Lalling wurde der Haushalt für das Jahr 2022 verabschiedet und die Jahresrechnung des Vorjahres gebilligt. Eine Parkstettener Firma erhielt den Zuschlag für den Einbau von Granithaufwerk und Wasserbausteinen in den Gräben in der Umgebung.

Weiter berichtete er von Regionalkonferenz des Regionalentwicklungsvereins Straubing-Bogen e. V. am 23.05.2022 in Mallersdorf-Pfaffenberg, der sich für die kommende Förderperiode ab 2023 wieder um eine Anerkennung als LEADER-Region bewirbt. Für die Bewerbung wurden in der Konferenz gemeinsam die Grundlagen einer neuen Zukunftsstrategie für eine zielorientierte Fortentwicklung des Landkreises Straubing-Bogen erarbeitet.

3. Bürgermeister Peter Seubert nahm an der Jahreshauptversammlung des Kulturfördervereins Joseph Schlicht e. V. am 21.05.2022 in Wolferszell teil. Er macht darauf aufmerksam, dass der Verein am 23. Juli in der Reibersdorfer Kirche St. Martin die Veranstaltung „KIMU goes Pop“ abhält, bei der eine Kirchenmusikerin Melodien der Pop-Musik mit liturgischen Texten präsentiert.

Mit dem erstmaligen Erlass der Satzung zur Regelung von örtlichen Bauvorschriften ermöglichte die Gemeinde bereits im Jahr 2000 die verstärkte Ausnutzung der Dachgeschosse als Wohnraumerweiterung, wodurch Dachgauben bis zu einer bestimmten Größe genehmigungsfrei errichtet werden konnten. Der Gemeinderat hob diese Satzung nun ersatzlos auf, da seit der Novellierung der Bayerischen Bauordnung im Februar 2021 das Gesetz nun selbst eine Genehmigungsfreistellung für die Schaffung von Wohnraum innerhalb bestehender Dachgeschosse vorsieht. Die Genehmigungsfreistellung erleichtert und beschleunigt das Verfahren für den Bauherrn, entbindet diesen aber nicht von der Verpflichtung, bautechnische Nachweise zu erstellen und die Gemeinde über die Baumaßnahme in Kenntnis zu setzen.

Danach erteilte der Gemeinderat ohne Einwände sein gemeindliches Einvernehmen zum Projekt eines Bauherrn, der die Bebauung in an der Ecke Bayerwaldstraße/Seering verdichten möchte, indem zwei bestehende ältere Gebäude abgebrochen und zwei Doppelhäuser sowie ein Einfamilienhaus neu errichten werden sollen. Genauso wurde das Vorhaben zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Harthofer Straße befürwortet, bei dem ebenfalls eine alte Bebauung durch einen Neubau ersetzt werden soll. Auch zwei Tekturplanungen erhielten die Zustimmung des Gemeinderats. Die Planung für den Neubau eines Doppelhauses mit Einzelgaragen in der Bogener Straße musste wegen der Lage im Überschwemmungsgebiet an Hochwasserschutzauflagen angepasst werden. Beim Bau von Garagen in der Straubinger Straße ändert sich das bereits genehmigte Satteldach zu einem Pultdach.

Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich der Gemeinderat im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung mit den derzeit in Aufstellung befindlichen Bauleitplänen der Nachbarkommunen und brachte keine Einwendungen gegen die Planungen vor. Die Stadt Bogen beabsichtigt die Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt Nr. 41 und parallel dazu die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Am Weinberg I“, um beim Schulzentrum zusätzliche Gemeinbedarfsflächen für die Errichtung einer neuen Grundschule und eines Kindergartens zu schaffen. Die Gemeinde Kirchroth plant mit der Aufstellung einer 3. Einbeziehungssatzung für die Ortschaft Obermiethnach die Ausweisung von drei Wohnbauparzellen.

Zuletzt beriet der Gemeinderat intensiv einen Antrag der „Anliegergemeinschaft Dungaustraße“, die Dungaustraße während der Zeit der Bauarbeiten für den Geh- und Radweg in der Münsterer Straße für den Durchgangsverkehr zu sperren und lehnte diesen mehrheitlich ab. Die Antragsteller gaben an, dass trotz der ausgeschilderten Umleitung über die Hauptverkehrsstraßen in Fischerdorf und Friedenhain, viele ortskundige Kraftfahrer die Abkürzung über die Dungaustraße nutzten. Dies führe zu einer deutlich erhöhten Verkehrsbelastung in der Tempo-30-Zone, in der viele Familien mit Kleinkindern wohnen, und in Anbetracht der in dem dortigen Neubaugebiet noch gegebenen Bautätigkeit zusätzlich zu gefährlichen Rangiermanövern, bei denen auch schon vermehrt Beschädigungen am kommunalen Straßengrün verursacht wurden. Ein vollständiges Durchfahrtsverbot sei nach überwiegender Ansicht der Gemeinderatsmitglieder unangemessen, allerdings wurde beschlossen, die Tonnage vorübergehend auf 7,5 Tonnen zu beschränken, um den Schwerlastverkehr einzudämmen. Anlieger sind von der Tonnagenbeschränkung ausgenommen.

Die Bauarbeiten in der Münsterer Straße sollen nach den ersten Planungen bis Anfang August abgeschlossen sein sollen. Inzwischen stellte sich heraus, dass die im Vorfeld der Baumaßnahme durchgeführten Bohrkernuntersuchungen der Straße nicht repräsentativ waren. Sowohl die Asphaltdicke wie auch der Unterbau entsprechen nicht den erwarteten Verhältnissen, sodass insgesamt mit einer Massen- und damit auch Kostenmehrung zu rechnen ist. Inwieweit dies auch Auswirkungen auf die Bauzeit hat bleibt abzuwarten.

Zum Schluss des öffentlichen Teils informiert Bürgermeister Panten darüber, dass die Sanierung des Oberbaus in der Chamer Straße durch den Landkreis gut voranschreitet. In der kommenden Woche soll der Haftgrund auf die Straße aufgetragen werden, in dieser Zeit muss die Straße vorübergehend voll gesperrt werden.

Er berichtete außerdem, dass die Digitalisierung des Rathauses weitergehe. Zwischenzeitlich wurde im gesamten Rathaus eine WLAN-Infrastruktur aufgebaut, sodass Rathausbesucher oder andere Externe nun kostenlos über einen Gastzugang mit ihren mobilen Endgeräten das Internet nutzen können.

Erfreut zeigt sich Panten auch über die Ergebnisse des regionalen Sicherheitsberichts der Polizeiinspektion Straubing für das Jahr 2021. Mit einer Häufigkeit von 1.395 Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner liegt die Gemeinde Parkstetten in der Kriminalitätsrate deutlich unter dem niederbayerischen Schnitt von 3.034. Auch die absolute Zahl der Kriminalitätsdelikte ist im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr deutlich von 65 auf 46 (-29,2 %) gesunken. Am häufigsten wurden Straßenkriminalitäts- und Rauschgiftdelikte aufgenommen.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigte der Gemeinderat die kürzlich beurkundeten Grundstückskaufverträge. Die Gemeinde erwarb von Anliegern der Straubinger Straße für die Sanierung benötigte Randflächen sowie den Teil eines Grundstücks, das östlich an die geplante Bebauung des Baugebiets Pfarrpfründe I anschließt. Die Parzelle im Gewerbegebiet „Chamer Straße West“ an einen Gewerbetreibenden aus Straubing verkauft.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 30. Juni statt.