Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am 5. Mai 2022 begrüßte Bürgermeister Panten die vollzählig anwesenden Gemeinderatsmitglieder sowie die interessierten Zuhörerinnen und Zuhörer und verlas die in der vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.

Weiter berichtete er von der Beteiligtenversammlung der ILE nord23, in der unter anderem über die Verteilung der Fördergelder des Regionalbudgets unter den Projekten der Gemeinden entschieden wurde. Die letzte Verwaltungsratssitzung des gemeinsamen Kommunalunternehmen Abwasserdienstleistung Donau-Wald fand im Parkstettener Rathaus statt. Bevor die Bürgermeister der 17 beteiligten Gemeinden unter anderem den Wirtschaftsplan des laufenden Jahres beschlossen, informierten sie sich in der Straubinger Straße über die dort zur Vorbereitung der geplanten Straßen- und Kanalsanierung erstmals zum Einsatz kommenden Fahrzeuge und Gerätschaften für die TV-Untersuchung der Regen- und Schmutzwasserkanäle.

Anschließend stellte der Gemeinderat einem bauwilligen Ehepaar auf eine formlose Bauvoranfrage seine grundsätzliche Zustimmung für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses in Scheften in Aussicht und erteilte sein bauplanungsrechtliches gemeindliches Einvernehmen zu mehreren Geländeauffüllungen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, durch die der Oberboden der Grundstücke verbessert werden soll.

Danach befasste sich der Gemeinderat mit einem Antrag auf Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans durch Deckblatt Nr. 6 sowie auf Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplans. Der Antragsteller plant im Naherholungsgebiet im Bereich des Weihers 12 Ost die Ausweisung einer Anlage mit dauerhaft vermieteten Weiherparzellen einschließlich zentraler WC-Anlage und Parkplätzen für die Parzelleninhaber. Die Anlage soll teilweise eingezäunt und durch eine Schranke gesichert werden. Der Uferbereich bleibt aber weiterhin uneingeschränkt für die Allgemeinheit zugänglich. Die Gemeinderatsmitglieder befürworteten die vorgesehene Freizeitnutzung und fassten den Aufstellungsbeschluss für die erforderliche Bauleitplanung. Wenn möglich sollen in dem Bereich noch weitere Parkplätze für Badegäste errichtet werden.

Gegen die vorgesehenen Änderungen des Flächennutzungsplans sowie des Bebauungsplanes „GE Furth“ durch die Stadt Bogen, wodurch die Erweiterung einer Gewerbefläche ermöglicht werden soll, wurden vom Gremium keine Einwände vorgebracht. Genauso hegte der Gemeinderat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Fortschreibung des Regionalplans „Donau-Wald“ zur Änderung des Kapitels „Wasserwirtschaft“. Demnach sollen empfindliche Bereiche der Grundwassereinzugsgebiete als Vorrang- und Vorbehaltsgebiete festgesetzt werden, um dort durch die Vermeidung des Abbaus von Bodenschätzen dem herausragenden Schutzbedürfnis der Wassergewinnung gerecht zu werden. Für das Gemeindegebiet Parkstetten ergeben sich dadurch keine expliziten Änderungen. Außerdem bekräftigte der Gemeinderat seinen Beschluss, die Parkregelung im Gewerbegebiet zu vereinheitlichen und ein eingeschränktes Halteverbot auszuweisen, da durch verkehrsbehinderndes Parken regelmäßig Zuliefer-LKW waghalsige Rangiermanöver meistern müssen und auch die Rettungswege oftmals zugeparkt sind.

Der Gemeinde wurde im vergangenen Jahr vom Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten ein Rettungsschlauchbot für den Feuerwehrdienst gestiftet, das aus Spenden finanziert wurde. Um jeglichen Verdacht der Korruption oder einer strafrechtlich relevanten Vorteilsannahme abzuwenden, prüfte der Gemeinderat auf Anregung des Landratsamtes die rechtlichen Beziehungsverhältnisse, die zwischen Gemeinde und Spender bestehen. Dabei wurde festgestellt, dass die Zuwendungen bedenkenlos durch die Gemeinde angenommen werden können, da sie sich dadurch weder vom jeweiligen Spender abhängig macht, noch der Eindruck entstehen kann, dass sie sich in einer Entscheidung oder ihrer Aufgabenwahrnehmung beeinflussen ließe.

Zur Entbürokratisierung des Ortsrechts beschloss der Gemeinderat ferner, die Satzung zum Führen von Hunden aufzuheben, da die darin geregelte Anleinpflicht auch in der Grünanlagensatzung und beziehungsweise speziell für große Hunde und Kampfhunde auch in der Hundehaltungsverordnung (HVO) vorgeschrieben ist.

Sodann billigte der Gemeinderat die Schlussrechnung für die bereits im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Straubing-Bogen durchgeführte Sanierung der Bogener Straße. Insgesamt sind für die von der Gemeinde beauftragte Gesamtbaumaßnahme wegen Verlängerung der zu asphaltierenden Strecke Mehrkosten für den Landkreis in Höhe von rund 85.000 Euro entstanden. Die anteiligen Kosten für die Gemeinde blieben trotz unvorhergesehenen Mehraufwands bei der Kanalsanierung, unter anderem wegen geschickter und überlegter Bauausführung, knapp unter der Auftragssumme.

Zum Schluss wurde der Gemeinderat über die für Parkstetten relevanten Ergebnisse der vom Landkreis Straubing-Bogen durchgeführten Bedarfsplanung für die Kindertagesbetreuung informiert, aus der auch wichtige Schlüsse für den geplanten Neubau einer zweiten Kindertageseinrichtung gezogen werden können. Demnach hat sich die Betreuungsquote im Krippenbereich landkreisweit in den letzten zehn Jahren verdoppelt und liegt in Parkstetten aktuell bei 19,5 %. Zieht man den Vergleich mit anderen Regionen, in denen die Betreuungsquoten deutlich höher liegen, ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. In Parkstetten haben 68,3 % der befragten Eltern von Kindern im Krippenalter angegeben, dass sie generell Betreuungsbedarf außerhalb der eigenen Familie hätten. Insgesamt kristallisiert sich ein Mangel an Betreuungsmöglichkeine für Krippenkinder in Parkstetten heraus. 44,1 % der Eltern gaben an, dass ihnen die zur Verfügung stehenden Betreuungsangebote im Jahr 2022 ihre angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ermöglichen. Neben der teils sehr schwierigen und langwierigen räumlichen Schaffung von Betreuungsplätzen wurde in der Erhebung aber auch klar deutlich, dass die zukünftig wohl größte Herausforderung für die Träger von Kindertageseinrichtungen aufgrund des deutlich sinkenden Erwerbspotentials die Gewinnung und die Bindung von pädagogischen Fachkräften sein wird.

Am Ende des öffentlichen Teils informierte Bürgermeister Panten über Aktuelles aus der Gemeinde, u.a. die Eröffnung des TeilKreises Straubing-Bogen im ehemaligen Parkstettener Möbelhaus „Forum“. Durch eine glückliche Fügung ist es auf Initiative der Hilfsorganisation Space-Eye gelungen, hier für die verschiedensten Hilfsnetzwerke, wie der Ukraine-Nothilfe, dem Frauenhaus oder der Tafel, eine gemeinsame zentrale Anlaufstelle zur Koordinierung und Verteilung von Hilfsgütern einzurichten. Der TeilKreis nimmt langfristig Sach- und Geldspenden entgegen und stellt diese Menschen im Landkreis zur Verfügung, die sich in Not befinden. Bürgermeister Panten sprach an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern einen herzlichen Dank für ihr Engagement aus.

Außerdem wies Panten darauf hin, dass von der KFW-Förderbank inzwischen eine Förderung für die energetische Sanierung des Rathauses in Höhe von maximal 598.500 Euro bewilligt wurde. Auch wurde kürzlich der Auftrag für den Vitalitäts-Check in neun Gemeinden der ILE nord23 vergeben, sodass die helle Jahreszeit für die Ortsbegehungen zur Leerstandserfassung genutzt werden kann. Alle aktuellen Informationen sind auch auf der Homepage der Gemeinde http://www.parkstetten.de nachzulesen, die sich seit dem 1. Mai mit neuem Layout präsentiert.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung genehmigte der Gemeinderat die Beschaffung eines Rundräumers und die Erneuerung eines Schaltschranks für die Kläranlage in Reibersdorf. Der Auftrag wurde vom 1. Bürgermeister wegen angekündigter Preissteigerung schon im Vorfeld der Sitzung vergeben.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 2. Juni statt.