Wichtige Investitionen für die Zukunft

Haushaltsvolumen erreicht Rekordniveau

Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde in der Gemeinderatssitzung am 7. April 2022 dem verstorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitglied Albrecht Meier gedacht. Albrecht Meier hat viele Jahre das öffentliche wie auch das Vereinsleben in der Gemeinde entscheidend mitgeprägt. Insgesamt 42 Jahre lang war er im Gemeinderat vertreten, zuerst für die damals noch selbständige Gemeinde Reibersdorf, und wurde für sein großes ehrenamtliches Engagement für das das Gemeinwohl mehrfach ausgezeichnet.

Nachdem Bürgermeister Panten zu Beginn die in der vorangegangenen Sitzung nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekanntgab, berichtete er von der Versammlung des Schulverbands Parkstetten, in der unter anderem der Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen wurde, sowie über die abgehaltene Bürgerversammlung mit Ehrung der Bürgerinnen und Bürger, die sich in den Jahren 2020 und 2021 ehrenamtlich und bürgerschaftlich besonders um die Gemeinde verdient gemacht oder in Bereichen wie Kultur, Schule und Sport herausragende Leistungen errungen haben. Auch die letzte Mitgliederversammlung des Naherholungsvereins Parkstetten-Steinach-Kirchroth stand im Zeichen der Haushaltsaufstellung. Wie jedes Jahr werden auch heuer wieder Unterwassermäharbeiten durchgeführt, um dem Wasserpflanzenbewuchs in den Weihern des Naherholungsgebiets Einhalt zu gebieten.

Anschließend erteilte der Gemeinderat sein bauplanungsrechtliches gemeindliches Einvernehmen zu mehreren Geländeauffüllungen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, durch die der Oberboden der Grundstücke verbessert werden soll. Außerdem stimmte das Gremium dem eigenen Bauantrag der Gemeinde für den Umbau und die Modernisierung des Rathauses zu. Gegen die Bestrebungen der Gemeinde Kirchroth, im Gemeindeteil Aufroth durch die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Müllerberg“ ein Allgemeines Wohngebiet mit 25 Bauparzellen für die überwiegende Bebauung mit Einzel- und Doppelhäusern auszuweisen, wurden keine Einwände erhoben.

Sodann wurde dem Gremium die aktualisierte Kostenberechnung für die Sanierung der Straubinger Straße vorgestellt. Demnach betragen die geschätzten anteiligen Baukosten der Gemeinde für die Erneuerung und den Ausbau der Gehwege rund 450.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für Planung und Grunderwerb sowie die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und etwaige Kanalsanierungen; Preissteigerungen beim Baumaterial sind noch nicht berücksichtigt.

Mit einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit Haushaltsplan, Investitions- und Finanzplan sowie einstimmig auch den Stellenplan. Mit 12.045.900 Euro (Vorjahr: 8.339.100 Euro, +44,5 %) Euro erreicht das Haushaltsvolumen 2022 ein Rekordniveau – eine vorhersehbare Entwicklung in Anbetracht der vielen dringend notwendigen gemeindlichen Investitionsmaßnahmen.

Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 5.687.500 Euro ist geprägt von Haushaltsansätzen für den Erwerb von Grundstücken für die Weiterentwicklung der Gemeinde. Forciert werden im Haushaltsplan außerdem der Neubau einer zweiten Kindertageseinrichtung, der Umbau und die Modernisierung des Rathauses sowie der Bau eines Geh- und Radwegs an der Münsterer Straße. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,8 Mio. Euro eingeplant. Damit beträgt der Schuldenstand zum Jahresende 3.469.000 Euro.

Im Verwaltungshaushalt werden 6.358.400 Euro umgesetzt. Trotz Pandemie ist mit Einnahmen auf Vorjahresniveau zu rechnen. Wie sich die derzeit rasant fortschreitende Inflation, steigende Energie- und Verbraucherpreise sowie die die Entwicklung der Finanzierungszinsen konkret auf den Gemeindehaushalt auswirken werden, ist noch nicht abzuschätzen. Im Gegensatz zum Vorjahreshaushalt kann im Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 280.700 Euro erwirtschaftet werden, was einer freien Finanzspanne von 127.000 Euro entspricht.

Bereits 2019 wurde eine Beteiligung an einem Projekt zur Errichtung eines gemeinsamen Kreisarchivs von Seiten der Gemeinde wegen der Höhe der zu erwartenden Kosten abgelehnt. Nachdem der Archivpfleger des Landkreises Straubing-Bogen eine erneute Anfrage diesbezüglich startete, hielt der Gemeinderat auch jetzt an der damaligen Entscheidung fest. Die Pflege der archivwürdigen Akten wird inzwischen von einem ehrenamtlichen Gemeindechronisten betreut, zudem werden im Rahmen des Rathausumbaus geeignete klimatisierte Archivräume hergestellt.

Der Gemeinderat wurde im Lauf der Sitzung außerdem über die Ergebnisse der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2015 bis 2020 unterrichtet. Die Prüfungsfeststellungen werden in der nächsten Zeit von der Verwaltung abgearbeitet und gegebenenfalls im Gemeinderat behandelt. Auch wurde ohne Einwände wurde von den im Jahr 2021 für das Sportzentrum und das Feuerwehr-/Schützenhaus von der Gemeinde übernommenen Betriebskosten Kenntnis genommen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich hier merkliche Einsparungen bei den verbrauchsabhängigen Posten ergeben.

Am Ende des öffentlichen Teils informierte Bürgermeister Panten über Aktuelles aus der Gemeinde.

Die Gewerbesteuereinbußen in Folge der Pandemie werden vom Freistaat Bayern zu einem Teil kompensiert. Für das Jahr 2020 wurden der Gemeinde aufgrund einer Härtefallregelung nochmals ein Betrag in Höhe von rund 8.000 Euro zugesprochen.

Wie mehrfach in den Medien berichtet, wehrt sich die Gemeinde gegen die Herabstufung des Siedlungsbereichs Straubing-Parkstetten-Bogen zum „allgemeinen ländlichen Raum“ im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans. Inzwischen hat sich auch die IHK Niederbayern entsprechend positioniert und die Kommunen mit einer Stellungnahme an das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt.

Bürgermeister Panten mahnt des Weiteren zur Vorsicht bei Spaziergängen, da im Gemeindegebiet immer wieder kaukasischer Riesenbärenklau vorkommt. Bei Berührung mit dem Pflanzensaft können in Verbindung mit Sonnenlicht schwere Verbrennungen entstehen, die bei Kindern sogar lebensbedrohlich sein können. Um den Bärenklau dauerhaft entfernen zu können, werden die Bürgerinnen und Bürger gebeten, der Gemeinde ihnen bekannte Wuchsorte zu melden.

Außerdem wies Panten darauf hin, dass sich die Homepage der gemeindlichen Kindertageseinrichtung St. Raphael seit dem Wochenende in einem neuen, modernen Gewand zeigt.

Zuletzt dankt der Bürgermeister allen Helferinnen und Helfern, die in Parkstetten die angekommenen ukrainischen Geflüchteten unterstützen. Kürzlich wurde von der Gemeinde als Zeichen der Solidarität an der Mehrzweckhalle eine Ukraine-Flagge gehisst. Ab nächster Woche soll im ehemaligen Möbelhaus „Forum“ eine zentrale Sammelstelle für Hilfsgüter eingerichtet werden.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Aufträge für die Erstellung des zur Aufstellung beschlossenen Deckblatts Nr. 15 zum Bebauungsplan „Oberparkstetten“ sowie für die Planung einer Einbeziehungssatzung für einen Bereich an der Industriestraße vergeben. Außerdem wurden Notebooks für die Gemeindeverwaltung beschafft, mit denen die veralteten Rechner ersetzt werden. Mit dem Caterer des Mittagessens in der Kindertageseinrichtung wird ein neuer Vertrag abgeschlossen, da die Preiskalkulation aufgrund der steigenden Wareneinkaufs- und Transportkosten angepasst werden musste.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 5. Mai statt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Panten