Haushaltssatzung des Schulverbands Parkstetten erlassen
Keine Investitionsumlage notwendig

Parkstetten. (ta) Wichtige Entscheidungen standen auf der Tagesordnung der Versammlung
des Schulverbands Parkstetten, die die Mitglieder der Schulverbandsversammlung aus den
Mitgliedsgemeinden Ascha, Mitterfels, Parkstetten und Steinach abzuarbeiten hatten.
Die Haushaltssatzung wurde mit einem Volumen im Vermögenshaushalt von 467.500 € und
im Verwaltungshaushalt von 875.900 € einstimmig erlassen. Aufgrund des Überschusses im
Vorjahr muss in diesem Jahr vom Schulverband keine Investitionsumlage festgesetzt
werden. Der von der Schulverbandsverwaltung und der Schulleitung im Vorfeld
ausgearbeitete Haushaltsplan wurde von den Mitgliedern der Schulverbandsversammlung
ebenfalls einstimmig genehmigt. Im Verwaltungshaushalt wurden ergänzend in diesem Jahr
die staatliche Förderung für die IT-Administration sowie Gastschulbeiträge der Gemeinde
Kirchroth für die Mittelschulklassen angesetzt. Die einstimmige Genehmigung des
Finanzplans, in welchem Mittel für die möglicherweise aufgrund des ab 2026
Grundschulkindern zustehenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung notwendig
werdende Erweiterung der offenen Ganztagsschule mit Errichtung einer Mensa vorgesehen
sind, sowie des Stellenplans schlossen die Haushaltsberatungen der Versammlung ab.
Rektor Helmut Haller berichtete für die Schulleitung, dass der gemeinsam von der Gemeinde
Parkstetten und dem Schulverband zusammen mit dem Wasserzweckverband StraubingLand
beschaffte Trinkwasserspender inzwischen beim Pausenverkauf der Schule installiert
ist und von den Schülerinnen und Schüler sowie auch vom Lehrerkollegium gut
angenommen wird. Aktuell würden auch aufgrund vermehrter Corona-Infektionen täglich bis
zu 20 Schülerinnen und Schüler fehlen. Auch unter den Lehrkräften kommt es regelmäßig zu
Corona-Infektionen, wobei die jeweilige Vertretung bislang noch gut organisiert werden
konnte. Die Umsetzung der Corona-Maßnahmen gestalte sich im Schulalltag dennoch aus
organisatorischen und aus personellen Gründen herausfordernd. Für die derzeit vermehrt
eintreffenden schulpflichtigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen die Schulen
gemeinde- und schulübergreifend sogenannte „Pädagogische Willkommensgruppen“ für eine
gemeinsame Betreuung bilden. Dabei stehen die Schulen u.a. vor der Schwierigkeit, dass
eine Aufnahme nur mit vollständigem Masernimpfschutz möglich ist, die geflüchteten Kinder
und Jugendlichen diesen aber oft nicht nachweisen können. Derzeit läuft eine Kampagne
des Kultusministeriums, um für die Betreuung dieser Willkommensgruppen pädagogische
Fachkräfte sowie auch aus der Ukraine geflüchtete Lehrkräfte zu gewinnen. Bei der
Schuleinschreibung Mitte März haben sich rund 40 Kinder angemeldet, sodass im
kommenden Schuljahr voraussichtlich neben einer 5. Klasse mit ca. 20 Schülerinnen und
Schülern auch zwei 1. Klassen gebildet werden können. Damit würden die Schülerzahlen in
der Schule konstant bleiben.
Die Schulverbandsversammlung nahm zudem Kenntnis vom Prüfbericht vom 10.03.2022 der
Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Straubing-Bogen über die
überörtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnungen 2015 bis 2020. Auf Hinweis in diesem
Bericht wurden die Geschäftsordnung und die Verbandssatzung angepasst, zudem bestellte
die Versammlung mit Verbandsrat Andreas Liebl einen stellvertretenden Vorsitzenden des
Rechnungsprüfungsausschusses. Ebenfalls nach Feststellung der Staatlichen
Rechnungsprüfungsstelle soll der öffentlich-rechtliche Schulvertrag zwischen dem
Schulverband Parkstetten und der Stadt Straubing vom 16.07.2010 demnächst überprüft
werden. Die Stadt Straubing sei derzeit nicht mehr Mitglied im Schulverband Parkstetten,
obwohl die Straubinger Stadtteile Hornstorf, Sossau und Unterzeitldorn Teile des
Grundschulsprengels und des Mittelschulsprengels der Dr.-Johann-Stadler Grund- und
Mittelschule Parkstetten sind. Die Staatlichen Rechnungsprüfer stellten fest, dass sich dieser
Schulvertrag in der jetzigen Form finanziell nachteilig für den Schulverband Parkstetten
auswirke. Die Schulverbandsverwaltung wurde beauftragt, das Gespräch mit der Stadt
Straubing zu suchen. Die weiteren Prüfungsfeststellungen der Rechnungsprüfer werden in
der nächsten Zeit von der Schulverbandsverbandsverwaltung abgearbeitet und falls
notwendig in der Schulverbandsversammlung behandelt.
Die Verbandsversammlung nahm zudem ohne Einwände Kenntnis von der Jahresrechnung
2020 und genehmigte die Haushaltsüberschreitungen im Haushaltsjahr 2021, die allesamt
unterhalb der Wertgrenze lagen und vom Schulverbandsvorsitzenden in eigener
Zuständigkeit genehmigt wurden. Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich diesen Beratungen
an.