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Bürgerversammlung am 7. März 2018

 

Die Bürgerversammlung am Mittwoch, den 07. März 2018 im Café Speiseder war mit 35 Zuhörern eher mäßig besucht. Dabei gab es nur relativ wenig Diskussionsstoff. Es lag ein Antrag zur Bürgerversammlung vor, dabei ging es um die Parksituation in der Straubinger Straße. Da der Bürgersteig oft zugeparkt ist, wird Kindern oder Müttern mit Kinderwägen der Weg versperrt, sodass diese auf die viel befahrene Hauptstraße ausweichen müssen. Das Problem kann leider derzeit nicht gelöst werden, es kann nur der Appell an die Vernunft der Parker ergehen. Nachdem es sich um eine Kreisstraße handelt, würde von Seiten der Tiefbauverwaltung einer durchgehenden weißen Linie, wie sie bereits mal vorhanden war, nicht zugestimmt. Außerdem steht der Ausbau der Straubinger Straße, der dieses Problem dann hoffentlich löst, früher oder später sowieso an.

Bürgermeister Heinrich Krempl gab einen Überblick über anstehende, laufende und im Jahr 2017 abgeschlossene Projekte. Im Friedhof Parkstetten wurde eine zusätzliche Gedenkplatte errichtet und eine neue Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen erlassen. Ein neues Baugebiet ist in Planung und befindet sich zwischen der Kößnacher Straße und Münsterer Straße Richtung Fischerdorf. Die Ankaufsverträge wurden bereits abgeschlossen. Es ist geplant, das Bebauungsplanverfahren und die archäologischen Sondagegrabungen im Jahr 2018 abzuschließen und die Vermarktung der Bauparzellen soll Ende 2018/Anfang 2019 erfolgen. Die Erschließung sollte bis Sommer/Herbst 2019 abgeschlossen sein. Ein Thema, das viel Ärger und Unverständnis in der Bevölkerung auslöst, ist die Breitbanderschließung. Leider hat die Gemeinde darauf keinen Einfluss. In den Ortsteilen Reibersdorf und Scheften/Roithof wurden im Zug von Baumaßnahmen (Wärmeversorgung bzw. Kanalbau) Leerrohre für die Breitbanderschließung mitverlegt. Das Leerrohrnetz wurde von der TELEKOM übernommen. Die weiteren baulichen Maßnahmen wurden von der TELEKOM 2017 weitgehend abgeschlossen. In Reibersdorf und Scheften/Roithof erfolgt die Umstellung bzw. Freischaltung der Anschlüsse laut Mitteilung der TELEKOM bis Mitte dieses Jahres.

Das aktualisierte Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen war bis zum 17. Februar 2017 bei der Gemeinde ausgelegt. Es wurden keine Einwendungen mehr vorgebracht. Sobald der Planfeststellungsbescheid vorliegt, der Mitte 2018 erwartet wird, erfolgt die europaweite Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2019 geplant, natürlich unter der Voraussetzung, dass keine den Vollzug hemmende Klage eingereicht wird. Es wird von einer Bauzeit von 3-4 Jahren ausgegangen. Begonnen wird in Reibersdorf mit Damm und Mauer bis zum Schöpfwerk „Alte Kinsach“.

Seit Mitte 2016 besteht die Möglichkeit, Parkstettenschecks zu erwerben (z.B. als Geschenk). Es haben sich erfreulicherweise viele Gewerbebetriebe bereit erklärt, diese Schecks einzulösen. Die Schecks können bei der Gemeindeverwaltung erworben werden. Ab Juli 2018 soll es auch Taxischecks für Senioren geben. Die Senioren erhalten 50% der Taxikosten bezuschusst. Man muss über 70 Jahre alt sein und der Kauf von Wertschecks ist auf 60 Euro pro Monat beschränkt.

Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich trotz umfangreicher Investitionen erheblich gebessert. Die Gemeinde ohne Schulverband war bereits zum 31.12.2016 faktisch schuldenfrei. Eine Kreditaufnahme war 2017 erneut nicht erforderlich und ist auch 2018 nicht notwendig. Die Einnahmen der Gemeinde (Stand: 1.2.2018) haben sich weiterhin sehr gut entwickelt und teilten sich im Jahr 2017 wie folgt auf:

Einkommensteuerbeteiligung: 1.814.015 Euro
Schlüsselzuweisung: 581.508 Euro
Gewerbesteuer: 574.910 Euro
Grundsteuer B (Hausbesitzer): 356.043 Euro
Einkommensteuerersatzleistung: 133.099 Euro
Sonst. Allgem. Zuweisungen: 55.459 Euro
Umsatzsteuerbeteiligung: 52.681 Euro
Grundsteuer A (Landwirte): 31.229 Euro
Grunderwerbsteuer: 26.800 Euro
Hundesteuer: 7.480 Euro

Die größten Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 1.436.500 Euro, die Kreisumlage mit 1.312.008 Euro und die Schulumlage mit Sondertilgungen in Höhe von 801.906 Euro (Stand: 1.2.2018).

Text: gem

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