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Gemeinderatssitzung vom 19.01.2017

 

Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung am 19. Januar 2017

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung fand die Ehrung der Jugendlichen unter 16 Jahre statt. 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Garage in Unterharthof, Nutzungsänderung von der bestehenden Scheune zur Metallwerkstatt/Spenglerei in Scheften, Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Ersatzbau) in Scheften und Errichtung und Betrieb einer Wasch- und Sortieranlage für Kies, Abgrabung und teilweise Auffüllung für Absetzbecken in Oberharthof. Von den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauanträgen wurde Kenntnis genommen. Für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Arberstraße wurde eine zusätzliche Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage erteilt, behandelt wurde der Bauantrag bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2016.

Vom voraussichtlichen Bedarfsplan 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten und Reibersdorf wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Die anfallenden Kosten in Höhe von knapp 28.000 Euro werden von der Gemeinde Parkstetten übernommen und in den Haushalt 2017 aufgenommen.

Der Feldweg Flurnummer 1158 und eine Teilfläche der Flurnummer 1165 sind einzuziehen, da die Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr nicht mehr besteht. Die Feldwege befanden sich im jetzigen Baugebiet „Hochfeld BA IV“.  

Keine Einwände wurden zum Antrag der Firma ADM Spyck GmbH im Hafen-Sand auf Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus einem Horizontalfilterbrunnen erhoben.

Ebenfalls keine Einwände wurden zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für die Außensanierung der Expositurkirche St. Martin in Reibersdorf erhoben. Beabsichtigt war zunächst nur, die Fassade zu tünchen. Doch bei einer Ortsbesichtigung wurden unter anderem auch Defizite in der Dachkonstruktion festgestellt. Deshalb werden nun die Dacheindeckung erneuert, die Fassade instandgesetzt und die brandschutztechnischen Mängel behoben.  

Dem Antrag des RSV Parkstetten auf Anschaffung einer Anzeigentafel für die Turnhalle bzw. Übernahme der Kosten wurde entsprochen. Die Gemeinde übernimmt die vom RSV Parkstetten angeschaffte Anzeigentafel zum Preis von 2.037,99 Euro. Die Kosten werden im Haushalt 2017 berücksichtigt.

Überplanmäßige Ausgaben für die Bewirtschaftung der Kläranlage wurden in Höhe von 5.750 Euro und für die Zweckausstattung der Turnhalle in Höhe von 10.706 Euro genehmigt.  Die geänderten Planunterlagen für den Donauausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes sind zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingegangen und liegen in der Zeit vom 16.01.2017 bis einschließlich 15.02.2017 öffentlich in der Verwaltung aus. Einwendungen sind bis spätestens 01.03.2017 abzugeben.

Die Eisfläche im Baugebiet „Mitterfeld IV“ ist hergerichtet. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16. Februar statt.  Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für die Entwässerung Münsterer Straße nachträglich genehmigt.

 
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