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Gemeinderatssitzung vom 23.03.2017
 
 
Brechend voll war der Sitzungssaal am Donnerstagabend, 23.03.2017, bei der Gemeinderatssitzung, da neben mehreren Bauvorhaben und dem Haushaltsplan 2017 auch der Planungsentwurf für die Sanierung der Straubinger Straße vom Planungsbüro vorgestellt wurde. 
 
Herr Althammer vom Planungsbüro MKS erläuterte die Planung für den Bauabschnitt I, der den Abschnitt Ortseingang Süd bis Kreisverkehr beinhaltet. Die Maßnahme wird im Einvernehmen  und Zusammenarbeit mit der Tiefbauverwaltung durchgeführt, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Die Kosten für die Sanierung der Kreisstraße trägt der Landkreis, die Kosten für die Sanierung der Bürgersteige mit der Straßenentwässerung muss die Gemeinde tragen. Aufgrund durchgeführter Baugrunduntersuchungen wurde festgestellt, dass teerhaltiges Material vorhanden ist, das bei einem Ausbau  hohe Entsorgungskosten verursacht. Eine neue Kostenschätzung für den Anteil der Gemeinde, die erst am Sitzungstag bei der Gemeinde einging, liegt bei 477.000 Euro, die bisherige Kostenschätzung lag bei  210.000 Euro. Durch diese enorme Kostenerhöhung muss die Gemeinde zusammen mit dem Planungsbüro zunächst nach kostengünstigeren Varianten suchen, da diese hohen Kosten haushaltsrechtlich nicht gestemmt werden können. Deshalb konnte auch über den  Antrag der Anlieger der Straubinger Straße auf Verschiebung der Maßnahme bzw. auf Durchführung einer kostengünstigeren Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat über den Antrag erst in der Mai-Sitzung zu entscheiden, wenn konkretere Zahlen und Varianten der Maßnahme vorliegen.  
 
Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bussardstraße, Teilaufstockung des bestehenden Autohauses in der Daimlerstraße, Bauvoranfrage zum Abbruch einer bestehenden Containeranlage und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Oberharthof, Bauvoranfrage zum Bau von zwei Einfamilienhäuser am Dammweg und zwei Einfamilienhäuser in Doppelhausform am Kirchweg. Für den Neubau eines Fünffamilienhauses (nach Abriss eines Einfamilienhauses ) am Kirchweg erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen nicht. Er schloss sich den Einwendungen eines Anliegers an, wonach sich das Gebäude nicht in die vorhandene Bebauung einfügt, eine  zu dichte Bebauung vorliegt und zudem Probleme mit parkenden Fahrzeugen am Kirchweg befürchtet werden, die die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr erheblich erschwert. 
 
Dem Antrag auf Aufstellung einer Grabeinfassung aus Metall am Friedhof Parkstetten wurde entsprochen. Eine längere Diskussion gab es bei dem Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reibersdorf für die Renovierung der Kirche St. Martin Reibersdorf. Laut vorliegender Kostenschätzung des Architekten liegen die Kosten für die Dachsanierung, Fassadeninstandsetzung und Neubau des Glockenstuhls bei ca. 431.000 Euro. Die Diözese beteiligt sich mit 45% der Kosten, den übrigen Anteil hat die Kirchenstiftung zu tragen. Der Kirchenverwaltung Reibersdorf wird ein Zuschuss von zehn Prozent der von ihr tatsächlich zu tragenden Kosten gewährt, höchstens 10.000 Euro, unter der Bedingung, dass auf die unnötige Erneuerung des Glockenstuhls verzichtet wird. Zusätzlich trägt die Gemeinde die anfallenden Kosten für die Renovierung der Zifferblätter. 
 
Von der Jahresrechnung 2016 wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schließt im Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro ab (Vorjahr rund 6,7 Millionen Euro). Es wurde ein Sollüberschuss von 1.053.369,79 Euro erwirtschaftet, der als Rücklagenentnahme dem Haushalt 2017 wieder zufließt. Der Darlehensstand zum 31.12.2016 betrug 747.500 Euro. Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2016 wurden in Höhe von 21.357,92 Euro genehmigt. 
 
Der Haushalt für das Jahr 2017 ist relativ sparsam gehalten und enthält nur die wichtigsten Investitionen. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben  mit 4.913.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.448.950 Euro ab. Es ist keine Darlehensaufnahme erforderlich; ein Kassenkredit in Höhe von 800.000 Euro wurde genehmigt.  Der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, der Investitions- und Finanzplan und der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wurden einstimmig genehmigt.     
 
Bürgermeister Krempl teilte mit, dass circa 1100 Haushalte bezüglich Dachgeschossausbauten angeschrieben wurden. Derzeit stehen noch 470 Antworten aus, die Bürger werden gebeten, die Fragebögen bis spätestens 15. April ausgefüllt zurückzugeben. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27. April statt. Seit längerer Zeit sind Teile der Straßenbeleuchtung im Bereich Harthofer Straße Nord ausgefallen. Vom E-Werk Heider wird nächste Woche mit der Sanierung begonnen, hierzu muss bei der Einmündung Birkenstraße der Gehweg  geöffnet werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden  die Straßensanierungsarbeiten vergeben. 

 

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