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Gemeinderatssitzung am 18.1.2018

 

Vor Einstieg in die Tagesordnung die Ehrung der Jugendlichen für sportliche Erfolge stattfand.


Zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Dr. Stadler Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Von den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauanträgen wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Eine überplanmäßige Ausgabe von knapp 2700 Euro für Ersatzpflanzungen von ausgefallenen Bäumen hauptsächlich in Baugebieten wurde genehmigt. Die Zweckvereinbarung mit dem Schulverband Parkstetten über die der Gemeinde Parkstetten zu erstattenden Verwaltungskosten wurde genehmigt. Die aus dem Jahr 1992 stammende ursprüngliche Zweckvereinbarung wurde auf Aktualität überprüft und angepasst. Die Zweckvereinbarung muss noch von der Schulverbandsversammlung genehmigt werden.

Es wurde eine neue Friedhofs- und Bestattungssatzung erlassen, die zum 01.02.2018 in Kraft tritt. Notwendig wurde der Erlass einer neuen Satzung unter anderem, weil eine neue Urnenwand im Urnenareal und zwei Gedenktafeln angeschafft wurden, ein Bereich des Urnenareals bei den Erdurnengräbern mit Bronzeplatten für anonyme Bestattungen vorgehalten wird und neu geregelt wird, dass auch eine von der Gemeinde Parkstetten beauftragte Firma die Standsicherheit der Grabmale überprüfen kann.

Bei den Haushaltsvorbereitungen für das Haushaltsjahr 2018 wurde unter anderem festgelegt, dass Kosten für Straßensanierungen in Höhe von 150.000 Euro, Planungskosten für das neue Baugebiet und Kosten für archäologische Sondagegrabungen sowie Grunderwerbskosten, weitere Sanierungskosten für die Kläranlage Parkstetten und die Pumpstationen sowie die erste Rate für das neue Feuerwehrfahrzeug berücksichtigt werden. Bereits beschlossen sind die Anschaffungen eines Unkrautvernichtungsgeräts, eines Mähgerätes und einer Photovoltaikanlage für die Kläranlage. Angedacht werden sollte in nächster Zukunft auch ein barrierefreier Zugang für das Rathaus, deshalb werden hierfür Planungskosten aufgenommen.

Dem Zuschussantrag der Wasserwacht Parkstetten für die Anschaffung von neuer Schutzkleidung wurde insoweit entsprochen, dass ein Zuschuss von 1000 Euro genehmigt wurde. Keine Einwände wurden zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Solarpark Steinach-Wiedenhof“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 31 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 7 erhoben. Bürgermeister Krempl teilte mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 22. Februar stattfindet. Der Antrag der KLJB Parkstetten auf Neugründung einer Landjugend e.V. wurde zurückgezogen. Für das verunfallte Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr Parkstetten wurde ein kostengünstiges Ersatzfahrzeug als Übergangslösung bis zur Auslieferung des neuen Fahrzeugs angeschafft. An der B20 wird im Bereich nördlich des Schmiedfeldes eine Mautkontrolleinrichtung aufgestellt.