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Gemeinderatssitzung am 6.12.2017

 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zum Neubau eines Geräteraumes mit Freisitz, Überdachung der Terrasse, Errichtung eines Carports mit Dachterrasse und Errichtung einer Gabionenwand in der Dieselstraße und zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit gleichzeitiger Umfunktionierung des bestehenden Wohnhauses in ein Austragshaus in Fischerdorf erteilt.

Das Schreiben von einem Bürger aus Roithof hinsichtlich des Kanalanschlusses wurde auf ausdrücklichen Wunsch von ihm im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt. Die Gemeinde Parkstetten befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Roithofer Bürger, weil dieser der Ansicht ist, dass die von der Gemeinde beziehungsweise vom Planungsbüro geforderte Errichtung einer privaten Pumpstation auf seinem Anwesen ungerecht ist, stattdessen solle von der Gemeinde eine zentrale Pumpstation errichtet werden. Die Angelegenheit wird gerichtlich entschieden, weitere Vorwürfe wurden zurückgewiesen.

Von den voraussichtlichen Bedarfsplänen 2018 der Feuerwehr Parkstetten und der Feuerwehr Reibersdorf wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Demnach fallen bei der Feuerwehr Parkstetten circa 16.000 Euro und bei der Feuerwehr Reibersdorf circa 6.550 Euro an. Diese Kosten werden im Haushalt 2018 aufgenommen.

Überplanmäßige Ausgaben mit circa 6.900 Euro zwecks Reparatur des Profihoppers und circa 7.300 Euro zwecks Erneuerung des Bodenbelags in einigen Gruppenräumen in der Kindertageseinrichtung St. Raphael wurden genehmigt.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Lorper, trug den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 vor. Dabei gab es, außer ein paar Anregungen, keine Beanstandungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 4,8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von rund 3,4 Millionen Euro festgestellt. Die Entlastung zu der Jahresrechnung 2016 wurde erteilt.

Dem Zuschussantrag des Kulturfördervereins Joseph Schlicht e.V. wurde entsprochen. Es wird für die Veranstaltung am 7. Januar 2018 in der Kirche St. Georg ein Zuschuss von 100 Euro gewährt. Der Antrag der KLJB Parkstetten auf Neugründung einer Landjugend e.V. wurde zurückgestellt. Es sollen vorweg nochmals intensive Gespräche geführt werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18. Januar 2018 mit der Jugendehrung statt.

Am Aschauer Weiher werden voraussichtlich nächste Woche Sanierungsarbeiten an der Starkstromleitung durchgeführt. Das Kulturmobil macht im Juli 2018 wieder Halt in Parkstetten. Ab 22. Januar 2018 wird jeweils montags im Sportzentrum des RSV Parkstetten wieder ein Trittsicher-Bewegungskurs – speziell für Senioren - von Biendl Kathy 0151 587 527 30 abgehalten.

Für öffentlich erklärt wurden folgende Punkte: Als Termin für die Jahresabschlussfeier mit Ehrungen wurde Montag, 8. Januar 2018, im Restaurant „Poseidon“ festgelegt, die jeweiligen Einladungen hierzu ergehen demnächst .Die Ingenieurleistungen für die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens im Gewerbegebiet wurden an das Ingenieurbüro Sehlhoff vergeben. Nachdem das Feuerwehrfahrzeug LF 8 der Feuerwehr Parkstetten nach einem Unfall nicht mehr einsatzbereit ist, wird die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges -der Förderbescheid liegt zwischenzeitlich vor- unverzüglich in die Wege geleitet. Aufgrund des immer umfangreicher werdenden Arbeitsaufwandes beim Bauhof wird versucht, saisonal von April bis September nächsten Jahres eine Saisonkraft für den gemeindlichen Bauhof einzustellen.

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