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Gemeinderatssitzung am 12.10.2017

 

Gut gefüllt war der Sitzungssaal bei der Gemeinderatssitzung, da einige Anwohner der Straubinger Straße die geänderte Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Straubinger Straße interessierte. Vor Einstieg in die Tagesordnung stellte Gemeinderätin Panten den Antrag zur Geschäftsordnung, einen weiteren Beratungsgegenstand zu behandeln, nämlich ihren Antrag, dass sie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ausscheidet. Nachdem sämtliche Gemeinderatsmitglieder anwesend waren, wurde dem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt. 

Herr Althammer vom Ingenieurbüro MKS stellte die geänderte Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Straubinger Straße vor. Wie vor einiger Zeit beschlossen, wurde versucht, durch die Verwendung eines günstigeren Materials bei der Pflasterung der Gehwege und Beibehaltung des bisherigen Standorts der Bushaltestelle beim Pfarrhof Kosten zu sparen. Die bisher geschätzten Kosten von 477.300 Euro vermindern sich durch die Umplanung auf 403.900 Euro. Bei der Planung wurde Wert darauf gelegt, dass durch die Umplanung nicht nur eine optische Aufwertung sondern auch eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer entstehen muss. Vom Landkreis, der die Planungshoheit hat, nachdem es sich um eine Kreisstraße handelt, wird Wert darauf gelegt, dass der Verkehr fließt. Die Durchfahrtsbreite von derzeit 7,30 Meter bis 7,50 Meter wird durchgehend auf 6,50 Meter reduziert und darf laut Landkreis nicht noch durch beidseitig parkende Fahrzeuge so stark verengt werden, wie dies bei der vorliegenden Planung der Fall wäre. Die Planung wird in nächster Zeit mit der Tiefbauverwaltung abgesprochen, damit eine vernünftige Lösung gefunden wird, um über die Planung in der nächsten Gemeinderatssitzung abzustimmen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Halle, Ausstellungsraum und Büro in der Dieselstraße und zum Neubau eines Doppelcarports im Schmiedfeld erteilt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Lorper, trug den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 vor. Dabei gab es, außer ein paar Anregungen, keine Beanstandungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wurde mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 4,7 Millionen und im Vermögenshaushalt von rund 1,9 Millionen Euro festgestellt. Die Entlastung zu der Jahresrechnung 2015 wurde erteilt. Dem Satzungsentwurf über örtliche Bauvorschriften (Dachgauben) wurde zugestimmt. Der Neuerlass war notwendig, weil sich die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die bisherige Satzung bezogen hat, geändert haben. Folgende Maßnahmen werden an den Zweckverband Gewässer III.Ordnung für das Jahresbauprogramm 2018 gemeldet: Jeweils Teilstrecken des Lohgraben/Moosbach (Oberharthof) bis zur westlichen Gemeindegrenze, des namenlosen Grabens bei Roithof Richtung Süden bis Durchlass Hahnengraben und des Hahnengrabens vom Recyclinghof bis zur B 20 jeweils zum wechselseitigem Mähen. Der Antrag der Kirchenverwaltung Parkstetten auf Umgestaltung des kirchlichen Besucherparkplatzes wurde zurückgezogen. Einem Antrag auf Anbringung eines Notenschlüssels auf der Bronzeplatte der Erdurnengrabstätte wurde zugestimmt. 

Dem Antrag von Gemeinderätin Panten auf Ausscheiden aus dem Rechnungsprüfungsausschuss zum 12.10.2017 wurde zugestimmt. Als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ab 13.10.2017 wurde Gemeinderat Rothammer bestellt. Vertreter bleibt wie bisher Gemeinderat Schießwohl. Bürgermeister Krempl teilte mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 9. November stattfindet. Am 25. Oktober ist eine Veranstaltung der Gemeinde Parkstetten im Pfarrheim „Hinterbayerisches und HoamadJazz“. Da Bedenken wegen der Verkehrssicherheit der Linde bei der Kirche in Reibersdorf bestanden, wurde mit Herrn Niedernhuber vom Landratsamt eine Besichtigung durchgeführt. Es wurde vorgeschlagen, die Linde zu sanieren. Einen großen Dank sprach Bürgermeister Krempl sämtlichen Hauseigentümern im Gemeindegebiet aus, da von allen angeschriebenen Eigentümern die Fragebögen zurückgesandt wurden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für eine Photovoltaikanlage – Leistung 29,68 kWp - auf dem Kläranlagengebäude und dem Nebengebäude in Reibersdorf vergeben.

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