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Gemeinderatssitzungen

Vorläufige Sitzungstermine des Gemeinderates:

  • Donnerstag, 8. November 2018
  • Donnerstag, 6. Dezember 2018

 

Sitzungsprotokolle

11.10.2018

 

Gemeinderatssitzung am 11. Oktober 2018


In dem einzigen Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung ging es um die Meldung von Maßnahmen an Gräben für das Jahresprogramm 2019 an den Zweckverband Gewässer III. Ordnung. Folgende Maßnahmen werden gemeldet: Jeweils Teilstrecken des Hahnengrabens beginnend ab Recyclinghof, des Lohgrabens vom Friedhof bis Einmündung Reibersdorfer See, des Englgrabens vom Schwitzweiher bis Straubinger Straße und des Hahnengrabens entlang der Gemeindeverbindungsstraße bis Anwesen Braun zum wechselseitigen Mähen.


Unter Sonstiges wurde mitgeteilt, dass die Sanierung der Sandl-Kapelle in Reibersdorf inzwischen begonnen wurde. Vom Abfallzweckverband ist am 30. März 2019 wieder die Aktion „Sauber macht lustig“ vorgesehen. Der Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses am Kirchweg (Ersatzbau), zu dem in der Septembersitzung das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde, wurde vom Bauherrn zwischenzeitlich wieder zurückgezogen. Im neuen Baugebiet „Münsterer Straße II“ haben vor kurzem die archäologischen Sondagegrabungen begonnen. Bisher gab es keine Funde.


Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird bekannt gegeben, dass der Auftrag zum Abbau der Stromleitung, die derzeit über das neue Baugebiet „Münsterer Straße II“ läuft, an die Fa. Heider vergeben wurde. Da Fördermittel zum Bau des Geh- und Radweges Münsterer Straße nur gewährt werden, wenn der Geh- und Radweg durchgehend bis zum Kreisverkehr Friedenhain gebaut wird, hat der Gemeinderat grundsätzlich einer Weiterführung bis zum Kreisverkehr zugestimmt. Die Baumaßnahme soll in vier Abschnitten erfolgen. Die Umsetzung und Ausführung sollen zu einem späteren Zeitpunkt nochmals ausführlich diskutiert werden. Der Auftrag für die Pflanzarbeiten im Baugebiet „Hochfeld BA III“ wurde an die Fa. Heller, Steinach, vergeben.

 

Text: gem
 

13.09.2018

 

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 13.09.2018, hatte der Gemeinderat Parkstetten eine umfangreiche Tagesordnung nach der Sommerpause zu bewältigen:

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Errichtung eines Einfamilienwohnhauses am Kirchweg (Ersatzbau), Neubau einer Garage an der Chamer Straße und Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Bogener Straße.

Den Empfehlungen des Bauausschusses in der Sitzung am 05.07.2018 wurde vom Gemeinderat entsprochen und folgendes beschlossen: Der beantragte Verkehrsspiegel in der Bussardstraße wird aufgestellt. Nicht entsprochen wurde dem Antrag auf Aufstellung eines Verkehrsspiegels an der Ausfahrt Wertstoffhof und dem Antrag auf Errichtung von Ausweichstellen in der Martinstraße (Reibersdorf). Das Parken von Fahrzeugen auf öffentlichen Flächen bzw. Grünflächen wurde zwischenzeitlich weitestgehend abgestellt.

Der Bebauungs- und Grünordnungsplan Baugebiet „Münsterer Straße II“ wurde aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen nochmals geringfügig geändert. So wurden unter anderem auch die Ergebnisse aus dem vom Landratsamt Straubing-Bogen geforderten Lärmschutzgutachten eingearbeitet. Es sind passive Schallschutzmaßnahmen erforderlich, was bedeutet, dass auf den, den Straßen zugewandten, Parzellen eine grundrissorientierte Planung erfolgen soll und zusätzlich der Einbau von geeigneten Schallschutzfenstern für schützenswerte Räume vorgeschrieben ist. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Baugrundgutachtens, insbesondere zum anstehenden Grundwasser, ist für das Baugebiet die Festsetzung einer Mindestgeländehöhe von 320,254 ü.NN notwendig. Das bedeutet für den südlichen Teil des Baugebietes, dass die Parzellen zum Teil um 1 Meter bis 1,5 Meter aufgefüllt werden müssen. Der Gemeinderat billigte den geänderten Entwurf und beschloss die erneute öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

Keine Einwände wurden gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchroth mit Deckblatt Nr. 41 sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Riedmühle“ Weiher vorgebracht. Keine Einwände gab es zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hörabach - Erweiterung“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 34 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 10.

Am 05.06.2018 fand eine überörtliche Prüfung der Kassen der Gemeinde und des Schulverbandes Parkstetten durch das Landratsamt Straubing-Bogen statt. Die einzelnen Prüfungsfeststellungen und Anregungen wurden behandelt. Außerplanmäßige Ausgaben für die Rückzahlung von Kanalherstellungsbeiträgen -nach Abrechnung der fertiggestellten Bauvorhaben- im Baugebiet Hochfeld BA IV, für Ausgaben für den Grunderwerb des Radweges an der Münsterer Straße und für die Erstattung von Anschaffungskosten der Heizung der Turnhalle an den Schulverband wurden genehmigt; entsprechende Deckungsmittel sind vorhanden.

Unter Sonstiges wurde mitgeteilt, dass der Lärmschutzwall am Schmiedfeld größtenteils fertiggestellt wurde. Vorschläge für die Meldung von Pflegearbeiten an den Gräben sind bis zur nächsten Sitzung, die voraussichtlich am 11. Oktober stattfindet, beim Bauamt einzubringen. An der Dr.-Johann-Stadler-Grund- und Mittelschule Parkstetten wurde die kommissarische Leitung dem Rektor der Schule Kirchroth, Herrn Binnie, übertragen, das Tagesgeschäft wird von der Konrektorin, Frau Gläser-Schötz, übernommen.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird bekannt gegeben, dass der Auftrag für die Sondagegrabungen im neuen Baugebiet vergeben wurde. Die Gemeinde Parkstetten wird in nächster Zeit, je nach Grundwasserstand, die seit längerem erforderliche Filmung des Kanalnetzes durchführen. Aufgrund des hohen Fremdwasseranteils ist dies unbedingt erforderlich. Dabei werden von der Gemeinde auch die Hausanschlussleitungen, die auf öffentlichem Grund liegen, gefilmt und die Kosten für die Filmung von der Gemeinde übernommen.

Text: gem

12.07.2018


In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 12. Juli 2018, wurden unter Tagesordnungspunkt 1 Bauangelegenheiten behandelt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauanträgen. Einem Antrag auf Befreiung von Bauvorschriften zwecks Errichtung einer Terrassenüberdachung wurde zugestimmt. Die Entscheidung über das Vorhaben „Errichtung eines Biergartenbetriebes“ wurde aufgrund fehlender Unterlagen zurückgestellt.

Der Gemeinderat wurde über die Beauftragung des Schallschutzgutachtens und die Einholung von Angeboten für archäologische Sondagegrabungen für das Baugebiet Münsterer Straße II informiert.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt beinhaltete die Zustimmung über den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für die Gemeinde. Mit dem Beitritt zum Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages zum 1. Januar 2019 bestand Einverständnis.

Bürgermeister Heinrich Krempl informierte über den sehr schlechten Zustand des Lindenbaumes in Reibersdorf, der daher entfernt werden sollte. Der Baum wurde zwischenzeitlich durch Vertreter des Landratsamtes und einer Baumsanierungsfirma besichtigt. Insgesamt hat der Baum nach Ansicht der Fachleute keine gute Perspektive, weil aufgrund der Verletzungen und des Standortes weitere Schäden befürchtet werden müssen. Laut Planungen des Straßenbauamtes soll die Staatsstraße von Hornstorf bis Oberalteich voraussichtlich vom 21. August bis 8. September vollständig gesperrt werden. Die Umleitungsstrecken werden zeitnah über Presse und die Gemeindehomepage bekanntgegeben. Unter Mitteilungen und Sonstiges wurde außerdem darauf hingewiesen, dass die vor einiger Zeit neu gepflanzten Bäume in der Bajuwarenstraße Risse aufgrund Wassermangels aufweisen. Es wäre schön, wenn die Anwohner mithelfen und bei Bedarf die Bäume gießen würden. Unter anderem wurde auch über den Bericht im Straubinger Tagblatt bezüglich der Verzögerungen der Baumaßnahme Hochwasserschutz gesprochen. In diesem Zusammenhang wurde angeregt, dass ein Notfallplan erstellt werden sollte, wie Bürger sich selbst bzw. ihre Häuser im Falle eines Hochwassers schützen können.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die überplanmäßige Ausgabe für die Sichtprüfung des Kanalnetzes im Bauabschnitt I genehmigt. Die Befahrung des Kanalnetzes ist sowohl aus rechtlicher Sicht als auch aufgrund des unzulässigen Fremdwasseranfalls erforderlich. Außerdem wurde der Auftrag für die Sichtprüfung am Kanalnetz Bauabschnitt I vergeben. Der Gemeinderat stimmte dem geänderten Mietvertrag zwischen der Gemeinde und dem Schulverband Parkstetten für die Mehrzweckhalle zu.
 

 

16.06.2018

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf isolierte Befreiung zwecks Errichtung eines Carports am Bernsteinring wurde erteilt. Keine Einwände wurden gegen die 2. Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Obermiethnach, Gemeinde Kirchroth, erhoben. Es soll Baurecht für insgesamt drei Parzellen geschaffen werden.

Eine etwas umfangreichere Zeit nahm die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen bei der Bürger- und Fachstellenbeteiligung für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Münsterer Straße II" in Anspruch. Handlungsbedarf besteht unter anderem aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Straubing-Bogen, Belange des Immissionsschutzes . Zur Beurteilung der Auswirkungen von Schallemmissionen aus dem Straßenverkehr der Kößnacher Straße auf das Wohngebiet ist ein schalltechnisches Gutachten einer Messstelle erstellen zu lassen. Etwaige daraus resultierende Maßnahmen zum Schallschutz sind in die Planung beziehungsweise Festsetzungen des Bebauungsplanes aufzunehmen. Auch aus diesem Grund konnte noch kein Satzungsbeschluss gefasst werden. Die erforderlichen Änderungen gemäß der durchgeführten Abwägung werden in die geänderte Planung eingearbeitet. Für diese geänderte Planung ist dann eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich.

Unter Sonstiges wurde mitgeteilt, dass die Sanierung der Sandl Kapelle in Reibersdorf im Zusammenhang mit der Sanierung der Reibersdorfer Kirche erfolgt. Die erst vor kurzem sanierte Linde in Reibersdorf wurde bei dem Hagelereignis am 08. Juni 2018 stark beschädigt. In Absprache mit dem Landratsamt wird das weitere Vorgehen geklärt. Möglicherweise muss die Linde doch beseitigt werden, wenn die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr gewährleistet ist.
 

17.05.2018

Einem Antrag auf Befreiung von Bauvorschriften wegen der Zufahrt zu Parkplätzen über eine öffentliche Grünfläche in der Bussardstraße wurde bereits in der Sitzung vom 14.09.2017 von Seiten des Gemeinderats zugestimmt. Aufgrund der Forderung des Landratsamtes Straubing-Bogen wurde die Befreiung nunmehr, entsprechend den Vorgaben des Landratsamtes, exakt formuliert. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zum Antrag auf Abbruch des Stalls, Errichtung einer Doppelgarage mit Werkstatt und Anbau eines Vordaches/Terrassenüberdachung an das bestehende Einfamilienhaus in der Donaustraße in Reibersdorf erteilt. Einem Antrag auf Befreiung von Bauvorschriften wegen der Errichtung von Gabionenfeldern im Falkenweg wurde ebenfalls zugestimmt.

Gegen die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA „ Ziegelofenweg II „ der Gemeinde Steinach wurden keine Einwände erhoben. Ab 25.05.2018 sind die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bayerische Datenschutzgesetz anzuwenden. Dies bedeutet einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Als behördlicher Datenschutzbeauftragter für die Gemeinde Parkstetten wird ab sofort Herr Schlecht und als dessen Stellvertreter Herr Lohmann nach Art. 37 Abs. 1 DSGVO benannt. Die Benennung des bisherigen Datenschutzbeauftragten Aumer erlischt ab sofort.

Von der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017, die im Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.790.454,87 Euro abschließt (Vorjahr: 8.224.277,64 Euro), wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Es wurde ein Sollüberschuss von 1.185.993,54 Euro erwirtschaftet. Von den insgesamt im Jahr 2017 angefallenen Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 63.876,98 Euro waren bereits 54.843,31 Euro genehmigt, die restlichen Haushaltsüberschreitungen von 9.033,67 Euro wurden ebenfalls genehmigt.

Dem Zuschussantrag des Obst- und Gartenbauvereins wurde entsprochen. Für die Anschaffung eines Rasentraktors und einer Motorsense wurde ein Zuschuss von 50 Prozent der Anschaffungskosten gewährt, was einem Betrag von 2050.- Euro entspricht. Der Antrag auf Nutzung des Mehrgenerationenparks zur Filmvorführung GRÜNES KINO – KINO IM GRÜNEN wurde abgelehnt, obwohl die Veranstaltung an sich für gut befunden wird. Gründe dafür waren zum einen Terminüberschneidungen von örtlichen Veranstaltungen und mögliche Lärmbelästigungen der Anwohner des Rathausparks. Unter Sonstiges wurde mitgeteilt, dass der Haushalt 2018 nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde nunmehr bekannt gemacht werden kann.

19.04.2018

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu den Anträgen auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zwecks Errichtung eines Gartenhauses in der Habichtstraße und Errichtung eines Carports in der Bussardstraße erteilt. Beide Bauvorhaben wären an sich verfahrensfrei, da sie aber den Festsetzungen des Bebauungsplanes widersprechen, ist eine isolierte Befreiung erforderlich. Ebenso wurde zum Bauantrag für die Errichtung eines Gartenhauses in der Münsterer Straße das Einvernehmen erteilt.

Eine ausführliche Diskussion ergab sich zu dem Antrag auf Solarförderung durch die Gemeinde. Entsprechend dem Antrag sollen thermische Solaranlagen bei Neubauten in Parkstetten – bei Altbauten gewährt der Bund eine Förderung - gefördert werden. Als thermische Solaranlage werden Solaranlagen bezeichnet, die Wärme aus der Sonneneinstrahlung nutzbar machen. Grundsätzlich wurde der Antrag von den Gemeinderäten positiv gesehen, aber bezweifelt, dass sich die Bauherren aufgrund einer relativ geringen Förderung für eine Solaranlage entscheiden. Außerdem gehört eine gemeindliche Solarförderung nicht zu Aufgaben des eigenen Wirkungskreises einer Gemeinde nach Art. 57 Gemeindeordnung. Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt.

Eine konträr geführte Diskussion ergab sich zu der Festlegung eines Straßennamens für das neue Baugebiet „Münsterer Straße II“. Es lag ein Antrag vor, wonach die neue Straße nach „Dr. Fritz Bauer“ benannt werden soll. Bei Herrn Dr. Fritz Bauer ( geboren 1903, verstorben 1968 ) handelte es sich um einen deutschen Juristen. Mit seinem Namen und Wirken als Generalstaatsanwalt in Hessen verbindet sich die Überführung Adolf Eichmanns nach Israel, die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli und die Frankfurter Auschwitzprozesse. Einige Gemeinderäte waren der Auffassung, ohne die Bedeutung der herausragenden Persönlichkeit schmälern zu wollen, dass der Straßenname eher heimatverbunden sein sollte. So wurde „Dungaustraße“ vorgeschlagen, für die sich der Gemeinderat mehrheitlich entschied. Dungau ist eine Region im Nordwesten von Niederbayern zwischen Gäuboden und Vorderer Bayerischer Wald.

Unter Mitteilungen und Sonstiges wurde unter anderem bekannt gegeben, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 17. Mai stattfindet. Die öffentliche Auslegung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Münsterer Straße II“ läuft voraussichtlich vom 30. April bis einschließlich 01. Juni 2018. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Aufträge für die Straßensanierungen 2018 und die Baugrunduntersuchung im neuen Baugebiet vergeben.

22.03.2018

Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Gemeinderatsmitglieder bei der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend zu bewältigen. Eingeladen zu der Sitzung waren die Herren Franz (Wasserwirtschaftsamt Deggendorf) und Buchmeier (SER Straubing).

Herr Buchmeier erläuterte ausführlich die in den nächsten Jahren noch anstehenden Sanierungskosten für die Kläranlage Parkstetten und einige Pumpstationen. Die Kläranlage Parkstetten wird seit geraumer Zeit von Herrn Buchmeier (SER Stadtentwässerung und Straßenreinigung) betreut. Ziel der Maßnahme soll sein, die Anlage wirtschaftlicher zu gestalten und so umzubauen, dass die Anlage zukunftssicher betrieben werden kann. Dabei ist es auch erforderlich, das Fremdwasser einzudämmen und problematische Einleitungsquellen (Englgraben und Lohgraben) aufzurüsten, um die Gewässerqualität zu verbessern. Die Kläranlage, die im Mai 1993 in Betrieb gegangen ist, ist verständlicherweise in die Jahre gekommen, sodass auch einige Teile erneuert werden mussten und müssen. Es handelt sich um eine Investitionssumme von circa 400.000 Euro, die auf vier Jahre verteilt wird.

Grundsätzlich positiv stand der Gemeinderat der Bauvoranfrage für das Projekt „Schulvorbereitende Einrichtung" in Reibersdorf gegenüber. Demnach soll eine spezielle Kindergartengruppe entstehen, die Kinder mit Autismus und Entwicklungsverzögerungen durch Maßnahmen im Bereich der tiergestützten Heilpädagogik gezielt als schulvorbereitende Einrichtung fördert. Es soll voraussichtlich kein festes Gebäude sondern lediglich ein Container aufgestellt werden. Auf dem Grundstück soll die Haltung von Kleintieren, Ziegen oder Alpakas möglich sein. Da das vorgesehene Grundstück im Überschwemmungsgebiet und Außenbereich liegt, ist vorweg von der Antragstellerin mit den Fachstellen abzuklären, ob eine Bebauung im Außenbereich mit Erlass einer Außenbereichssatzung in Aussicht gestellt wird. Sollte dies der Fall sein, wird von der Gemeinde eine entsprechende Satzung in die Wege geleitet. Für ein notwendiges Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen der Gemeinde in Aussicht gestellt. Zur Errichtung eines Carports an der bestehenden Garage in Roithof wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Es wurde der Bebauungs- und Grünordnungsplanentwurf für das neue Baugebiet „Münsterer Straße II" vorgestellt und erläutert. Mit dem vorliegenden Entwurf Variante I bestand von Seiten des Gemeinderates Einverständnis mit der Auflage, dass die Einmündung in die Münsterer Straße so angepasst wird, dass eine ungefährlichere Zufahrtssituation entsteht. Der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst, ebenso der Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Es entstehen 21 Bauparzellen.

Der Haushalt für das Jahr 2018 ist relativ sparsam gehalten und enthält nur die wichtigsten Investitionen und eine Sondertilgung in Höhe von 500.000 Euro. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.285.400 Euro und im Vermögenshaushalt mit 2.908.100 Euro ab. Es ist wieder – wie in den Vorjahren – keine Darlehensaufnahme erforderlich, ein Kassenkredit in Höhe von 800.000 Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 700.000 Euro für Ausgaben für das neue Baugebiet wurden genehmigt. Der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, der Investitions- und Finanzplan und der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2018 wurden einstimmig genehmigt.

Ohne Einwände wurde von den von der Gemeinde übernommenen Betriebskosten für die Jahre 2016 und 2017 für das Sportzentrum und das Feuerwehr/Schützenhaus Reibersdorf Kenntnis genommen.

Keine Mehrheit fand sich für die Zuschussgewährung an den Joseph Schlicht Verein e.V., da es sich nicht um ein Projekt der Gemeinde Parkstetten handelt.

Keine Einwände wurden gegen die Planungen zum Umsetzungskonzept Kößnach Ableiter und Kinsach-Menach - Ableiter erhoben.

Für die Jahre 2019 bis 2023 sind von der Gemeinde Parkstetten wieder zwei Personen dem Amtsgericht Straubing als Schöffen vorzuschlagen. Der Gemeinderat stimmte der Schöffen-Vorschlagsliste mit folgenden Personen zu: Frau Christine Sporrer-Dorner und Herr Jörg Bachinger.

Unter Informationen und Sonstiges wurde mitgeteilt, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am Donnerstag, den 19. April stattfindet. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Ingenieurleistungen für die Kanaluntersuchung und die Planung eines Geh- und Radweges zum Sportzentrum vergeben. Es ist geplant, das neue Baugebiet mit einem Geh- und Radweg an die Ortschaft anzuschließen.

22.02.2018

Zum Neubau einer Doppelgarage und Umbau des bestehenden Wohnhauses in Bielhof und zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern in Roithof wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Richtergasse" zwecks Errichtung eines Carports wurden erteilt.

Keine Einwände wurden zur Aufstellung einer 2. Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Pondorf. Vom Gemeinderat wurden die beiden Feuerwehrkommandanten der Feuerwehr Reibersdorf bestätigt, als 1. Kommandant Herr Christian Probst und als 2. Kommandant Herr Roland Sandl. Den Beitritt zu einem Energie-Effizienz-Netzwerk lehnte der Gemeinderat ab. Unter Mitteilungen wurde darauf hingewiesen, dass Vorschläge für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen noch bis 5. März beziehungsweise bis 19. März eingereicht werden können.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 22. März statt.

Am 20. Juli kommt das KULTURmobil wieder nach Parkstetten. Der Eintritt für die Veranstaltungen ist frei.

Am Mittwoch, den 7. März findet um 19.00 Uhr die Bürgerversammlung im Cafe Speiseder statt.

In den letzten Tagen fand eine Besprechung mit Vertretern der Rhein-Main-Donau AG statt. Für Frühjahr 2019 ist der Baubeginn für den Hochwasserschutz geplant. Der Zeitplan ist jedoch nur realistisch, wenn nicht andere störende Umstände eintreten.

Auf Anfrage wurde mitgeteilt, dass auch heuer wieder von der Gemeinde Blühflächen angelegt werden. Es werden die bestehenden Flächen wieder neu angesät und die eine oder andere Fläche noch zusätzlich hergerichtet.

Aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird bekannt gegeben, dass die Kaufverträge für das neue Baugebiet vom Gemeinderat genehmigt wurden, der Planungsauftrag für das Baugebiet vergeben und der Auftrag für die Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs HLF 10 erteilt wurde.

18.01.2018

Vor Einstieg in die Tagesordnung die Ehrung der Jugendlichen für sportliche Erfolge stattfand.

Zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Dr. Stadler Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Von den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauanträgen wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Eine überplanmäßige Ausgabe von knapp 2700 Euro für Ersatzpflanzungen von ausgefallenen Bäumen hauptsächlich in Baugebieten wurde genehmigt. Die Zweckvereinbarung mit dem Schulverband Parkstetten über die der Gemeinde Parkstetten zu erstattenden Verwaltungskosten wurde genehmigt. Die aus dem Jahr 1992 stammende ursprüngliche Zweckvereinbarung wurde auf Aktualität überprüft und angepasst. Die Zweckvereinbarung muss noch von der Schulverbandsversammlung genehmigt werden.

Es wurde eine neue Friedhofs- und Bestattungssatzung erlassen, die zum 01.02.2018 in Kraft tritt. Notwendig wurde der Erlass einer neuen Satzung unter anderem, weil eine neue Urnenwand im Urnenareal und zwei Gedenktafeln angeschafft wurden, ein Bereich des Urnenareals bei den Erdurnengräbern mit Bronzeplatten für anonyme Bestattungen vorgehalten wird und neu geregelt wird, dass auch eine von der Gemeinde Parkstetten beauftragte Firma die Standsicherheit der Grabmale überprüfen kann.

Bei den Haushaltsvorbereitungen für das Haushaltsjahr 2018 wurde unter anderem festgelegt, dass Kosten für Straßensanierungen in Höhe von 150.000 Euro, Planungskosten für das neue Baugebiet und Kosten für archäologische Sondagegrabungen sowie Grunderwerbskosten, weitere Sanierungskosten für die Kläranlage Parkstetten und die Pumpstationen sowie die erste Rate für das neue Feuerwehrfahrzeug berücksichtigt werden. Bereits beschlossen sind die Anschaffungen eines Unkrautvernichtungsgeräts, eines Mähgerätes und einer Photovoltaikanlage für die Kläranlage. Angedacht werden sollte in nächster Zukunft auch ein barrierefreier Zugang für das Rathaus, deshalb werden hierfür Planungskosten aufgenommen.

Dem Zuschussantrag der Wasserwacht Parkstetten für die Anschaffung von neuer Schutzkleidung wurde insoweit entsprochen, dass ein Zuschuss von 1000 Euro genehmigt wurde. Keine Einwände wurden zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Solarpark Steinach-Wiedenhof“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 31 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 7 erhoben. Bürgermeister Krempl teilte mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 22. Februar stattfindet. Der Antrag der KLJB Parkstetten auf Neugründung einer Landjugend e.V. wurde zurückgezogen. Für das verunfallte Feuerwehrfahrzeug der Feuerwehr Parkstetten wurde ein kostengünstiges Ersatzfahrzeug als Übergangslösung bis zur Auslieferung des neuen Fahrzeugs angeschafft. An der B20 wird im Bereich nördlich des Schmiedfeldes eine Mautkontrolleinrichtung aufgestellt.

06.12.2017

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zum Neubau eines Geräteraumes mit Freisitz, Überdachung der Terrasse, Errichtung eines Carports mit Dachterrasse und Errichtung einer Gabionenwand in der Dieselstraße und zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit gleichzeitiger Umfunktionierung des bestehenden Wohnhauses in ein Austragshaus in Fischerdorf erteilt.

Das Schreiben von einem Bürger aus Roithof hinsichtlich des Kanalanschlusses wurde auf ausdrücklichen Wunsch von ihm im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung behandelt. Die Gemeinde Parkstetten befindet sich in einem Rechtsstreit mit dem Roithofer Bürger, weil dieser der Ansicht ist, dass die von der Gemeinde beziehungsweise vom Planungsbüro geforderte Errichtung einer privaten Pumpstation auf seinem Anwesen ungerecht ist, stattdessen solle von der Gemeinde eine zentrale Pumpstation errichtet werden. Die Angelegenheit wird gerichtlich entschieden, weitere Vorwürfe wurden zurückgewiesen.

Von den voraussichtlichen Bedarfsplänen 2018 der Feuerwehr Parkstetten und der Feuerwehr Reibersdorf wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Demnach fallen bei der Feuerwehr Parkstetten circa 16.000 Euro und bei der Feuerwehr Reibersdorf circa 6.550 Euro an. Diese Kosten werden im Haushalt 2018 aufgenommen.

Überplanmäßige Ausgaben mit circa 6.900 Euro zwecks Reparatur des Profihoppers und circa 7.300 Euro zwecks Erneuerung des Bodenbelags in einigen Gruppenräumen in der Kindertageseinrichtung St. Raphael wurden genehmigt.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Lorper, trug den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2016 vor. Dabei gab es, außer ein paar Anregungen, keine Beanstandungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016 wurde mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 4,8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt von rund 3,4 Millionen Euro festgestellt. Die Entlastung zu der Jahresrechnung 2016 wurde erteilt.

Dem Zuschussantrag des Kulturfördervereins Joseph Schlicht e.V. wurde entsprochen. Es wird für die Veranstaltung am 7. Januar 2018 in der Kirche St. Georg ein Zuschuss von 100 Euro gewährt. Der Antrag der KLJB Parkstetten auf Neugründung einer Landjugend e.V. wurde zurückgestellt. Es sollen vorweg nochmals intensive Gespräche geführt werden. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 18. Januar 2018 mit der Jugendehrung statt.

Am Aschauer Weiher werden voraussichtlich nächste Woche Sanierungsarbeiten an der Starkstromleitung durchgeführt. Das Kulturmobil macht im Juli 2018 wieder Halt in Parkstetten. Ab 22. Januar 2018 wird jeweils montags im Sportzentrum des RSV Parkstetten wieder ein Trittsicher-Bewegungskurs – speziell für Senioren - von Biendl Kathy 0151 587 527 30 abgehalten.

Für öffentlich erklärt wurden folgende Punkte: Als Termin für die Jahresabschlussfeier mit Ehrungen wurde Montag, 8. Januar 2018, im Restaurant „Poseidon“ festgelegt, die jeweiligen Einladungen hierzu ergehen demnächst .Die Ingenieurleistungen für die Ertüchtigung des Regenüberlaufbeckens im Gewerbegebiet wurden an das Ingenieurbüro Sehlhoff vergeben. Nachdem das Feuerwehrfahrzeug LF 8 der Feuerwehr Parkstetten nach einem Unfall nicht mehr einsatzbereit ist, wird die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges -der Förderbescheid liegt zwischenzeitlich vor- unverzüglich in die Wege geleitet. Aufgrund des immer umfangreicher werdenden Arbeitsaufwandes beim Bauhof wird versucht, saisonal von April bis September nächsten Jahres eine Saisonkraft für den gemeindlichen Bauhof einzustellen.

09.11.2017

Zum Antrag auf Neubau eines Carports in der Habichtstraße wurde die isolierte Befreiung und zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit integrierter Garage am Anger wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Herr Althammer vom Planungsbüro MKS stellte nochmals die überarbeitete Planung für die Neugestaltung der Straubinger Straße vor. Es wurde in Abstimmung mit dem Tiefbauamt des Landkreises die Lage der Parkplätze beim Anwesen Schaller geändert. Die aktualisierte Kostenschätzung beläuft sich nun auf ca. 405.000.- Euro. Diese Planung wurde den Anliegern der Straubinger Straße bereits am Dienstagabend im Rathaussaal vorgestellt. Von Seiten der Anlieger hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die einstimmig die Neugestaltung der Straße ablehnt und stattdessen nur eine Instandsetzung des Bürgersteiges und der Straße befürwortet. Die Verengung der Straße wird von der Interessengemeinschaft kritisch gesehen und das Verhältnis der Kosten in Relation zu den herbeigeführten Veränderungen bemängelt. Zusätzlich wird befürchtet, dass die Anlieger mit hohen Beiträgen belastet werden könnten, wenn die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen müsste. Bürgermeister Krempl führte aus, dass die vorgestellte Planung gut durchdacht , fachlich einwandfrei und ansprechend ist und dem Erscheinungsbild der Gemeinde sehr entgegenkommt. Beim jetzigen Ausbauzustand sind Fußgänger, Eltern mit Kinderwägen, Kinder mit Fahrrädern und Senioren mit Rollator unzureichend geschützt, da sie sehr oft wegen parkenden Autos auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Seiner Meinung nach bezieht sich der Widerstand in erster Linie auf eine mögliche Kostenbeteiligung der Bürger, falls die Gemeinde gezwungen würde, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Vor dem Hintergrund, dass im Landtag vereinbart wurde, diese Vorschrift über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung im April 2018 erneut zu prüfen, beschloss der Gemeinderat, das Vorhaben aufgrund der unsicheren Rechtslage bezüglich der Straßenausbaubeiträge um zwei Jahre zu verschieben. Von Seiten des Landkreises stellt dies kein Problem dar, da die Kreisstraße noch nicht akut sanierungsbedürftig ist. Im November 2019 wird dann die Planung wieder aufgegriffen, in der Hoffnung, dass bis dahin Rechtssicherheit herrscht.

Die wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Gewerbegebiet in den Hahnengraben ist abgelaufen und muss neu beantragt werden. Daher wurde eine komplett neue Überrechnung des Einzugsgebietes erforderlich. Die Überrechnung ergab, dass das vorhandene Regenüberlaufbecken im Norden des Gewerbegebietes nicht ausreichend ist. Durch eine Aufweitung des Zulaufes, einer Erhöhung der Ufer sowie andere kleinere Maßnahmen kann das erforderliche Volumen geschaffen werden, sodass ein entsprechendes wasserrechtliches Verfahren genehmigungsfähig wird. Herr Brandhorst vom Ingenieurbüro Sehlhoff erläuterte die Planung, die vorgesehenen Maßnahmen sowie die voraussichtlichen Kosten, die sich bei 135.000.- Euro bewegen werden. Die Mittel werden im Haushalt 2018/2019 eingeplant.

Als Vertreter von Rechnungsprüfer Bachinger wurde Gemeinderat Hentschel bestellt, nachdem Gemeinderat Rothammer, der bisher Vertreter von Bachinger war, als Ersatz für die aus dem Rechnungsprüfungsausschuss ausgeschiedene Gemeinderätin Panten bestellt wurde. Für die Kläranlage Parkstetten wird ein Dampfstrahler angeschafft und zugleich eine außerplanmäßige Ausgabe von 3500.- Euro genehmigt. Bürgermeister Krempl teilte mit, dass die Bürgerversammlung am 07.03.2018 im Cafe Speiseder Parkstetten stattfindet. Der Auftrag für die Sanierung der Krone der Linde bei der Kirche in Reibersdorf wurde vergeben. Die Sanierung soll heuer noch erfolgen. Gemeinderat Bachinger trug den Wunsch der Viertklässler vor, dass die Gemeinde im Rathauspark Fussballtore aufstellen soll. Diesem Wunsch konnten die Gemeinderatsmitglieder leider nicht entsprechen, da im Rathauspark das Fussballspielen wegen der angrenzenden Straßen untersagt ist.

12.10.2017

Gut gefüllt war der Sitzungssaal bei der Gemeinderatssitzung, da einige Anwohner der Straubinger Straße die geänderte Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Straubinger Straße interessierte. Vor Einstieg in die Tagesordnung stellte Gemeinderätin Panten den Antrag zur Geschäftsordnung, einen weiteren Beratungsgegenstand zu behandeln, nämlich ihren Antrag, dass sie als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ausscheidet. Nachdem sämtliche Gemeinderatsmitglieder anwesend waren, wurde dem Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zugestimmt.

Herr Althammer vom Ingenieurbüro MKS stellte die geänderte Entwurfsplanung für die Neugestaltung der Straubinger Straße vor. Wie vor einiger Zeit beschlossen, wurde versucht, durch die Verwendung eines günstigeren Materials bei der Pflasterung der Gehwege und Beibehaltung des bisherigen Standorts der Bushaltestelle beim Pfarrhof Kosten zu sparen. Die bisher geschätzten Kosten von 477.300 Euro vermindern sich durch die Umplanung auf 403.900 Euro. Bei der Planung wurde Wert darauf gelegt, dass durch die Umplanung nicht nur eine optische Aufwertung sondern auch eine verbesserte Situation für Fußgänger und Radfahrer entstehen muss. Vom Landkreis, der die Planungshoheit hat, nachdem es sich um eine Kreisstraße handelt, wird Wert darauf gelegt, dass der Verkehr fließt. Die Durchfahrtsbreite von derzeit 7,30 Meter bis 7,50 Meter wird durchgehend auf 6,50 Meter reduziert und darf laut Landkreis nicht noch durch beidseitig parkende Fahrzeuge so stark verengt werden, wie dies bei der vorliegenden Planung der Fall wäre. Die Planung wird in nächster Zeit mit der Tiefbauverwaltung abgesprochen, damit eine vernünftige Lösung gefunden wird, um über die Planung in der nächsten Gemeinderatssitzung abzustimmen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Halle, Ausstellungsraum und Büro in der Dieselstraße und zum Neubau eines Doppelcarports im Schmiedfeld erteilt. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Lorper, trug den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2015 vor. Dabei gab es, außer ein paar Anregungen, keine Beanstandungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 wurde mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von rund 4,7 Millionen und im Vermögenshaushalt von rund 1,9 Millionen Euro festgestellt. Die Entlastung zu der Jahresrechnung 2015 wurde erteilt. Dem Satzungsentwurf über örtliche Bauvorschriften (Dachgauben) wurde zugestimmt. Der Neuerlass war notwendig, weil sich die rechtlichen Grundlagen, auf die sich die bisherige Satzung bezogen hat, geändert haben. Folgende Maßnahmen werden an den Zweckverband Gewässer III.Ordnung für das Jahresbauprogramm 2018 gemeldet: Jeweils Teilstrecken des Lohgraben/Moosbach (Oberharthof) bis zur westlichen Gemeindegrenze, des namenlosen Grabens bei Roithof Richtung Süden bis Durchlass Hahnengraben und des Hahnengrabens vom Recyclinghof bis zur B 20 jeweils zum wechselseitigem Mähen. Der Antrag der Kirchenverwaltung Parkstetten auf Umgestaltung des kirchlichen Besucherparkplatzes wurde zurückgezogen. Einem Antrag auf Anbringung eines Notenschlüssels auf der Bronzeplatte der Erdurnengrabstätte wurde zugestimmt.

Dem Antrag von Gemeinderätin Panten auf Ausscheiden aus dem Rechnungsprüfungsausschuss zum 12.10.2017 wurde zugestimmt. Als neues Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ab 13.10.2017 wurde Gemeinderat Rothammer bestellt. Vertreter bleibt wie bisher Gemeinderat Schießwohl. Bürgermeister Krempl teilte mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung voraussichtlich am 9. November stattfindet. Am 25. Oktober ist eine Veranstaltung der Gemeinde Parkstetten im Pfarrheim „Hinterbayerisches und HoamadJazz“. Da Bedenken wegen der Verkehrssicherheit der Linde bei der Kirche in Reibersdorf bestanden, wurde mit Herrn Niedernhuber vom Landratsamt eine Besichtigung durchgeführt. Es wurde vorgeschlagen, die Linde zu sanieren. Einen großen Dank sprach Bürgermeister Krempl sämtlichen Hauseigentümern im Gemeindegebiet aus, da von allen angeschriebenen Eigentümern die Fragebögen zurückgesandt wurden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für eine Photovoltaikanlage – Leistung 29,68 kWp - auf dem Kläranlagengebäude und dem Nebengebäude in Reibersdorf vergeben.

14.09.2017

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauvorhaben erteilt: Anbau an das Wohnhaus im Sperberweg, Neubau einer Holzlege und Gartengeräte in Unterharthof, Nutzungsänderung einer bestehenden Doppelgarage in ein Apartment und Neubau eines Geräteschuppens in der Schlichtstraße und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Richprechtstraße. Ohne Probleme wurde auch dem Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Reibersdorf „Am Sportplatz“ zugestimmt. Eine längere Diskussion gab es bei dem Neubau eines Wohngebäudes mit acht Wohnungen und einer Tiefgarage in der Bussardstraße. Bereits bei Aufstellung des Bebauungsplanes „Hochfeld BA IV“ hatte der Gemeinderat die Möglichkeit für ein größeres Projekt auf dieser Bauparzelle eingeplant, um den Wunsch der Bevölkerung nach kleinteiligerem Wohnraum nachzukommen. Um eine Beeinträchtigung des südlich anliegenden Anliegers so gering wie möglich zu halten, stimmte der Gemeinderat der Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts auf der gemeindlichen Grünfläche im Norden des Bauvorhabens zu. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben wurde schließlich erteilt.

Keine Einwände wurden zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Solarpark Steinach-Wiedenhof“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 31 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 7 erhoben. Dem Zuschussantrag der Sportmaschinengemeinschaft Straubing e.V. für die Anschaffung eines Ersatz-Kommunaltraktors wurde entsprochen. Der Verein erhält einen Zuschuss von fünfhundert Euro, da der RSV Parkstetten die Dienste des Sportmaschinenrings auch regelmäßig in Anspruch nimmt.

Die Feuerwehr Parkstetten beantragte die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs HLF 10 anstelle des alten Löschgruppenfahrzeugs LF 8/6. Der Gemeinderat hat den Kauf in Aussicht gestellt, wenn es der Haushalt 2018 zulässt. Die Anschaffungskosten betragen derzeit circa 400.000 Euro. Nach den derzeit gültigen Förderrichtlinien ist mit einer Förderung von 83.000 Euro von der Regierung von Niederbayern und mit 27.700 Euro vom Landkreis Straubing-Bogen zu rechnen. Der Förderantrag ist vorsorglich zu stellen.

Die Anschaffung eines neuen Mähgerätes für den Bauhof wurde befürwortet, da das alte Gerät inzwischen fast zwanzig Jahre alt und sehr reparaturanfällig ist. Es wird ein Mulag Frontauslegermäher mit Zubehör -Kosten circa 55.000 Euro- bestellt. Nachdem diese Kosten im Haushalt 2017 nicht enthalten waren, erfolgt die Bestellung bereits zum jetzigen Zeitpunkt -wegen der langen Lieferzeit- mit der Maßgabe, dass die Lieferung und Zahlung erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2018 erfolgt. Weiter wird ein Gerät zur biologischen Unkrautbekämpfung angeschafft. Die Kosten hierfür betragen circa 63.000 Euro. Nachdem im Haushalt 2017 dafür nur 20.000 Euro veranschlagt waren, wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 43.000 Euro genehmigt.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 12. Oktober statt. Bis dahin können Meldungen zur Grabenpflege der Gewässer III. Ordnung bei der Verwaltung eingereicht werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Mäharbeiten für die Deichpflege und die Ingenieurleistungen für die europaweite Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeugs vergeben. Als stellvertretende Leiterin der Kindertageseinrichtung St. Raphael wurde Frau Petra Klostermeier bestellt.

27.07.2017

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2017 standen dieses Mal sehr viele Entscheidungen über Bauangelegenheiten. Der Gemeinderat nahm die Übersicht mit den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauvorhaben zur Kenntnis. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Richtergasse, Neubau einer Lagerhalle mit Garage und Büro in der Straubinger Straße, Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Harthofer Straße. Die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schmiedfeld (Errichtung eines Doppelcarports außerhalb der Baugrenzen) wurde vertagt, da Unterlagen bzw. die Nachbarunterschriften nicht vollständig vorlagen. Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid „Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses mit integrierter Garage am Anger“ wurde ebenfalls erteilt. Dort ist aus gemeindlicher Sicht eine Bebauung grundsätzlich möglich.

Aufgrund personeller Veränderungen wurden die Kassenverwalter der Gemeindeverwaltung neu bestellt. Der Gemeinderat wurde durch Bürgermeister Krempl informiert, dass die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 laut Schreiben vom Landratsamt Straubing-Bogen keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. Außerdem weist er darauf hin, dass die Harthofer Straße auch für den landwirtschaftlichen Verkehr frei ist und die Blinkanlage beim Sportzentrum beschädigt wurde. Das Blinklicht wird wieder instandgesetzt.

Im nichtöffentlichen Teil wurden der Auftrag für die elektrotechnische Aufrüstung der Pumpstationen Fischerdorf, Friedenhain und Anger sowie für die Bepflanzung gemeindlicher Grünflächen vergeben. Ein Antrag auf teilweise Befreiung von Abwassergebühren, aufgrund der Neuanlage eines Rasens, wurde ohne Zwischenzähler nicht befürwortet.

29.06.2017

Keine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat Parkstetten am Donnerstagabend, 29. Juni 2017, in der Gemeinderatssitzung zu bewältigen.

Zum Bauantrag zur Errichtung von zwei Absetzbecken zum Betrieb einer Kieswasch- und Sortieranlage auf den Flurnummern 2559, 2552 und 2556 Gemarkung Parkstetten (Nähe Oberharthof) wurde zwar das gemeindliche Einvernehmen erteilt, aber explizit auf die Einwendungen eines betroffenen Grundstückseigentümers hingewiesen. Die Einwendungen werden an das Landratsamt Straubing-Bogen weiter geleitet. Den Anträgen auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Mitterfeld IV" wurde in Bezug auf ein bestehendes Gartenhaus außerhalb der Baugrenze und in Bezug auf bereits gepflanzte Thujen zugestimmt. Zum Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Bürogebäudes mit Ausstellungsraum in Fischerdorf wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Dem Antrag des Kulturfördervereins Joseph Schlicht auf Zahlung eines Beitrages pro Einwohner wurde nicht zugestimmt. Finanzielle Unterstützung für den Kulturförderverein wird nur anlassbedingt für Projekte in der Gemeinde Parkstetten gewährt. Keine Einwände wurden zum Scoping Verfahren zum geplanten Flutpolder Öberauer Schleife, Gewässer Donau, erhoben. Die Gemeinde Parkstetten wurde bei dem Verfahren nur als unmittelbarer Nachbar beteiligt. In dem Scoping Verfahren wird eine favorisierte Planung, die sich als Ergebnis der Vorplanung ergeben hat, verfolgt. Diese Planung sieht im Vergleich zur Vorplanung, die einen Rückhalteraum von rund 9,8 Millionen Kubikmeter vorgesehen hat, einen Rückhalteraum von rund 13,85 Millionen Kubikmeter vor , wobei zusätzlich der Polder Öberau – außer den noch verbleibenden Anwesen Öberau und Breitenfeld – geflutet wird. Gegen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hörabach“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 32 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 8 wurden von Seiten der Gemeinde Parkstetten keine Einwände erhoben. Die Photovoltaikanlage liegt südlich der Autobahn A3.

Von Seiten der Gemeinde muss bei bestimmten Gebäuden (z.B. Sonderbauten) eine Feuerbeschau durchgeführt werden. In Absprache mit den Nachbargemeinden Steinach und Kirchroth wird mit der Durchführung der Feuerbeschau jeweils der örtliche erste Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr sowie der Brandschutztechniker Tumat beauftragt.

24.05.2017

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Sitzungssaal bei der Gemeinderatssitzung, da die Viertklässler der Dr.-Johann-Stadler Grundschule Parkstetten der Gemeinderatssitzung beiwohnten.

Zum Neubau eines Güllebehälters in Fischerdorf und zum Umbau eines bestehenden Stadels in der Straubinger Straße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Nicht zugestimmt wurde dem Antrag auf Befreiung von Bauvorschriften hinsichtlich der Pflanzung von Thujen, da eine Nachbarunterschrift nicht vorlag.

Dem Antrag der Anlieger der Straubinger Straße wurde dahingehend entsprochen, dass die geplante Ausbaumaßnahme an der Straubinger Straße nicht mehr im Kalenderjahr 2017 durchgeführt wird und die Planung nochmals überarbeitet wird, um eine kostengünstigere Sanierungsmöglichkeit zu finden. Zudem wird die Rechtsauffassung des Landratsamtes Straubing-Bogen hinsichtlich des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung abgewartet.

Dem Antrag der Grüne Alternative Parkstetten auf Nutzung des Mehrgenerationenparks im Juli für das 14. Grüne Kino wurde zugestimmt, unter der Auflage, dass die Veranstaltung nur von der GAP (GRÜNE ALTERNATIVE PARKSTETTEN) abgehalten wird, und der Kulturförderverein Joseph Schlicht e.V. in keinster Weise beteiligt ist. Außerdem muss die Veranstaltung um 22.00 Uhr beendet sein.

Die neuen Förderrichtlinien des Kreisjugendringes wurden von der Gemeinde Parkstetten übernommen und werden ab 01.01.2018 angewendet. Die bereits bestehende Jugendförderung durch die Gemeinde Parkstetten bleibt hiervon unberührt.

Bürgermeister Krempl teilte mit, dass zwischenzeitlich Blühflächen in einigen gemeindlichen Grünanlagen angelegt wurden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für Bepflanzung der Ököfläche Ö6 in Reibersdorf vergeben.

27.04.2017

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Sitzungssaal am Donnerstagabend, 27. April 2017, bei der Gemeinderatssitzung, da neben dem Antrag der Feuerwehr Parkstetten auf Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges vom Typ HLF 10 auch eine Information zur Rechtslage hinsichtlich des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung im Hinblick auf die Sanierung der Straubinger Straße auf der Tagesordnung stand.

Zur Errichtung eines Garagengebäudes in Unterharthof wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ebenso wurde das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Doppelhauses am Kirchweg erteilt. Das Doppelhaus wird nun anstelle eines geplanten Fünffamilienhauses, für das der Gemeinderat sein gemeindliches Einvernehmen verweigerte, errichtet.

Dem Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges vom Typ HLF 10 für das Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 steht der Gemeinderat grundsätzlich positiv gegenüber. Die Ausschreibung für dieses Fahrzeug, dessen Kosten bei etwa 400.000.-Euro liegen, muss europaweit erfolgen. Deshalb soll das Leistungsverzeichnis für das Fahrzeug von einem Beratungsbüro erstellt werden. Dafür werden nun Angebote eingeholt. Die Ausschreibung erfolgt frühestens im Jahr 2018, wenn es der Haushalt dann zulässt.

Hinsichtlich des Erlasses einer Straßenausbaubeitragssatzung muss derzeit nach neuesten Informationen davon ausgegangen werden, dass der Erlass einer solchen Satzung nicht mehr umgangen werden kann. Vom beauftragten Planungsbüro wird zwischenzeitlich, wie in der letzten Gemeinderatssitzung besprochen, nach günstigeren Lösungsmöglichkeiten für die Sanierung gesucht. Der Antrag der Anlieger der Straubinger Straße wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die geplante Ausbaumaßnahme an der Straubinger Straße nicht im Kalenderjahr 2017 durchzuführen. Unabhängig davon ist es erforderlich, dass der öffentliche Kanal sowie die privaten Hausanschlüsse in der Straubinger Straße untersucht werden. Deshalb wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Auftrag für die Kanaluntersuchung vergeben.

Die Kosten für die Musik an Fronleichnam werden weiterhin von der Gemeinde getragen. Von einem Planungsbüro wurde ein Konzept Ländliche Kernwege ILEnord23 erstellt. Besonderer Wert wurde dabei auf die Vernetzung der interkommunalen Wege gelegt. Vom Gemeinderat wurde hierzu eine Prioritätenliste erstellt, bei der ein Verbindungsweg von der Chamer Straße bis zur Münsterer Straße an erster Stelle steht.

Zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes Sondergebiet „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hörabach“ verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr.32 und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach mit Deckblatt Nr. 8 wurden keine Einwände erhoben. Die Fläche liegt südlich der Autobahn A3 und umfasst 1,13 Hektar.

Bürgermeister Krempl teilte mit, dass das öffentliche, kostenlose WLAN im Rathauspark seit kurzem in Betrieb ist. Weiter wurde das Ergebnis der am 09.03.2017 durchgeführten Verkehrsschau vorgetragen. Erinnert wurde nochmals an die Abgabe der Fragebögen bezüglich Dachgeschossausbauten, es stehen immer noch circa 230 Antworten aus.

23.03.2017

Brechend voll war der Sitzungssaal am Donnerstagabend, 23.03.2017, bei der Gemeinderatssitzung, da neben mehreren Bauvorhaben und dem Haushaltsplan 2017 auch der Planungsentwurf für die Sanierung der Straubinger Straße vom Planungsbüro vorgestellt wurde.

Herr Althammer vom Planungsbüro MKS erläuterte die Planung für den Bauabschnitt I, der den Abschnitt Ortseingang Süd bis Kreisverkehr beinhaltet. Die Maßnahme wird im Einvernehmen und Zusammenarbeit mit der Tiefbauverwaltung durchgeführt, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Die Kosten für die Sanierung der Kreisstraße trägt der Landkreis, die Kosten für die Sanierung der Bürgersteige mit der Straßenentwässerung muss die Gemeinde tragen. Aufgrund durchgeführter Baugrunduntersuchungen wurde festgestellt, dass teerhaltiges Material vorhanden ist, das bei einem Ausbau hohe Entsorgungskosten verursacht. Eine neue Kostenschätzung für den Anteil der Gemeinde, die erst am Sitzungstag bei der Gemeinde einging, liegt bei 477.000 Euro, die bisherige Kostenschätzung lag bei 210.000 Euro. Durch diese enorme Kostenerhöhung muss die Gemeinde zusammen mit dem Planungsbüro zunächst nach kostengünstigeren Varianten suchen, da diese hohen Kosten haushaltsrechtlich nicht gestemmt werden können. Deshalb konnte auch über den Antrag der Anlieger der Straubinger Straße auf Verschiebung der Maßnahme bzw. auf Durchführung einer kostengünstigeren Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht entschieden werden. Einstimmig beschloss der Gemeinderat über den Antrag erst in der Mai-Sitzung zu entscheiden, wenn konkretere Zahlen und Varianten der Maßnahme vorliegen.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Bussardstraße, Teilaufstockung des bestehenden Autohauses in der Daimlerstraße, Bauvoranfrage zum Abbruch einer bestehenden Containeranlage und Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Oberharthof, Bauvoranfrage zum Bau von zwei Einfamilienhäuser am Dammweg und zwei Einfamilienhäuser in Doppelhausform am Kirchweg. Für den Neubau eines Fünffamilienhauses (nach Abriss eines Einfamilienhauses ) am Kirchweg erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen nicht. Er schloss sich den Einwendungen eines Anliegers an, wonach sich das Gebäude nicht in die vorhandene Bebauung einfügt, eine zu dichte Bebauung vorliegt und zudem Probleme mit parkenden Fahrzeugen am Kirchweg befürchtet werden, die die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr erheblich erschwert.

Dem Antrag auf Aufstellung einer Grabeinfassung aus Metall am Friedhof Parkstetten wurde entsprochen. Eine längere Diskussion gab es bei dem Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reibersdorf für die Renovierung der Kirche St. Martin Reibersdorf. Laut vorliegender Kostenschätzung des Architekten liegen die Kosten für die Dachsanierung, Fassadeninstandsetzung und Neubau des Glockenstuhls bei ca. 431.000 Euro. Die Diözese beteiligt sich mit 45% der Kosten, den übrigen Anteil hat die Kirchenstiftung zu tragen. Der Kirchenverwaltung Reibersdorf wird ein Zuschuss von zehn Prozent der von ihr tatsächlich zu tragenden Kosten gewährt, höchstens 10.000 Euro, unter der Bedingung, dass auf die unnötige Erneuerung des Glockenstuhls verzichtet wird. Zusätzlich trägt die Gemeinde die anfallenden Kosten für die Renovierung der Zifferblätter.

Von der Jahresrechnung 2016 wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schließt im Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 8,2 Millionen Euro ab (Vorjahr rund 6,7 Millionen Euro). Es wurde ein Sollüberschuss von 1.053.369,79 Euro erwirtschaftet, der als Rücklagenentnahme dem Haushalt 2017 wieder zufließt. Der Darlehensstand zum 31.12.2016 betrug 747.500 Euro. Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2016 wurden in Höhe von 21.357,92 Euro genehmigt.

Der Haushalt für das Jahr 2017 ist relativ sparsam gehalten und enthält nur die wichtigsten Investitionen. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.913.000 Euro und im Vermögenshaushalt mit 1.448.950 Euro ab. Es ist keine Darlehensaufnahme erforderlich; ein Kassenkredit in Höhe von 800.000 Euro wurde genehmigt. Der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, der Investitions- und Finanzplan und der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 wurden einstimmig genehmigt.

Bürgermeister Krempl teilte mit, dass circa 1100 Haushalte bezüglich Dachgeschossausbauten angeschrieben wurden. Derzeit stehen noch 470 Antworten aus, die Bürger werden gebeten, die Fragebögen bis spätestens 15. April ausgefüllt zurückzugeben. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 27. April statt. Seit längerer Zeit sind Teile der Straßenbeleuchtung im Bereich Harthofer Straße Nord ausgefallen. Vom E-Werk Heider wird nächste Woche mit der Sanierung begonnen, hierzu muss bei der Einmündung Birkenstraße der Gehweg geöffnet werden. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden die Straßensanierungsarbeiten vergeben.

16.02.2017

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zum Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Richprechtstraße, zur Standortänderung für den Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Lagerhalle in Fischerdorf und zur Standortänderung für den Neubau eines Carports in der Harthofer Straße erteilt. Befreiung von Bauvorschriften wegen Überschreiten der Baugrenze wurde für die Aufstockung einer bestehenden Halle in der Siemensstraße erteilt.

Der Gemeinderat sprach sich für den Beitritt zum Kulturförderverein Josef Schlicht e.V. und die Gewährung einer Spende von 200 Euro aus.

Dem Antrag auf Abbaugenehmigung von Kies und Sand auf der Flurnummer 2288 Gemarkung Parkstetten – nördlich dem Ortsteil Friedenhain – wurde nicht zugestimmt, da eine Verfüllung der ausgebeuteten Fläche nicht sichergestellt ist und eine weitere Wasserfläche in diesem Bereich nicht gewollt ist.

Die Auslegung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen, Teilabschnitt 1: Straubing-Deggendorf erfolgte in der Zeit vom 16.01.2017 bis 15.02.2017. Zur Fortschreibung dieser Planung vom Oktober 2016 wurden von Seiten der Bürger keine Einwendungen mehr vorgebracht. Die Anregungen der Gemeinde entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 16.10.2014 und der Bürger aus der vorangegangenen Auslegung wurden zufriedenstellend eingearbeitet. Von Seiten der Gemeinde Parkstetten werden keine weiteren Einwendungen oder Anregungen vorgebracht.

Bei der Aussprache über die Haushaltsvorberatungen wurden u.a. folgende Maßnahmen angesprochen: Planungskosten für ein neues Baugebiet, Umgestaltung der Straubinger Straße, Straßensanierungen, Aufrüstung der Pumpstationen und der Kläranlage sowie die Umsetzung eines Ökokontos in Reibersdorf.

Oberste Priorität hat der Schuldenabbau, eine Kreditaufnahme wird für das Haushaltsjahr 2017 nicht erforderlich sein. Der Haushalt 2017 wird in der nächsten Sitzung behandelt.

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtung sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) wurde in der vorgelegten Fassung genehmigt. Die Gebühr für einen Platz in der neuen Urnenwand beträgt 350 Euro für 10 Jahre.

Keine Einwände wurden zur Aufstellung einer 2. Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Kößnach erhoben. Ebenso hatte der Gemeinderat nichts gegen die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Münster-Schlossstraße“ mit Deckblatt Nr.3 sowie Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Steinach und Änderung des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach einzuwenden.

Zum 50-jährigen Gründungsfest des Männergesangvereins Parkstetten wird ein Zuschuss in Höhe von 500 Euro gewährt. Das Gründungsfest findet am Samstag, den 6. Mai 2017, in der Turnhalle in Parkstetten statt.

Unter Wünsche und Anträge teilte Bürgermeister Krempl mit, dass die nächste Bürgerversammlung am Mittwoch, den 8. März in Reibersdorf FW-/ Schützenhaus stattfindet. Am 1. April startet wieder die Aktion „Sauber macht lustig". Die Ortsvereine erhalten demnächst Informationen für die Anmeldung. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 23. März statt. Auch heuer wird wieder ein Ferienprogramm veranstaltet und die nächste VIA NOVA Wanderung ist am 27. April geplant.

19.01.2017

Vor Einstieg in die Tagesordnung fand die Ehrung der Jugendlichen unter 16 Jahre statt.

Das gemeindliche Einvernehmen wurde zu folgenden Bauanträgen erteilt: Anbau an das bestehende Wohnhaus mit Garage in Unterharthof, Nutzungsänderung von der bestehenden Scheune zur Metallwerkstatt/Spenglerei in Scheften, Neubau eines Wohnhauses mit Garage (Ersatzbau) in Scheften und Errichtung und Betrieb einer Wasch- und Sortieranlage für Kies, Abgrabung und teilweise Auffüllung für Absetzbecken in Oberharthof. Von den auf dem Verwaltungsweg weitergeleiteten Bauanträgen wurde Kenntnis genommen. Für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage in der Arberstraße wurde eine zusätzliche Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze mit der Garage erteilt, behandelt wurde der Bauantrag bereits in der Gemeinderatssitzung am 19.10.2016.

Vom voraussichtlichen Bedarfsplan 2017 der Freiwilligen Feuerwehr Parkstetten und Reibersdorf wurde ohne Einwände Kenntnis genommen. Die anfallenden Kosten in Höhe von knapp 28.000 Euro werden von der Gemeinde Parkstetten übernommen und in den Haushalt 2017 aufgenommen.

Der Feldweg Flurnummer 1158 und eine Teilfläche der Flurnummer 1165 sind einzuziehen, da die Verkehrsbedeutung für den öffentlichen Verkehr nicht mehr besteht. Die Feldwege befanden sich im jetzigen Baugebiet „Hochfeld BA IV“.

Keine Einwände wurden zum Antrag der Firma ADM Spyck GmbH im Hafen-Sand auf Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus einem Horizontalfilterbrunnen erhoben.

Ebenfalls keine Einwände wurden zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz für die Außensanierung der Expositurkirche St. Martin in Reibersdorf erhoben. Beabsichtigt war zunächst nur, die Fassade zu tünchen. Doch bei einer Ortsbesichtigung wurden unter anderem auch Defizite in der Dachkonstruktion festgestellt. Deshalb werden nun die Dacheindeckung erneuert, die Fassade instandgesetzt und die brandschutztechnischen Mängel behoben.

Dem Antrag des RSV Parkstetten auf Anschaffung einer Anzeigentafel für die Turnhalle bzw. Übernahme der Kosten wurde entsprochen. Die Gemeinde übernimmt die vom RSV Parkstetten angeschaffte Anzeigentafel zum Preis von 2.037,99 Euro. Die Kosten werden im Haushalt 2017 berücksichtigt.

Überplanmäßige Ausgaben für die Bewirtschaftung der Kläranlage wurden in Höhe von 5.750 Euro und für die Zweckausstattung der Turnhalle in Höhe von 10.706 Euro genehmigt. Die geänderten Planunterlagen für den Donauausbau und die Verbesserung des Hochwasserschutzes sind zwischenzeitlich bei der Gemeinde eingegangen und liegen in der Zeit vom 16.01.2017 bis einschließlich 15.02.2017 öffentlich in der Verwaltung aus. Einwendungen sind bis spätestens 01.03.2017 abzugeben.

Die Eisfläche im Baugebiet „Mitterfeld IV“ ist hergerichtet. Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 16. Februar statt. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag für die Entwässerung Münsterer Straße nachträglich genehmigt.