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Bürgerversammlung 07. März 2018

Die Bürgerversammlung am Mittwoch, den 07. März 2018 im Café Speiseder war mit 35 Zuhörern eher mäßig besucht. Dabei gab es nur relativ wenig Diskussionsstoff. Es lag ein Antrag zur Bürgerversammlung vor, dabei ging es um die Parksituation in der Straubinger Straße. Da der Bürgersteig oft zugeparkt ist, wird Kindern oder Müttern mit Kinderwägen der Weg versperrt, sodass diese auf die viel befahrene Hauptstraße ausweichen müssen. Das Problem kann leider derzeit nicht gelöst werden, es kann nur der Appell an die Vernunft der Parker ergehen. Nachdem es sich um eine Kreisstraße handelt, würde von Seiten der Tiefbauverwaltung einer durchgehenden weißen Linie, wie sie bereits mal vorhanden war, nicht zugestimmt. Außerdem steht der Ausbau der Straubinger Straße, der dieses Problem dann hoffentlich löst, früher oder später sowieso an.

Bürgermeister Heinrich Krempl gab einen Überblick über anstehende, laufende und im Jahr 2017 abgeschlossene Projekte. Im Friedhof Parkstetten wurde eine zusätzliche Gedenkplatte errichtet und eine neue Satzung über die öffentlichen Bestattungseinrichtungen erlassen. Ein neues Baugebiet ist in Planung und befindet sich zwischen der Kößnacher Straße und Münsterer Straße Richtung Fischerdorf. Die Ankaufsverträge wurden bereits abgeschlossen. Es ist geplant, das Bebauungsplanverfahren und die archäologischen Sondagegrabungen im Jahr 2018 abzuschließen und die Vermarktung der Bauparzellen soll Ende 2018/Anfang 2019 erfolgen. Die Erschließung sollte bis Sommer/Herbst 2019 abgeschlossen sein. Ein Thema, das viel Ärger und Unverständnis in der Bevölkerung auslöst, ist die Breitbanderschließung. Leider hat die Gemeinde darauf keinen Einfluss. In den Ortsteilen Reibersdorf und Scheften/Roithof wurden im Zug von Baumaßnahmen (Wärmeversorgung bzw. Kanalbau) Leerrohre für die Breitbanderschließung mitverlegt. Das Leerrohrnetz wurde von der TELEKOM übernommen. Die weiteren baulichen Maßnahmen wurden von der TELEKOM 2017 weitgehend abgeschlossen. In Reibersdorf und Scheften/Roithof erfolgt die Umstellung bzw. Freischaltung der Anschlüsse laut Mitteilung der TELEKOM bis Mitte dieses Jahres.

Das aktualisierte Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen war bis zum 17. Februar 2017 bei der Gemeinde ausgelegt. Es wurden keine Einwendungen mehr vorgebracht. Sobald der Planfeststellungsbescheid vorliegt, der Mitte 2018 erwartet wird, erfolgt die europaweite Ausschreibung. Baubeginn ist im Frühjahr 2019 geplant, natürlich unter der Voraussetzung, dass keine den Vollzug hemmende Klage eingereicht wird. Es wird von einer Bauzeit von 3-4 Jahren ausgegangen. Begonnen wird in Reibersdorf mit Damm und Mauer bis zum Schöpfwerk „Alte Kinsach“.

Seit Mitte 2016 besteht die Möglichkeit, Parkstettenschecks zu erwerben (z.B. als Geschenk). Es haben sich erfreulicherweise viele Gewerbebetriebe bereit erklärt, diese Schecks einzulösen. Die Schecks können bei der Gemeindeverwaltung erworben werden. Ab Juli 2018 soll es auch Taxischecks für Senioren geben. Die Senioren erhalten 50% der Taxikosten bezuschusst. Man muss über 70 Jahre alt sein und der Kauf von Wertschecks ist auf 60 Euro pro Monat beschränkt.

Die finanzielle Lage der Gemeinde hat sich trotz umfangreicher Investitionen erheblich gebessert. Die Gemeinde ohne Schulverband war bereits zum 31.12.2016 faktisch schuldenfrei. Eine Kreditaufnahme war 2017 erneut nicht erforderlich und ist auch 2018 nicht notwendig. Die Einnahmen der Gemeinde (Stand: 1.2.2018) haben sich weiterhin sehr gut entwickelt und teilten sich im Jahr 2017 wie folgt auf:

Einkommensteuerbeteiligung: 1.814.015 Euro
Schlüsselzuweisung: 581.508 Euro
Gewerbesteuer: 574.910 Euro
Grundsteuer B (Hausbesitzer): 356.043 Euro
Einkommensteuerersatzleistung: 133.099 Euro
Sonst. Allgem. Zuweisungen: 55.459 Euro
Umsatzsteuerbeteiligung: 52.681 Euro
Grundsteuer A (Landwirte): 31.229 Euro
Grunderwerbsteuer: 26.800 Euro
Hundesteuer: 7.480 Euro

Die größten Ausgabeposten sind die Personalkosten mit 1.436.500 Euro, die Kreisumlage mit 1.312.008 Euro und die Schulumlage mit Sondertilgungen in Höhe von 801.906 Euro (Stand: 1.2.2018).

Bürgerversammlung 08. März 2017

Von der Gemeinde ist geplant, die Bürgerversammlungen nun künftig Anfang und nicht Ende des jeweiligen Jahres abzuhalten, da zu diesem Zeitpunkt exakte Zahlen vorliegen. Dies ist der Grund für die kurz aufeinanderfolgenden Bürgerversammlungen im Dezember 2016 und nun März 2017. Trotz dieses Umstandes war die Bürgerversammlung am 8. März 2017 im Feuerwehr-/Schützenhaus Reibersdorf gut besucht. Dabei gab es nur relativ wenig Diskussionsstoff.

Bürgermeister Heinrich Krempl gab einen Überblick über anstehende, laufende und im Jahr 2016 abgeschlossene Projekte. Im Friedhof Parkstetten wurde eine Gedenkanlage im Urnenareal aufgestellt, die auch als zentrale Ablagestelle für Grabschmuck und Kerzen der Urnengräber dienen soll. Wegen der Aufstellung der neuen Urnenwand und dieser Gedenkanlage war eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren erforderlich. Die Gebühr für einen Platz in der neuen Urnenwand beträgt 350 Euro für 10 Jahre, die bisher gültigen Grabgebühren bleiben gleich.

Die Planungen für den in nächster Zeit vorgesehenen gemeinschaftlichen Ausbau der Ortsdurchfahrt Straubinger Straße laufen. Eine Detailplanung wird in der Gemeinderatssitzung am 23. März 2017 vorgestellt, außerdem wird in dieser Sitzung ein Bürgerantrag zu diesem Thema behandelt. Es ist vorgesehen, die Maßnahme an der Straubinger Straße vom Ortseingang bis zum Kreisverkehr in diesem Jahr durchzuführen.

Nach wie vor ist die Breitbanderschließung ein Thema, das viel Ärger und Unverständnis in der Bevölkerung auslöst. Leider hat die Gemeinde darauf keinen Einfluss. In den Ortsteilen Reibersdorf, Scheften und Roithof wurden im Zug von weiteren Baumaßnahmen (Wärmeversorgung und Kanalbau ) Leerrohre für die Breitbanderschließung mitverlegt. Laut Ankündigung der TELEKOM erfolgt der abschließende Ausbau in diesen Bereichen demnächst. In Parkstetten wurden die baulichen Maßnahmen von der TELEKOM im Sommer 2016 abgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau der TELEKOM, für den die Gemeinde Parkstetten keine Mittel aufbringen musste. Bei der Umstellung der Anschlüsse auf VOIP gibt es jedoch immer noch Probleme von Seiten der TELEKOM. Im Bereich des Rathausparks ist geplant einen öffentlichen WLAN Hotspot einzurichten. Die Vorbereitungen hierzu laufen. Geplant ist ein weiterer Hotspot beim Sportzentrum, hier muss aber erst der Ausbau der TELEKOM abgeschlossen sein.

Das aktualisierte Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes Straubing-Vilshofen war bis zum 17. Februar bei der Gemeinde ausgelegt. Es wurden keine Einwendungen mehr vorgebracht. Sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt, erfolgt die europaweite Ausschreibung. Derzeit wird davon ausgegangen, dass ein Baubeginn bei Reibersdorf Ende 2018/Anfang 2019 realistisch ist. Im Vorfeld wurden Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Als Bauzeit sind drei bis vier Jahre eingeplant.

Sehr erfreulich ist die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Parkstetten. Trotz der umfangreichen Investitionen hat sich die finanzielle Lage erheblich gebessert. Eine Kreditaufnahme war 2016 erneut nicht erforderlich und wird auch 2017 und 2018 voraussichtlich nicht notwendig. Der Schuldenstand der Gemeinde zum 31. Dezember 2016 beträgt 747.500 Euro. Demgegenüber stehen Guthaben zum 31. Dezember 2016 von rund 1.100.000 Euro, sodass die Gemeinde ohne die anteiligen Schulden des Schulverbandes faktisch schuldenfrei ist. Beim Schulverband Parkstetten beträgt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2016 2.614.397 Euro, demgegenüber stehen Bausparguthaben von rund 303.000 Euro. Der Anteil der Gemeinde Parkstetten am Schulverband beträgt etwa 75 %, was einem Schuldenanteil nach Abzug der Bausparguthaben von 1.738.858 Euro entspricht.